1.729

Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/07
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius
...Wird der JAV aufgrund einer Satzung berechnet, ist eine Korrektur nach billigem Ermessen nur möglich, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht oder eine Regelberechnung des JAV vorschreibt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/12 R
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Das Rechtsstaatsgebot erfordere eine Ausfertigung, die sicherstelle, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimme (UA S. 11). Der Ausfertigungsvermerk des Vorsitzenden der Regionalversammlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/19
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Senat I R 39/15 (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Bei S. handelt es sich nach § 2 seiner Satzung vom 13.7.2013 um eine aufsichtsfreie Personenvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Nr 1 Versicherungsaufsichtsgesetz und keine Krankenkasse oder Krankenversicherung, die den Zweck verfolgt, (1.) dass sich die Mitglieder "gegenseitig rechtlich verbindlich eine umfassende flexible Krankenversorgung" zusichern, "die in Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2015-05-18
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung
...Senat 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15) Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/14, 10 BN 1/14 (10 CN 1/15)
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Die Satzung des VDMH entspricht diesen Anforderungen. 19 a) In § 3 Abs. 1 der Satzung wird zwischen der Mitgliedschaft mit und ohne Tarifbindung unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Deren Zweck besteht nach § 3 der Satzung in der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Hilfe für Menschen in Not. Nach § 2 der Satzung verfolgt die Schwesternschaft ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Sie ist in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie in der Geburtshilfe tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 (im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: „I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2010-06-16
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...Danach kann eine Satzung nach dem BauGB durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 67/09
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...Deutschland AG gemäß § 2 Ziff. 6 der Satzung durch Einleitung aller notwendigen rechtlichen Schritte einschließlich Zivilklage und Beschwerde bei den Kartellbehörden." 3 Mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2015-12-16
BVerwG 10. Senat, Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
...Daran ändert der vom Kläger angeführte Umstand, die in Rede stehenden Satzungsbestimmungen des Beklagten fänden sich auch in gleicher oder ähnlicher Weise in den Satzungen zahlreicher anderer Versorgungswerke, nichts. 4 Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/15
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit - keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung - Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen
...Senat B 1 KR 4/12 R Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit - keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung - Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/12 R
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Die Beigeladene beschloss am 6.3.2007, ihre Satzung mit Blick auf die zum 1.4.2007 in Kraft tretende Regelung des § 53 Abs 4 SGB V (idF durch Art 1 Nr 33 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen - Satzung)
...Das Nähere bestimme die Satzung der Beklagten. § 56 Abs 2 der Satzung gelte nicht nur bei Einsatz eines Drittunternehmens im Wege eines Dienstvertrages, sondern auch, wenn der forstwirtschaftliche Unternehmer mit dem Drittunternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/13 R
2013-04-24
BAG 7. Senat, Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
...Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11 (A)
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Das Rechtsstaatsgebot erfordere eine Ausfertigung, die sicherstelle, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimme (UA S. 11). Der Ausfertigungsvermerk des Vorsitzenden der Regionalversammlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Das Rechtsstaatsgebot erfordere eine Ausfertigung, die sicherstelle, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimme (UA S. 11). Der Ausfertigungsvermerk des Vorsitzenden der Regionalversammlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/19
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
...Durch eine kommunale Satzung kann dies nur dann rechtswirksam geschehen, wenn ihre Ermächtigungsgrundlage die Begründung einer öffentlichen Last zulässt (Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, NJW 1981, 2127, 2128; BGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 828/14