1.729

Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Dezember 2003 beendet. 5 Wegen der nach dem Ausscheiden eines Mitglieds weiterhin zu erfüllenden Verpflichtungen der Kasse bestimmt § 15 der Satzung der Kasse (ZVKS) die Verpflichtung des ausscheidenden Mitglieds, einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Barwerts der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf der Kasse lastenden Verpflichtungen zu zahlen. 6 § 15 ZVKS in der zur Zeit des Ausscheidens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Diplom-Prüfungsordnung der staatlichen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege B. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule E. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschule H. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 50/15
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Die Gesellschafter stimmen dem Verkauf und der Abtretung der vorgenannten Geschäftsanteile zu und verzichten vorsorglich auf sämtliche ihnen nach Maßgabe von § 10 der Satzung der Dr. H. GmbH [Beklagten] etwa zustehenden Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte. 2. Die Gesellschafterin B. mbH [Streithelferin der Klägerin] kann die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile ganz oder in mehreren Teilen an die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...Nach § 1 ihrer Satzung ist sie eine auf vaterländischer und christlicher Grundlage beruhende Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer zur Pflege der Freimaurerei im Verband der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche seien die jeweils einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik V. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/15
2013-12-18
BSG 12. Senat
...Juni 2011 zurückzuweisen. 7 Der unvertretene Kläger stellt keinen Antrag. 8 Die vom LSG vorgenommene Beiladung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ( Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband) hat der Senat nach Anhörung der Beteiligten aufgehoben, da dessen Interessen als Normgeber vorliegend allenfalls mittelbar berührt sind. 9 Die zulässigen Revisionen der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Zivilsenat IV ZR 9/15 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Richtig hat das Berufungsgericht angenommen, dass § 23 Abs. 2 VBLS der uneingeschränkten Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterliegt. 15 a) Bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist zwischen dem arbeitsrechtlichen, durch Tarifvertrag geregelten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, durch die Satzung der Beklagten geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...In den ursprünglichen Satzungen zu der Kollektivmarke „IVD“ (DPMA 304 55 386.7) findet sich unter § 4 u. a. eine Regelung, wonach die Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Verschmelzung Mitgliedsverbände des RDM-Bundesverbands waren, berechtigt sein sollten, die verfahrensgegenständliche Kollektivmarke neben der neuen Marke des IVD-Bundesverbands zu führen und zwar „zunächst bis zum 30.6.2007 befristet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2014-01-21
BAG 3. Senat
...April 2010 in Kraft getretene Satzung der Beklagten lautet auszugsweise: „§ 1 Name, Sitz und Bezirk (1) Die Krankenkasse führt den Namen ‚AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen‘ (im Folgenden AOK). (2) Die AOK umfasst die Region des Landes Niedersachsen; sie hat ihren Sitz in Hannover (Direktion). …“ 7 In der mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2012-01-26
BFH 7. Senat, (Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)
...Nach der Satzung des Beigeladenen verfolgt dieser ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke und ist selbstlos tätig, ohne in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. 2 In den Jahren 2004 und 2005 betrugen die Transportumsätze der Klägerin im Bereich X jeweils mindestens ... €, die des im gleichen Gebiet tätigen Beigeladenen ein Drittel bis möglicherweise die Hälfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/11
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft
...Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/14
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Januar 1994 ) nach ihrer Satzung (§ 1 Abs. 4 Satz 1) die Schadenversicherung mit Ausnahme der Kraftfahrtversicherung innerhalb ihres Geschäftsgebietes; nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung ist dies der ehemalige niedersächsische Regierungsbezirk A. 2 Die Beklagte, die ebenfalls eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 NöVersG) und seit 1957 zusammen mit der P. und anderen Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Zivilsenat IV ZR 333/07 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998
...Die Satzung wurde mehrfach geändert, zuletzt im Dezember 1996. Nachdem die Verbandsgründung in der Folgezeit in mehreren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen als unwirksam angesehen worden war, teilte das Thüringer Innenministerium mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/12
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein … gegründeter Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der nach seiner Satzung die Interessen der in Deutschland tätigen … und … umfassend wahrnimmt und fördert. Hierzu gehört nach § 2 Nr. 2 Buchst. g der Satzung die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen …, Geräteherstellern bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2011-03-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren
..../24.12.2003 , die ab 1.1.2004 bzw 1.1.2005 galt) wurde die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse geregelt (Abs 1 Satz 1), wobei sicherzustellen war, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigte (Abs 1 Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/09 R
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 43 Abs. 1 VersAusglG - der unmittelbaren Bewertung nach § 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. 18 Während sich die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach persönlichen Entgeltpunkten und aktuellem Rentenwert richten (§§ 63, 66, 68 SGB VI), bemessen sich die bei der Beteiligten bestehenden Anrechte nach Leistungszahlen und Punktewerten (§ 28 der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10