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Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BVerwG 6. Senat, Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung
...Senat 6 B 132/18 Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide des Beklagten über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für Wohnungen in Nördlingen und Bad Steben nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 451,12 €. Die Anfechtungsklage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 132/18
2017-08-24
BVerwG 6. Senat, Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 nebst Rücklastschriftkosten und Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 226,18 € für zwei Wohnungen festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/17
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Dezember 2013 bestimmt. 9 Das FA meldete die Forderungen betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 nebst Zinsen, Solidaritätszuschlag und Säumniszuschläge zur Tabelle an. Dem widersprach der Insolvenzverwalter. Ein Widerspruch des Klägers erfolgte nicht. 10 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers
...Oktober 2010 hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 2.395,55 € nebst Säumniszuschlägen auf Teilbeträge ab dem 2. März 2009 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/11
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
...Die Zahlungen erfolgten einschließlich zwischenzeitlich angefallener Säumniszuschläge und Mahngebühren in einer Größenordnung von monatlich rund 1.300 € bis 2.300 €. Der Ausgleich fand, ohne dass Zahlungsrückstände verblieben, jeweils etwa drei bis vier Wochen nach Fälligkeit statt. 3 Der Kläger verlangt unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Erstattung sämtlicher Zahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/13
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
...Juni 2009 hat der Kläger die Klage dahingehend begründet, dass er beim FA den Erlass der den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen zugrunde liegenden Säumniszuschläge beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2010-09-01
BFH 7. Senat, Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag mit seiner offenen Umsatzsteuerforderung aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie mit während des Verfahrens zu Lasten des Schuldners festgesetzten bzw. entstandenen Verspätungs- und Säumniszuschlägen verrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/09
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Oktober 2007 entstandenen Säumniszuschläge 406,20 € Zinsen zur Umsatzsteuer 3.520,00 € Haftungssumme 45.380,65 €) 7 Der Klage, mit der die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht hat, die GmbH habe im Haftungszeitraum über keine nennenswerten Mittel zur Begleichung der Abgabenverbindlichkeiten verfügt, hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben und den Haftungsbescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2018-03-27
BFH 5. Senat, Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
...Die Bescheide umfassten auch nicht die Säumniszuschläge, gegen die sich der Antragsteller wende. Die Anfechtung der Zustimmung zum Insolvenzplan stelle keinen Verwaltungsakt dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 120/17
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer
...Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 96.036,25 Euro, da der Beschwerdeführer, so die angegriffenen Entscheidungen, mehrere Personen in Schwarzarbeit beschäftigt hatte. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1437/17
2017-09-21
BFH 8. Senat, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...(AG) während des beim BFH geführten Verfahrens über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (I B 20/14) mit Beschluss vom ... 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet hatte, meldete das FA nach Angaben des Klägers "nicht veranlagte Steuern vom Ertrag iHv 7.634,25 € weitere 354.441,25 € Säumniszuschläge 28.986,00 € Soli 19.936,51 € Säumniszuschläge zum Soli 1.592,00 €...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/14
2014-10-15
BSG 12. Senat, (Bundesagentur für Arbeit (BA) - Pflegekasse - Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - eigenständige Geltendmachung durch BA - Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 - Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger - Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger - Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)
...Nach vorheriger Anhörung wurde mit Bescheid vom 7.6.2010 gegen die Klägerin im Rahmen der "Beitragsüberwachung nach § 251 Abs 5 SGB V" - bezogen auf den Versicherten - ua eine Beitragsforderung zur GKV und zur sPV in der oben genannten Höhe festgesetzt, ferner - bezogen auf mehrere Versicherte - Säumniszuschläge: Nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V iVm § 20 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB XI blieben Alg-Bezieher auch im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/12 R
2015-11-18
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz
...Mit Bescheid vom 25.2.2010 (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 1.10.2010) forderte sie von ihm nach Abschluss der Prüfung Beiträge und Säumniszuschläge bezüglich der bei ihm beschäftigten Beigeladenen zu 1. und 2. für den Zeitraum vom 1.12.2003 bis 31.7.2008 in Höhe von insgesamt 3647,41 Euro nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/14 R
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Die Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung aufgerechnet und im Wege der Widerklage zunächst Zahlung von 4.523,40 € nebst Zinsen, Freistellung von der Steuerschuld von noch 14.373,26 € sowie Feststellung der Pflicht zur Freistellung von künftigen Säumniszuschlägen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...April 2010, der ebenfalls an die Grundstücksgemeinschaft gerichtet ist, Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer für 2003 in Höhe von … € sowie von Umsatzsteuer-Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt … € gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … € gewährt; die beantragte AdV ohne Sicherheitsleistung lehnte es ab. 6 Im vorliegenden Verfahren beantragen X und Y, unter Änderung des Bescheids des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10
2018-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands
...Beiträge zur GKV und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) und Säumniszuschläge in Höhe von 18 698,78 Euro nach. Der Kläger beruft sich darauf, Beiträge seien für die Beigeladene zu 1. wegen Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV nicht zu zahlen. Die Befreiung gelte weiterhin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B
2011-10-26
BFH 7. Senat, Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners
...Dezember 2003 (Eingang des Insolvenzantrags) mit einer Quote von 70 % der rückständigen Beträge (Umsatzsteuer und Säumniszuschläge) in Höhe von insgesamt 25.693,01 €, d.h. anteilig in Höhe von 17.985,10 € (70 % von 25.693,01 €) in Anspruch nahm. 3 In dem im Übrigen erfolglosen Einspruchsverfahren minderte das FA die Haftungssumme --wegen einer bei Erlass des Haftungsbescheids unberücksichtigt gebliebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/10
2016-03-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)
...Die Beklagte mahnte den Kläger wegen rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1107,07 Euro und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin (Bescheid vom 23.1.2014). Sie stellte ua - insoweit allein noch streitig - das Ruhen der Leistungsansprüche aus der GKV ab 17.2.2014 fest (Bescheid vom 10.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 11.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/15 R
2017-03-09
BVerwG 6. Senat, Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis August 2013 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 159,84 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/16
2011-03-03
BFH 5. Senat, Zur Aussetzung der Vollziehung bei eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde
...Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die GbR im Verfahren V B 18/10 (FG: 6 K 1217/09) mit der Beschwerde. 3 Nachdem die Vollstreckung in das Vermögen der GbR erfolglos geblieben war, nahm das FA den Antragsteller neben dem Mitgesellschafter S wegen Umsatzsteuer der GbR nebst Zinsen und Säumniszuschlägen mit Bescheid vom 17. März 2008 in Haftung. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/10