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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...April 2012 einen Zuschlag auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 Buchst. a und § 20 Abs. 1 und 2 der Satzung des Beklagten i.V.m. § 226 Abs. 4 FamFG. Der Beklagte lehnte dies ab. Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten zu einer entsprechenden Zahlung. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen
...Der Gewinnverwendungsbeschluss verletzt auch dann nicht Gesetz oder Satzung (§ 254 Abs. 1 AktG i.V.m. § 243 Abs. 1 AktG), wenn unterstellt wird, dass die Gesellschaften, an denen die Gesellschafterstämme H. und S. beteiligt sind, ihre Rechte aus den Aktien nach § 28 WpHG bzw. nach § 59 WpÜG zum Zeitpunkt der Hauptversammlung verloren hatten. 8 a) Der Gewinnverwendungsbeschluss ist nicht verfahrensfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/13
2012-02-09
BVerwG 8. Senat, Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
...November 2011 sich die Klage richtet, ist eine Bundesoberbehörde mit Sitz in Braunschweig und Berlin (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12. März 1996). 2 Als örtlich zuständiges Gericht ist das Verwaltungsgericht Braunschweig zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/12
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Die Versicherungsrente war der versicherungsmathematische Gegenwert einer für jeden Versicherten zum Rentenbeginn feststehenden Beitragssumme. 6 b) Mit der Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (VBLS) hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2012-07-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)
...Januar 2011 in Kraft getretenen "Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in Trier" (KTAS) eine Abgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/11
2018-07-03
BFH 8. Senat, Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...Sie haben insbesondere die Aufgabe, eine ortsnahe Verbindung der X-Rentenversicherung zu den Versicherten und den Leistungsberechtigten herzustellen und diese zu beraten und zu betreuen; sie sollen in Fragen der Rentenversicherung Auskunft und Rat erteilen und den Versicherten bei der Ausfüllung von Leistungsanträgen behilflich sein (§ 61 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der X-Rentenversicherung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/15
2010-03-11
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit
...Außerdem sei die Satzung nichtig, weil sie keinen konkreten Fälligkeitstermin für die Steuer benenne. 7 Die Beschwerde hat damit keine bestimmten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung formuliert. Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/09
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Verwaltung, den Gerichten und der Öffentlichkeit zu vertreten. § 1 Abs. 3 der Satzung stellt klar, dass die Behandlung allgemeinpolitischer, insbesondere parteipolitischer Fragen nicht zur Zuständigkeit des DIHK gehört. 2 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2013-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
...Nach § 2 der Satzung besteht ihr Unternehmensgegenstand darin, Versicherungsmaklern die Hilfen und Unterstützungsmittel zur Verfügung zu stellen, die sich aus dem Berufsbild des Maklers ergeben. Sämtliche Aktionäre sind Versicherungsmakler. Sie sind außerdem über einen "Partnerschaftsvertrag" mit der Klägerin verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/10
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden die in Nr. 1 bis 3 genannten Verletzungen von Rechtsvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung geltend gemacht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/11
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost(im Folgenden: VAP-Satzung) zu behandeln sind. 2 Die 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 19. Oktober 1987 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost, beschäftigt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug zunächst 13 Stunden, ab 1991 16 Stunden und ab 1996 durchschnittlich 19,5 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1) - UVP-Richtlinie (UVP-RL) so auszulegen, dass die Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Rechtsverstoß bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans durch eine gemeindliche Satzung für unbeachtlich erklärt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
...Januar 2008 in die Satzung eingefügten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...I S. 1578), haben die Verbandsmitglieder, die Eigentümer des Deichvorlands und die aufgrund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstands zu befolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung - REDEZEITBESCHRÄNKUNG
...Stellt die Satzung Beschränkungen des Frage- und Rederechts des Aktionärs in das Ermessen des Versammlungsleiters, so hat dieser das Ermessen nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Hauptversammlung pflichtgemäß auszuüben, sich also insbesondere an den Geboten der Sachdienlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung zu orientieren, ohne dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/08
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...I. 1 Beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der im Streitjahr 2011 nicht als gemeinnützig im Sinne (i.S.) der §§ 51 fortfolgende (ff.) der Abgabenordnung (AO) anerkannt war. 2 Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Pflege und Förderung des Golfsports....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
...Die Internetseite beinhaltet die Satzung sowie das Programm der Beschwerdeführerin. Im Zeitraum vom 13. Januar 2016 bis zum 27. April 2016 hat die Beschwerdeführerin im Raum Meißen vier Kundgebungen zu verschiedenen Themen durchgeführt. 3 2. Mit Schreiben vom 10. April 2017 zeigte die Beschwerdeführerin dem Bundeswahlleiter erstmals ihre Beteiligung an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2017-03-08
BVerwG 9. Senat
...Beitragsbescheid für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage zur Abgeltung der durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme entstehenden besonderen wirtschaftlichen Vorteile, der für rechtswidrig erklärt worden ist, ohne Änderung seiner satzungsmäßigen Bezugsgrundlagen in eine nachträgliche und zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides noch nicht wirksame Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/16
2010-10-26
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
...Der Kläger und Revisionskläger, ein Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: der Verein), erhebt gemäß § 4 Abs. 1 seiner Satzung von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe nach Abs. 2 jener Vorschrift vom Vorstand unter Berücksichtigung sozialer Merkmale festgelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/09
2012-07-11
BVerwG 9. Senat
...Januar 2011 in Kraft getretenen "Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Bingen am Rhein" (KFAS) eine Abgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 2/11