251

Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...Für den Erschließungsbeitrag beansprucht die Beklagte zugleich als öffentliche Last den Vorrang vor den eingetragenen Grundpfandrechten. 5 Im Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens ließ das Gericht den Beitritt der Klägerin wegen ihres Grundpfandrechts und der Stadt aufgrund von Säumniszuschlägen in Höhe von 92.982,50 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...September 2012 die gestundete Schenkungsteuer in Höhe von 22.427 € zuzüglich der nach dem Tod der Schenkerin angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 1.568 €. Letztere erließ das FA zur Hälfte. Die Steuer und die übrigen Säumniszuschläge überwiesen der Kläger und seine beiden Brüder zum Jahresende 2012. 8 Da der Kläger der Auffassung war, die Schenkungsteuer sei durch die Überweisung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/14
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung
...September 2012 die gestundete Schenkungsteuer in Höhe von 22.427 € zuzüglich der nach dem Tod der Schenkerin angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 1.568 €. Letztere erließ das FA zur Hälfte. Die Steuer und die übrigen Säumniszuschläge überwiesen der Kläger und seine beiden Brüder zum Jahresende 2012. 8 Da der Kläger der Auffassung war, die Schenkungsteuer sei durch die Überweisung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/14
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...September 2012 die gestundete Schenkungsteuer in Höhe von 22.427 € zuzüglich der nach dem Tod der Schenkerin angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 1.568 €. Letztere erließ das FA zur Hälfte. Die Steuer und die übrigen Säumniszuschläge überwiesen der Kläger und seine beiden Brüder zum Jahresende 2012. 8 Da der Kläger der Auffassung war, die Schenkungsteuer sei durch die Überweisung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/14
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Eine Rückstandsaufstellung wies (unter Verrechnung einer Sicherheitsleistung) zu diesem Zeitpunkt Forderungen aus Körperschaftsteuer, Zinsen und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 und 2000 in Höhe von insgesamt 32.414 € sowie Säumniszuschläge in Höhe von 1.962 € aus (Summe: 34.376 €). 7 Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2013-11-08
BFH 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
...Auf die Erhebung von Säumniszuschlägen werde allerdings verzichtet. 4 Auch hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und verwies darauf, dass sich bei der zuletzt vorgenommenen Veranlagung --mittlerweile für 2008-- eine Einkommensteuer von 0 € ergeben habe. Am 29. Juni 2010 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung 2009 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/13
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Mit weiterem Beitragsbescheid vom 17.4.2012 setzte sie Säumniszuschläge für die Zeit vom 26.6.2011 bis 31.3.2012 fest. Mit Bescheid vom 5.6.2012 hob die Beklagte "die Forderungsbescheide vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.11.2010 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.11.2010 bis 28.2.2011 Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschlägen nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.3.2006 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.3.2006 bis 30.9.2006 Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschlägen zur Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen nach (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2016-03-07
BFH 7. Senat, Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
...Juli 2009 VII E 3/09, BFH/NV 2009, 1660, zu Säumniszuschlägen; FG Bremen, Beschluss vom 22. November 1994 2 94 114 K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 340, zu Kirchensteuer und Säumniszuschlägen; vgl. auch Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/16
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...Da diese Zahlung verspätet einging, erhob das FA L Säumniszuschläge von der Fa. B. 3 Nach weiterem Schriftverkehr, mit dem die Klägerin erneut die Wirksamkeit der Abtretungsanzeige und außerdem geltend machte, einem Schadenersatzanspruch der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
...Anschließend hat die Beteiligte zu 2, die örtliche Gemeinde, die Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuer sowie wegen Verbrauchsabrechnungen für Wasser nebst Säumniszuschlägen und Mahngebühren in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG beantragt. Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/11
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Das FG wies den Antrag auf AdV zurück, daraufhin nahmen die Eheleute ihre Klage zurück, wodurch die Einkommensteuerfestsetzung bestandskräftig wurde. 3 Im weiteren Verlauf kam es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, verschiedenen Anträgen und Rechtsbehelfsverfahren, u.a. wegen des Erlasses von Säumniszuschlägen, sowie verschiedenen Gesprächen zwischen dem Klägervertreter und dem FA. 4 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2002 und 2003 als unbegründet abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 20. Januar 2010 zugestellt. 2 Der Kläger legte durch die Prozessbevollmächtigten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2011-05-04
BFH 7. Senat, Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters
...Einspruch und Klage der Klägerin, die im Wesentlichen damit begründet waren, sie habe sich aufgrund der Ehe verpflichtet gesehen, an der Gründung der Gesellschaft mitzuwirken, jedoch für die OHG keinerlei Tätigkeit entwickelt, blieben ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) hielt den Haftungsbescheid dem Grunde nach für berechtigt, lediglich die darin erfassten Säumniszuschläge seien unzutreffend berechnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 236/10
2015-04-22
BFH 11. Senat, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
.... € an Säumniszuschlägen und ... € an Zinsen-- in Anspruch. Die Haftungssumme wurde mit Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2007 auf insgesamt ... € reduziert, die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 2002 der GmbH und Nebenleistungen hierzu blieb unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/11
2010-09-28
BFH 7. Senat, Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
...Oktober 2005 insgesamt vier Aufteilungsbescheide, und zwar betreffend rückständige Einkommensteuer nebst Folgesteuern für 1999 sowie für 2000, betreffend Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1997 nebst Folgesteuern und Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1998 nebst Folgesteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/10
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung - Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis - Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit)
...Mai 2009 hinsichtlich der Erhebung von Säumniszuschlägen von 6656,50 Euro aufgehoben hat. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/14 R
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 23.5.2013 "aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet wird". Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen: Der Bescheid vom 23.5.2013 sei alleiniger Gegenstand des Verfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Dezember 2011 auszusetzen, soweit weitere Sonderausgaben in Höhe von 30.023 € nicht berücksichtigt worden seien. 9 Weiterhin beantragen sie, bis zum Ergehen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über den Aussetzungsantrag die Verwirkung von Säumniszuschlägen aufzuheben. 10 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag auf Aussetzung des Einkommensteuerbescheids 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12