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Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BGH 4. Zivilsenat, Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
...November 2012 geändert und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 661,20 € nebst einem Säumniszuschlag von 9,92 € sowie 2,50 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 86% und der Beklagte 14%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/14
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
...Für eine Zahlungseinstellung spreche ferner die Tatsache, dass das Finanzamt im Mai 2002 einen weitgehend vergeblichen Vollstreckungsversuch wegen einer Steuerforderung von rund 226.000 € nebst Säumniszuschlägen in Höhe von rund 80.000 € unternommen habe; die Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt hätten im Frühjahr 2008 rund 200.000 € betragen zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von rund 212.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
2012-07-19
BFH 11. Senat, Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde
...Das FA hatte insoweit die zuvor beantragte Änderung der Besteuerungsgrundlagen wegen Uneinbringlichkeit der Forderung abgelehnt, weil es die Auffassung vertrat, dass die nunmehr vorliegende Schenkung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern sei. 5 Das FA lehnte den im Oktober 2010 gestellten Antrag auf Erlass der Zinsen und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1995 mit Bescheid vom Januar 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 26/12
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
...Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2015 in Höhe von 323,64 Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags. 2 Der Gläubiger richtete an das Amtsgericht Neu-Ulm - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - unter dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/17
2014-07-02
BFH 11. Senat, AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids
...Danach wurde die AdV längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das Klageverfahren abschließenden Entscheidung ausgesetzt sowie die Vollziehung hinsichtlich der entstandenen Säumniszuschläge mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben. 9 Während des anschließenden Klageverfahrens hat das FA am 5. März 2012 einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 erlassen. 10 Das FG wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 8/14
2018-04-10
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit ist die Festsetzung von Sozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie Säumniszuschlägen streitig. Die klagende GmbH betreibt ein Baugeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 71/17 B
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Februar 2005 rückständige Steuern aus den Monaten November und Dezember 2004 sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 64.191 € an den beklagten Freistaat, nachdem die Finanzkasse sie mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2010-04-27
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags
...Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1993 bis 1995. Diesen Antrag lehnte das FA durch Bescheid vom 27. Februar 2002 ab. Es führte aus, sachliche Billigkeitsgründe seien weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/08
2018-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers - Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Entgeltschätzung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 141 703,14 Euro festgesetzt. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von Säumniszuschlägen streitig. 2 Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/17 R
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...August 2014 verurteilt, an den Kläger 2.334,76 € nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat aus 243,90 € seit Mai 2012 und aus je 429,52 € seit Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Das FA meldete Umsatzsteuerforderungen (einschließlich Zinsen und Säumniszuschlägen) für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 in Höhe von 24.859,50 € zur Tabelle an und fügte den Strafbefehl bei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
...Dezember 2010 gemäß § 240 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzte Säumniszuschläge in Höhe von 6.755 €. Diesen lag eine mit Bescheid vom 30. November 2007 für das Streitjahr 2005 festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 18.300 € zugrunde, welche das FA im Zuge des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dagegen angestrengten Einspruchsverfahrens in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...und noch zu erwerbende Gegenstände und Forderungen aus der Insolvenzmasse frei. 2 Die in der Folgezeit aus Umsatzsteuerfestsetzungen resultierenden Vergütungsansprüche des Antragstellers verrechnete der Beklagte (das Finanzamt --FA--) zum überwiegenden Teil mit offenen Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zum Teil auch mit offenen Umsatzsteuerforderungen und Säumniszuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2018-09-04
BSG 12. Senat, Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit - Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung - Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung
...Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 51 895,47 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen aufgrund einer Betriebsprüfung. 2 Die Klägerin ist Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychotherapie. Die Beigeladene zu 1. ist Diplom-Psychologin, die Beigeladene zu 2. Diplom-Pädagogin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/17 R
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach gegenwärtigem Verfahrensstand bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von 508.439,62 € vorenthalten und dadurch die Versicherungsträger um diesen Betrag zuzüglich Zinsen und Säumniszuschlägen geschädigt habe. Nach gegenwärtigem Verfahrensstand gehe der Senat von Ansprüchen der Verletzten von mindestens 570.000 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...Juni 2008 nahm das FA die Klägerin für die vom Konsortium geschuldete Umsatzsteuer 2005, Dezember 2006 und Januar 2007 nebst Säumniszuschlägen gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. §§ 421 und 427 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in analoger Anwendung von § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 4/19 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 3/19 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung. Ihm wurde 1997 ein Grundstück zurückübertragen, für das seiner Rechtsvorgängerin eine Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz bewilligt und 1981 ausgezahlt worden war. Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/19
2010-01-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht; Finanzierungsgarantie
...Säumniszuschläge in Höhe von 5,11 € fest. Dem dagegen gerichteten Anfechtungsbegehren hat das Berufungsgericht im Ergebnis entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 79/09
2014-10-15
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
...Juni 2009 aufgehoben, soweit sie die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nebst die darauf entfallenden Säumniszuschläge hinsichtlich des Versicherten H.-J. F. betreffen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R