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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Darin heißt es, dass der Abschluss des TV 16/2007 ua. nach § 68 der ver.di-Satzung unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2010-09-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
...Der durch ihn aufgehobene Beschluss der Satzungsversammlung verstößt nicht gegen geltendes Recht. 18 a) Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. 19 aa) Die (Satzungsversammlung der) Klägerin darf Satzungen zu den beruflichen Rechten und Pflichten der Rechtsanwälte allerdings nur erlassen, soweit sie dazu in § 59b Abs. 2 BRAO ermächtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (P) 1/09
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
...L/S/C sind verpflichtet, nach Beendigung der VBL-Beteiligung alle am 31.12.1994 bei der VBL pflichtversicherten Mitarbeiter/-innen so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung fortgeführt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 903/13
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende Versorgungsrente beruhte auf dem sogenannten Gesamtversorgungsprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/08
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten erfordern eine Mehrheit von 80 % der Stimmen. 3 Nach dem Ausscheiden des letzten Gründungsgesellschafters aus der Geschäftsführung im Jahr 2010 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten mit den Stimmen der Streithelferin die Einrichtung eines in der Satzung vorgesehenen Beirats....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand
...Denn nach § 2 des Vorstandsvertrages war er verpflichtet, sich bei allen Entscheidungen allein vom Wohl der Stiftung leiten zu lassen und bei der Geschäftsführung für deren wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Belange in bester Weise zu sorgen. 11 Da die Satzung der Stiftung, der zwischen der Stiftung und dem Angeklagten abgeschlossene Vorstandsvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/10
2010-04-16
BVerwG 8. Senat, Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, gegen die keine Verfahrensrügen erhoben wurden und die den Senat binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), führen die Versorgungsabgaben der Teilnehmer nach der Satzung zu Rentenansprüchen, ohne dass bei deren Berechnung das Alter berücksichtigt wird, in dem die Abgaben geleistet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 118/09
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung) einen Bescheid, nach dem der Kläger für die Streitjahre (2002 bis 2004) gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) von der Körperschaftsteuer befreit ist. 2 Die Satzung des Klägers enthielt u.a. folgende Regelung: 3 "§ 2 Zweck (1) Der Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
...Mit ihrer auf einen Vergleich der (Beitrags-)Bemessungsgrundlagen nach Gesetz (§ 240 Abs 1 S 2 SGB V) und Satzung abzielenden Frage, möchte sie eine höchstrichterliche Entscheidung des Inhalts erreichen, dass die (Krankenkassen-)Satzung die Bemessungsgrundlage für freiwillige Krankenversicherungsbeiträge restriktiver "definiert" und ein Sanierungsgewinn als "rein buchmäßige Vermögensverbesserung" deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...Müssen daher diese öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen bei der Satzungsanwendung im Rahmen der Auslegung der Satzung beachtet werden? rechtfertigt danach nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/18
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...Müssen daher diese öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen bei der Satzungsanwendung im Rahmen der Auslegung der Satzung beachtet werden? rechtfertigt danach nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/18
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...Müssen daher diese öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen bei der Satzungsanwendung im Rahmen der Auslegung der Satzung beachtet werden? rechtfertigt danach nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/18
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...Müssen daher diese öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen bei der Satzungsanwendung im Rahmen der Auslegung der Satzung beachtet werden? rechtfertigt danach nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/18
2010-11-02
BFH 1. Senat, Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
...Wie der Senat im genannten Urteil ausgeführt hat, steht diese Auffassung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). 3 Soweit die Klägerin auf Urteile des BGH verweist, nach denen außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge dann zu berücksichtigen sind, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern allgemein vorausgesetzt werden kann (BGH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 71/10
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Senat 4 BN 37/11 Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als zulässig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2017-02-15
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...Mit seiner Klage beanstandete er verschiedene Regelungen in der Satzung des Versorgungswerks der Landeszahnärztekammer als unsozial und nicht vom humanistischen Gedankengut getragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/17 S
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/18
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...In § 3 Abs. 1 der Satzung der Beschwerdeführerin ist bestimmt, dass die Gesellschafter Mitglieder der Patentanwaltskammer oder der Rechtsanwaltskammer sein oder den übrigen in § 52e Abs. 1 Satz 1 PAO genannten Berufen angehören müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
.... …" 4 Die Satzung der VBL in der Fassung der 41. Satzungsänderung wurde durch eine vom Verwaltungsrat der Klägerin am 19. September 2002 beschlossene, von der Aufsichtsbehörde am 22. November 2002 genehmigte und im Bundesanzeiger vom 3. Januar 2003 veröffentlichte Neufassung mit Wirkung vom 1. Januar 2001 (VBLS n.F.) ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
.... § 1 der Satzung ist die GKH eine gegenüber politischen Parteien, Konfessionen, Regierungen und Unternehmen unabhängige Gewerkschaft mit Sitz in Paderborn. Ihr Organisationsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und umfasst die Bereiche des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Schreinerhandwerk, Fenster- und Türenbauer) sowie des Modellbauerhandwerks....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09