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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die "ESZB-Satzung") kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
...Abrechnung und Auszahlung dieses Anteils richten sich gemäß § 6 des Wahrnehmungsvertrags nach der Satzung und dem Verteilungsplan der Beklagten. Diese bilden gemäß § 3 Satz 1 des Wahrnehmungsvertrags, auch soweit sie künftig geändert werden sollten, dessen Bestandteil. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/13
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschule H. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen
...April 2009 bekanntgemachten Satzung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/12
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschule H. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung - Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und 2016 - Vereinbarkeit mit Bundesrecht - Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen - Nichtigkeit der Norm nicht zwingend
...Die VV der Beklagten hat bei der abschließenden Entscheidung über die Neufassung der GEHV den Vorschriften der Satzung hinsichtlich der Beteiligung des Beirats für die EHV nicht in vollem Umfang entsprochen (1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/17 R
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die VV der Beklagten hat bei der abschließenden Entscheidung über die Neufassung der GEHV den Vorschriften der Satzung hinsichtlich der Beteiligung des Beirats für die EHV nicht in vollem Umfang entsprochen (1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/17 R
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG
...Satzung und Programm seien nicht vorgelegt worden. 3 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Juli 2017, das am 13. Juli 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, "Einspruch" eingelegt und vorgetragen, dass der Drucker ihres Vorsitzenden defekt gewesen sei. 4 3. Der Bundeswahlausschuss hatte Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/17
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...Der Kläger habe gegen die Satzung verstoßen, indem er am 28. November 2005 mit einem Bahnbetreiber eine Kooperationsvereinbarung mit einem Geschäftsvolumen von 5.000 € getroffen habe, ohne dies mit den Mitgesellschaftern abzusprechen oder sie nachträglich zu informieren. Am 2. Januar 2006 und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/11
2014-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
...Ausweislich § 2 seiner Satzung ist er eine Organisation zur Wahrung und Förderung kameradschaftlicher, ideeller und sozialer Anliegen aller Soldaten und sonstigen Angehörigen der deutschen Streitkräfte einschließlich ihrer Familienmitglieder und Hinterbliebenen. § 3 der Satzung nennt in Ziffer 5 als Aufgabe des Beschwerdeführers unter anderem: 3 "Eintreten für die verfassungsmäßigen Rechte seiner Mitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 377/13
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...Oktober 2006 erließ die Gemeinde eine Gebührensatzung und eine Satzung über die "Benutzung des Ruhehains Gemeinde A" (Satzung). Danach obliegt der Gemeinde als Betreiberin die Verwaltung des Ruhehains. Das Nutzungsrecht wird für einen Zeitraum bis zu 99 Jahren verliehen; die Ruhezeit beträgt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen 25 Jahre. 4 Mit Verträgen jeweils vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...April 2012 (BETV 2012). 6 Die Satzung des BDE aus dem Jahre 1999 wurde in den Jahren 2006/2007 und durch den am 23. Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsbeschluss vom 9. Mai 2012 geändert. 7 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde das Bruttogehalt des Klägers aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Parteien mehrfach erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...Mit Neufassung ihrer Satzung (im Weiteren: VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2012-10-16
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten schreibt für alle Änderungen der Satzung dasselbe qualifizierte Mehrheitserfordernis vor, das sich unter bestimmten Voraussetzungen erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/11
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Juli 1993 - 4 NB 26.93 - juris Rn. 7, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 4), sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Juli 1993 - 4 NB 26.93 - juris Rn. 7, insoweit nicht in Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 4), sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/18
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
...Höchstes Führungsorgan ist der Parteikongress, der nach der Satzung alle drei Jahre zusammentreten soll und u.a. Taktik und Politik der Vereinigung festlegt, ihre Strategie und Organisationsstruktur bestimmt sowie befugt ist, das Programm und die Satzung der Organisation zu verändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 36/15
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Juli 1993 - 4 NB 26.93 - juris Rn. 7, insoweit nicht in Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 4), sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Juli 1993 - 4 NB 26.93 - juris Rn. 7, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 4), sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...Juli 1993 - 4 NB 26.93 - juris Rn. 7, insoweit nicht in Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 4), sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1999 - 4 C 8. 98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/18