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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Diese hatte ihm eine Versorgungszusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien des Unterstützungsvereins der Firma F vom 27. April 1962 (im Folgenden: Satzung 1962 und Richtlinien 1962) erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2010-01-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
...Dezember 2001 belief sich dieser Satz hingegen auf lediglich 7,7 %. 6 Die Erhebung des Sanierungsgelds beruht auf § 65 der Satzung der VBL vom 22. November 2002 (VBL-Satzung), die mit Rückwirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (Bundesanzeiger vom 3. Januar 2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/08
2011-12-21
BVerwG 8. Senat, Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...Dezember 1996 bis Ende 1999 im Wesentlichen mit dem Vortrag, die den Beitragsbescheiden zugrunde liegende Satzung sei fehlerhaft zustande gekommen und deshalb nichtig. Die Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2007 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/11
2010-11-03
BFH 1. Senat, Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
...Jeder der Anteilsberechtigten hat unter weiteren in der Satzung niedergelegten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kapitalzuwendung und eine Zeitrente oder auf eine lebenslängliche jährliche Rente in Höhe von 1.000 DM. 3 Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 106.340 € (2002), 113.902 € (2003), 116.122 € (2004) und 80.924 € (2005) sowie jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/09
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...Sie beruhe auf § 24 Abs 3 der Satzung der Beklagten als Ermächtigungsnorm. Danach könne die Beklagte für Widerspruchsverfahren, soweit sie nicht erfolgreich seien, Gebühren erheben, wobei die Gebührensätze nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen seien. Diese Vorschrift verstoße ihrerseits nicht gegen höherrangiges Recht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/12 R
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" zähle, erschließe sich für den Versicherten aus dem Text der Satzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/10
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL
...Krankenhaus war der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (im Folgenden KZVK) als Träger der Zusatzversorgung angeschlossen. 3 Die KZVK setzt in den Leistungsbestimmungen ihrer Satzung die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen des öffentlichen Dienstes um. Die Satzung der KZVK vom 21. Dezember 1966/4. Januar 1967 idF der 14. Änderung der Satzung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/13
2017-02-23
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
...Juli 2011 erteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine vorläufige Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin. 2 Die Satzung der Stiftung vom ... 2011 lautet auszugsweise wie folgt: "... § 2 Stiftungszweck (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 58/11
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Dieser lautet auszugsweise: „§ 29 Schadenhaftung, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung … (2) Der Arbeiter hat der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B beizutreten, wenn bzw. sobald deren Satzung dies zuläßt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2015-08-12
BAG 7. Senat
...April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 141/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
...April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
...April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/12
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 6 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 (im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: „I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 (im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: „I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2018-10-09
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
...Hinzu kommt, dass der Vorstand der Beklagten von der ihm in § 17 Abs. 1 Satz 3 der Satzung eingeräumten Möglichkeit, eine kürzere Frist vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/17
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 (im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: „I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
....: RNTr. ) und zulasten seines parallelverpflichteten Anrechts bei der weiteren Beteiligten zu 1 (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) aus der Zusage nach VAP-Satzung (Vers.-Nr. ) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 3.215,24 € bei der Versorgungsausgleichskasse bezogen auf den 30. November 2012 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
...Die Beschwerde will geklärt wissen, "ob und gegebenenfalls wie sich der Steuerträger gegen die Erhebung von rechtswidrigen Aufwandsteuern aufgrund von gemeindlichen Satzungen wehren kann, die nach der Zielsetzung der Gemeinde auf den Bürger als Steuerträger im privatrechtlichen Rechtsverkehr abgewälzt werden sollen und ob die Verweigerung jeglichen effektiven Rechtsschutzes mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2012-01-13
BVerwG 9. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger
...Das ist nicht ansatzweise dargetan. 4 b) Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führt ebenfalls nicht die Frage, "Wie ist § 139 BGB analog in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem aus Art. 3 GG folgenden Willkürverbot auszulegen, wenn eine Gemeinde in einer Satzung bewusst ein zweigleisiges Festsetzungssystem dergestalt geschaffen hat, dass dem Steuerschuldner zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/11