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Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...November 2010 beantragte die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) wegen rückständiger Entwässerungsgebühren, Abfallgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren in Höhe von insgesamt 33.187,37 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zunächst zum Gutachter, dann zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11
2018-04-09
BVerwG 6. Senat, Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...Juli 2013 betrifft die Festsetzung von Rundfunkgebühren für die Zeit von Februar 2006 bis Oktober 2012 nebst Rücklastschriftkosten und Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 1 445,92 €. Der Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/18
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...März 2011“ (7.902,25 €), „Mahngebühren“ (105 €), „Säumniszuschläge bis 30. März 2011“ (822 €), „Stundungszinsen“ (57,40 €) sowie „Kosten“ (108,65 €). Die Gesamtforderung, für die eine Zahlungsfrist von einer Woche eingeräumt wird, beträgt 8.995,30 €. 2 Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde angeordnet und mit Beschluss vom 19. Juli 2012 einstweilen eingestellt. Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Oktober 2007 einen Gebührenbescheid, in dem er die Rundfunkgebühren für den Zeitraum Juli bis September 2007 auf 16,56 € zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,11 € festsetzte. 2 Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. Oktober 2007 erhob der Kläger dagegen Widerspruch und wies erneut darauf hin, dass er keinerlei Rundfunk- oder Fernsehgeräte betreibe. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
...Danach wurde --neben weiteren Steuerforderungen-- das Bestehen der Umsatzsteuer 2004 und der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2004 in der angemeldeten Höhe gemäß § 251 Abs. 3 AO als Insolvenzforderung festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/07
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...März 2008 den Kläger neben dem Mitgesellschafter S wegen Umsatzsteuer der GbR nebst Zinsen und Säumniszuschlägen in Haftung. Einspruch und Klage blieben erfolglos. 4 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, das FA habe ihn rechtsfehlerhaft in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/10
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...Angegeben seien nur Bescheide, mit denen Beitragsrückstände und Säumniszuschläge festgesetzt worden seien. Ein als Grundlage der Beitragspflicht erforderlicher originärer Beitragsbescheid sei jedoch nicht angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2017-03-13
BVerwG 6. Senat, Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
...Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate April 2013 bis Juni 2013 nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 61,94 € festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/16
2011-12-02
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
...September 1990 festgesetzte Einkommensteuer 1986 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge als nicht verjährt und nicht getilgt auswies. Die Verjährungsfrist sei in der Vergangenheit durch mehrere Versuche zur Ermittlung des Wohnsitzes des Klägers unterbrochen worden. 2 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 106/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...August 2003 war, gemäß § 69 AO vom Finanzamt für die festgesetzten Steuernachforderungen nebst Zinsen und Säumniszuschlägen von zusammen 107.795,55 € durch Bescheid vom 3. Januar 2005 in Haftung genommen. Dieser Betrag ist durch den Einspruchsbescheid vom 27. Februar 2007 auf insgesamt 101.819,55 € herabgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Das FA berechnete die Steuer jeweils neu, wich teilweise von den Erklärungen ab und meldete die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag für die Jahre 2003 bis 2005 sowie Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Anfangs bestritt der Insolvenzverwalter die Forderungen. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
...Nachdem das Vollstreckungsgericht Bedenken gegen die Zulässigkeit des Beitritts geäußert hatte, meldete die Beteiligte zu 2 Ende April 2010 diese und weitere Forderungen nebst Säumniszuschlägen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren zum Termin an. 4 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/11
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...Diese Reihenfolge entspreche dem in § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO angeordneten Nachrang der seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge sowie der Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/10
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
...Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um Forderungen des Finanzamtes Z (Rückforderung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz --InvZulG--, Umsatzsteuer, Zinsen, Säumniszuschläge), die zur Tabelle angemeldet worden sind (§ 174 Abs. 1 InsO). 2 Das FG München hat mit Beschluss vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/14
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...Auch greift der mit dem "Antrag 3" verbundene Einwand, der sich letztlich gegen die nach Ansicht des Erinnerungsführers unrechtmäßige Abtrennung des Verfahrens um Nebenforderungen wie Zinsen und Säumniszuschläge zur Einkommensteuer richtet, nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2014-03-06
BFH 7. Senat, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
...Die Vorauszahlungen bezahlte X aus seinem insolvenzfreien Vermögen. 2 Nach Festsetzung der Einkommensteuer 2010 ergab sich unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen und Säumniszuschläge ein Steuererstattungsanspruch in Höhe von 816 €, gegen den das FA mit Einkommensteuerrückständen 2009 der Eheleute X aufrechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 47/13 (PKH)
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
...Februar 2005 hat das Vollstreckungsgericht die Beitragsforderung der Beklagten einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 7.550 € als öffentliche Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG angesehen, welche der Grundschuldforderung der Klägerin im Range vorgehe. Auf den Widerspruch der Klägerin hat das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/07
2017-12-05
BSG 12. Senat, Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung - Regelmäßigkeit
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover forderte von ihr nach durchgeführter Betriebsprüfung für die Zeit vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 Beiträge in Höhe von 12 313,83 Euro einschließlich Säumniszuschlägen nach. Zum einen habe die Klägerin keine Beiträge auf eine dem Beigeladenen zu 14. gewährte Jubiläumszuwendung abgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/15 R
2010-10-27
BFH 7. Senat, Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...Die Entstehung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist nur in Ausnahmefällen (z.B. gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei Säumniszuschlägen) Gegenstand eines Abrechnungsbescheids, wenn der Anspruch nicht festgesetzt und auch keine Steuerfestsetzung (§ 218 Abs. 1 Satz 2 AO, § 168 Satz 1 AO) fingiert wird (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung § 218 AO Rz 18, m.w.N...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 130/10
2017-03-09
BVerwG 6. Senat, Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate März bis November 2013 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 175,70 € festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/17