1.729

Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 12. Juni 1963 (im Folgenden Satzung 1963) auszugsweise: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 830/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs
...Die Geschädigte gehöre als selbständige Kauffrau gemäß § 41 der Satzung der Klägerin zum versicherten Personenkreis. Nach § 42 Abs. 2 der Satzung sei Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Verletztengeld ein Jahreseinkommen von 20.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/08
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...Hiervon hatte der Landkreis Cuxhaven in der Satzung über der Heranziehung der Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Cuxhaven sowie der Stadt Langen zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 18.12.2002 (Amtsblatt Landkreis Cuxhaven Nr 1 vom 2.1.2003) zunächst Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Kapitalerträge aus der Lebensversicherung seien keine beitragspflichtigen Einnahmen iS von § 15 Abs 3 der Satzung, weil sie nicht zugeflossen seien, nicht zum Lebensunterhalt verbraucht worden seien oder hätten verbraucht werden können und damit nicht seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über einen Hauptversammlungsort im Ausland
...Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. 2. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 330/13
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nach dem Systemwechsel; Auskunftsanspruch
...BGHZ 128, 54, 58; 87, 346, 352 f., 358). 12 a) Für das genannte Leistungsbegehren der Klägerin besteht nach der insoweit allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/08
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
...November 2013 beschlossene Änderung der Satzung, die keine Schiedsklausel mehr enthalte, sei nicht in das Handelsregister eingetragen worden und deshalb unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/16
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, der die Beklagte zwischenzeitlich beigetreten ist. 5 Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 (im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: „I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr
...Bei Anschlussleitungen einer (Wasser-)Versorgungsanlage hängt es wesentlich von den Regelungen in der Satzung oder den Versorgungsbedingungen der Unternehmen ab, wo die Übergabestelle liegt und damit die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens endet und die des Anschlussnehmers beginnt (vgl. Senatsurteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 490/13
2014-05-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Überbrückungsgeld - Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Ausgehend von § 240 Abs 1 und Abs 2 SGB V sowie von § 7 Abs 3 Nr 1 der Satzung der Beklagten zu 1. hätten die Beklagten die Beiträge für den streitigen Zeitraum zutreffend festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/12 R
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse
...Hiernach kann die Satzung der KK eine Bestimmung enthalten, nach der die KK den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann (§ 194 Abs 1a S 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/15 R
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...sein, weil die Geschäftsführerin keine Vertretungsmacht zum Abschluss des Architektenvertrags gehabt habe und die Architektenleistung mangelhaft und für ihn wertlos sei. 5 In dem Vereinsregister heißt es zur Vertretung des Beklagten: "Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied." 6 In der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Mitglieder des 2004 gegründeten Vereins können natürliche Personen und Körperschaften sein (Art. 3 der Satzung). Der Verein ist selbst Mitglied der russisch–orthodoxen Kirche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2014-06-25
BFH 1. Senat, Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
...anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und/ oder des Sports dienen." 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte der Klägerin zunächst am … September 2004 eine auf 18 Monate befristete vorläufige (widerrufliche) Bescheinigung darüber erteilt, dass die Klägerin nach der eingereichten Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/12
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...Demnach könne eine Genossenschaft die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft nur durch Ausschluss aus in der Satzung bestimmten Gründen herbeiführen, nicht aber durch eigene Kündigung. Die Satzung könne auch nicht wirksam vorsehen, dass die Mitgliedschaft bei Eintritt oder Wegfall bestimmter Umstände von selbst erlösche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
2011-01-12
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)
...Ihre Mitversicherung als Ehegattin bei der Beigeladenen endete nach § 22 Abs 6 der Satzung der Beigeladenen (gültig vom 1.1.1996 idF des Nachtrags 12, dieser gültig vom 1.6.2008) mit Rechtskraft der Scheidung am 23.12.2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/09 R