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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Nachdem frühere Beitragssatzungen an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er auf der Grundlage seiner - ersten wirksamen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung vom 3. Dezember 2004 die Kläger mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 18/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Nachdem frühere Beitragssatzungen an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er auf der Grundlage seiner - ersten wirksamen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung vom 3. Dezember 2004 die Kläger mit ursprünglich streitgegenständlichen drei Bescheiden vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Nachdem frühere Beitragssatzungen an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er auf der Grundlage seiner - ersten wirksamen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung vom 3. Dezember 2004 die Kläger mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/14
2014-11-21
BVerwG 9. Senat, Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen (§ 1 Nr. 6 VStS) sowie - das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der in Nr. 6 genannten Einrichtungen, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen (§ 1 Nr. 7 VStS). 3 Die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Nachdem frühere Beitragssatzungen an durchgreifenden Rechtsfehlern gelitten hatten, zog er auf der Grundlage seiner - ersten wirksamen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung vom 3. Dezember 2004 die Klägerinnen mit Bescheiden vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/14
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende Versorgungsrente beruhte auf dem sogenannten Gesamtversorgungsprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die VV der Beklagten hat bei der abschließenden Entscheidung über die Neufassung der GEHV den Vorschriften der Satzung hinsichtlich der Beteiligung des Beirats für die EHV nicht in vollem Umfang entsprochen (1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 55/17 R
2017-02-21
BAG 1. Senat, Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
...IV Nr. 1 der Satzung). Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind gemäß § 7 Abs. I der Satzung verpflichtet, der Schwesternschaft ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Nach § 7 Abs. II der Satzung üben die Mitglieder ihre Tätigkeit ua. im Rahmen von Gestellungsverträgen bei anderen Einrichtungen zur Pflege kranker oder hilfsbedürftiger Menschen aus. Nach § 7 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12
2015-02-11
BFH 10. Senat, Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...Am selben Tag gaben sie der Stiftung die Satzung, die laut § 15 mit Bekanntgabe der "Genehmigung" durch die Stiftungsbehörde in Kraft treten sollte. Am 28. November 2007 gingen die Urkunden über die Satzung und das Stiftungsgeschäft beim Finanzamt S (FA S-Kö) mit der Bitte um beschleunigte Prüfung ein, weil die Zuwendungen noch im Jahr 2007 erfolgen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/11
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Juli 1981 war der Kläger ordentliches Mitglied der B Pensionskasse. 8 Die Satzung der B Pensionskasse (im Folgenden: PK-Satzung) enthält ua. folgende Regelungen: „1. Kapitel: Allgemeines … § 3 Begriffsdefinitionen 1. Beschäftigungsverhältnis: Das der ordentlichen Mitgliedschaft zugrunde liegende Arbeitsverhältnis 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß
...Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/17
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die VV der Beklagten hat bei der abschließenden Entscheidung über die Neufassung der GEHV den Vorschriften der Satzung hinsichtlich der Beteiligung des Beirats für die EHV nicht in vollem Umfang entsprochen (1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R
2011-02-09
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
...In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes die Körperschaft vertreten können."). Dementsprechend sah auch die Satzung der Beklagten in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung vor, dass die KZÄV gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorstand vertreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/10 B
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Die Trägerunternehmen sind Mitglieder des Beklagten. 3 Die Satzung des Beklagten lautet auszugsweise: „… § 2 Zweck (1) Der Verein ist eine soziale Einrichtung von Arbeitgebern - im folgenden Trägerunternehmen genannt -, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine überbetriebliche Unterstützungskasse (bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2016-09-08
BVerwG 10. Senat, Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
...Zur Begründung hat sie unter anderem ausgeführt, dass mit dem zwangsweisen Anschluss an die Fernwärmeversorgung im konkreten Fall keine Vorteile für den Klimaschutz verbunden seien. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und die Satzung in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Die Beklagte als Trägerunternehmen der PKDW war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Pensionskasse. 5 § 22 der Satzung der PKDW idF vom 1. Januar 2002 (im Folgenden: Satzung 2002) lautet: „§ 22 Versicherungsmathematische Prüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Die Beklagte als Trägerunternehmen der PKDW war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Pensionskasse. 5 § 22 der Satzung der PKDW idF vom 1. Januar 2002 (im Folgenden: Satzung 2002) lautet: „§ 22 Versicherungsmathematische Prüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2017-11-16
BVerwG 10. Senat, Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)
...gewährleistete kommunale Finanzhoheit einen von der Rechtsaufsichtsbehörde und den Gerichten nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Gemeinden bei deren Entscheidung über den Erlass bzw. die Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung fordert, wenn sie nach dem Landesrecht nur in bei wertender Betrachtung des Einzelfalls atypischen Ausnahmefällen auf den Erlass einer solchen Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 2/17
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 der Satzung der Beklagten (im Folgenden: VBLS) noch auf Zahlung von Sterbegeld gemäß § 85 VBLS zu, weil er mit dem verstorbenen Versicherten nicht verheiratet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/09
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin setzt sich nach § 2 Abs. 3 ihrer Satzung insbesondere für den Abschluss und die Durchsetzung von Tarifverträgen und anderer Vereinbarungen, die Verteidigung des Streikrechts, den Ausbau der Streikfähigkeit und den Kampf gegen Aussperrungen ein. Ihre Tariffähigkeit war mehrfach Gegenstand arbeitsgerichtlicher Feststellungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16