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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
...September 2009 in der Fassung der Satzung zur Neufassung der beitragsrechtlichen Regelungen in §§ 2 bis 10 dieser Satzung vom 30. April 2014 (Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung - BKGS) wirksam. Der Beitragsbescheid sei aber rechtswidrig, weil die Klägerin nicht mehr zu einem Beitrag herangezogen werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...September 2009 in der Fassung der Satzung zur Neufassung der beitragsrechtlichen Regelungen in §§ 2 bis 10 dieser Satzung vom 30. April 2014 (Beitrags-, Kostenerstattungs- und Gebührensatzung - BKGS) wirksam. Der Beitragsbescheid sei aber rechtswidrig, weil die Klägerin nicht mehr zu einem Beitrag herangezogen werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Es könne offen bleiben, ob die Satzung einer K(Z)ÄV eine Bestimmung enthalten dürfe, welche die Weitergabe von Kreditkosten an die Vertrags(zahn)ärzteschaft erlaube....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Dieser lautet auszugsweise: „§ 29 Schadenhaftung, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung … (2) Der Arbeiter hat der Bundesbahn-Versicherungsanstalt Abteilung B beizutreten, wenn bzw. sobald deren Satzung dies zuläßt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...Nach § 2 Abs. 2 der Satzung sind „die bestehenden Wohngebäude in ihrer Stellung zueinander und in ihrer Kubatur“ im Sinne der Satzung erhaltungswürdig. In der Begründung der Beschlussvorlage ist ausgeführt, das Gebiet sei in das Sanierungsgebiet aufgenommen worden mit dem Ziel, es zu erhalten und mit geeigneten Maßnahmen aufzuwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/13
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" zähle, erschließe sich für den Versicherten aus dem Text der Satzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/09
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" zähle, erschließe sich für den Versicherten aus dem Text der Satzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...November 2012 jeweils einstimmig eine Neufassung ihrer Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2011-01-19
BAG 10. Senat, Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL
...Jedenfalls fallen Gastmitglieder dann nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelung, wenn ihnen vom Vorstand des Diakonischen Werks ein Dispens von den Regelungen des § 4 der Satzung des Diakonischen Werks erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/09
2012-11-19
BVerwG 4. Senat, Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
...Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Planung zustehen kann und in welchem Umfang daraus sich ergebende Interessen eines Grundstückseigentümers in die bei Aufstellung einer Satzung vorzunehmende Planung einzubeziehen sind, ist zu unbestimmt, weil sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/12
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts für unbekannte Markgenossen
.... , H. und Be. jeweils namentlich aufgeführt, nicht jedoch die zu F. . 3 In der Satzung der Markgenossenschaft vom 31. Januar 2008 heißt es, dass der Markwald auf eine Schenkung des Landgrafen Heinrich II. im Jahr 1360 zurückgehe. Die Markgenossenschaft habe eigene Rechte und Pflichten. Alle Markgenossen seien Miteigentümer des Markwaldes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/12
2011-12-22
BVerwG 9. Senat, Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 2 Die Klägerin will geklärt wissen: "Wie ist die Rechtsregel 'lex posterior derogat legi priori' in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Willkürverbot auszulegen, wenn eine Gemeinde eine Satzung rückwirkend ersetzt und dieser hinsichtlich ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/11
2013-08-09
BVerwG 9. Senat, Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung
...Sollte - in Ermangelung einer wirksamen landesrechtlichen Regelung - § 132 Nr. 4 BauGB, wonach die Gemeinden die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung regeln, unmittelbar den Maßstab für die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten bilden, stünde die Auslegung der Satzung durch das Berufungsgericht mit diesem bundesrechtlichen Maßstab in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/13
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
...Nach der Satzung der Beklagten seien die Kläger mit ihrem Zuzug nach F. deren Mitglieder geworden. Diese innerkirchliche Rechtsfolge müsse auch staatlicherseits anerkannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/09
2013-08-19
BVerwG 9. Senat, Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen
...Die Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht begründet. 3 a) Der Frage, "Ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn eine Gemeinde in Bezug auf kommunale Steuern (Vergnügungssteuer) einen beliebigen Steuersatz beschließt, ohne die Auswirkung dieses Steuersatzes auf das von der Steuerpflicht betroffene Gewerbe vor Erlass der Satzung zu überprüfen?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
2018-05-24
BAG 6. Senat, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 Buchst. b der Satzung nach einer erfolglosen Erinnerung durch den Vorstand als Sanktion zunächst eine Ermahnung durch den Aufsichtsrat und ggf. ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 308/17
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c der Satzung sei Zweck der Beklagten unter anderem, ihren Mitgliedern Beratung und Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren, die mit deren beruflicher Tätigkeit im Zusammenhang stünden. Der Beklagte sei außergerichtlich für sein Mitglied tätig geworden, das wegen einer Markenrechtsverletzung in einer Werbeanzeige für eine Modenschau abgemahnt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Weitere Erklärungen oder Informationen enthält die Bescheinigung nicht. 5 Weiterhin reichten die Kläger folgende Nachweise ein: den Beleg über die Eintragung der Stiftung ins Stiftungsregister der Balearen mit deutscher Übersetzung, den Anerkennungsbescheid der Balearen-Regierung ohne deutsche Übersetzung, die Satzung der Stiftung, die Satzung der Fundaciò mit deutscher Übersetzung, eine Stellungnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2011-09-15
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Mehr als zwei Drittel der Fahrten entfielen dabei auf Personen, die hilfsbedürftig und nach der Satzung des Klägers begünstigt waren. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Umsätze des Klägers mit den Fahrdiensten insoweit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers zuzuordnen seien, der kein Zweckbetrieb sei, als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/11