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Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...April 2012 beantragten die Kläger insgesamt Säumniszuschläge in Höhe von 125.515,50 € für die Jahre 1998 bis 2005 sowie für die angepassten Vorauszahlungsbeträge 2007 und 2008 gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen. Mit Bescheid vom 9. November 2012 erließ das FA die Säumniszuschläge zur Hälfte, soweit die Kläger in der Hauptsache Erfolg gehabt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Bezüglich der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € hob es die Ablehnung des Erlasses und die Einspruchsentscheidung wegen Ermessensfehlern auf und verpflichtete die Familienkasse, neu zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
...Februar 2014, Beiakte 1 Bl. 57 ff.): Hauptforderung 552,18 € / 97,88 € Säumniszuschläge vom 12.09.2008 bis 11.08.2012 = 47 Monate à 1 % aus 550 € / 50 € 258,50 € / 23,50 € Forderungsverwaltung vom 12.09.2008 bis 11.09.2010 = 24 Monate à 1,53 € 36,72 € / 36,72 € Summe 847,40 € / 158,10 € 3 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16)
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...Senat 3 B 69/09 Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/09
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...Senat XI R 36/16 Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Dezember 2013 den Erlassantrag abgelehnt hatte, begehrte der Kläger im Rahmen des Einspruchsverfahrens außerdem nochmals ausdrücklich den Erlass der Säumniszuschläge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2012-04-27
BFH 3. Senat, Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...Das Finanzgericht (FG) trennte die auf Feststellung, dass etwaige Säumniszuschläge zu erlassen seien, gerichtete Klage von der Klage gegen die die Säumniszuschläge ausweisenden Abrechnungsbescheide ab und wies den abgetrennten Teil als unzulässige Feststellungsklage ab. 2 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 241/11
2011-02-02
BFH 5. Senat, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
...Senat V B 141/09 Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen NV: Der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige in der Hauptsache obsiegt und ein von ihm betriebenes Aussetzungsverfahren zu Unrecht erfolglos geblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 141/09
2011-03-25
BFH 2. Senat, Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die entstandenen Säumniszuschläge zur Erbschaftsteuer über den bereits erfolgten Teilerlass hinaus in vollem Umfang zu erlassen, durch Bescheid vom 9. Juni 2009 ab und wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 141/10
2010-06-10
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)
...Senat B 2 U 4/10 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig) Bei der Berechnung des Streitwerts sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 B
2013-12-11
BFH 7. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Senat VII B 94/13 Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 94/13
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die darin ausgewiesenen Forderungen erhöhten sich ab September 2008 für jeden angefangenen Monat der Säumnis um einen Säumniszuschlag von 1 % des auf volle 50 € nach unten gerundeten Rückforderungsbetrags (550 € und 50 €). Erst im Jahre 2012 wurde die gekürzte Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 des Entschädigungsgesetzes (EntschG) festgesetzt (Bestandskraft seit 13. Juni 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16
2010-04-27
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Auf Grund dieser Vermerke habe sich zugleich die Richtigkeit des klägerischen Vortrags bestätigt, wegen dieser Absprache sei das FA im Hinblick auf die geleistete Kaution auch nicht berechtigt, Säumniszuschläge gegen den Kläger festzusetzen. 6 Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Aktenvermerke auch auf eine Absprache im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Säumniszuschläge hinweisen, liegt ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/08
2010-12-10
BFH 5. Senat, Streitwertfestsetzung
...Einspruchsentscheidung vom 21.01.2008 die durch Umsatzsteuerbescheid 1982 vom 14.10.1983 festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von 443.432,00 DM (226.723,18 €) ab Fälligkeit zu erlassen, hilfsweise das beklagte Finanzamt zu verpflichten, die durch Umsatzsteuerbescheid 1982 vom 14.10.1983 festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von 443.432,00 DM (Euro 226.723,18), sowie die auf diesen Betrag ab Fälligkeit berechneten Säumniszuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 4/10
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung - Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit - Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren - Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen - Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsfähigkeit - notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Abstellen auf den Beitragsmonat
...Senat B 8 SO 3/11 R Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung - Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit - Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren - Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen - Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsfähigkeit - notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers - Zuschuss...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/11 R
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...Zivilsenat IX ZR 218/10 Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2012-08-28
BFH 7. Senat, (Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
...NV: Die Aufhebung eines Beschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung beseitigt dessen Rechtswirkung von Anfang an, weshalb vom Steuerpflichtigen für den gesamten Zeitraum, in dem er festgesetzte Steuern nicht gezahlt hat, Säumniszuschläge zu entrichten sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 22/12
2012-01-11
BFH 7. Senat, Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
...Somit wirke die Aufhebung der Vollziehung fort mit der Folge, dass eine Zahlungspflicht nicht bestehe und Säumniszuschläge nicht entstehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 171/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes
...Ferner forderte sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in Höhe von insgesamt 10 552,74 Euro nach sowie hierauf entfallende Säumniszuschläge in Höhe von 531 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/09 R
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Dezember 2011) --nur-- vom Insolvenzverwalter bestritten wurden: 12 Abgabenart: Betrag: Gewerbesteuer 1998 6.946.112 € Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 3.413.297 € Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 1998 166.557 € Umsatzsteuer 1998 313.148 € Zinsen zur Umsatzsteuer 1998 76.675 € Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1998 294 € 13 Der Insolvenzverwalter gab --trotz Nachfrage-- keine Erklärung über die Aufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12