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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime
...Er habe - nachdem bereits zuvor von ihm in Schriftsätzen vom 16.11.2009 und vom 3.8.2010 Anträge zur weiteren Sachaufklärung angebracht worden seien - "im Termin" Hilfsbeweisanträge auf Einholung eines ergänzenden psychosomatischen Sachverständigengutachtens und weiter hilfsweise auf Ladung des Sachverständigen Dr. H. und höchst hilfsweise auch von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 333/12 B
2015-08-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
...Senat B 13 R 241/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/15 B
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer Krampfader-Entfernungsoperation
...Der gerichtliche Sachverständige habe - so das Landgericht - zwar erläutert, dass eine Durchtrennung des Nervs bei der Operation nicht geschehen dürfe und folglich einen Behandlungsfehler darstelle, angesichts der beginnenden Reinnervation habe er eine solche Durchtrennung aber ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/15
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
...Januar 2010 gestellten Antrag der Klägerin, den Sachverständigen zur Erläuterung seines Ergänzungsgutachtens zu laden, hat das Landgericht gemäß § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 1 ZPO wegen Verspätung zurückgewiesen. Es hat die auf Zahlung von 25.283,45 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die von der Klägerin eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/11
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Auch die Rüge, das Urteil teile die Anknüpfungstatsachen der Sachverständigen D. nicht mit und lege auch deren Schlussfolgerungen – Glaubhaftigkeit der Aussagen der Nebenklägerin – nur schlagwortartig dar, stellt die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
...Zutreffend hätten der Sachverständige K. und der von der Klägerin beauftragte Sachverständige Kr. sowohl den Sachwert als auch den Ertragswert berücksichtigt, deren Verhältnis aber unterschiedlich gewichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/09
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten
...Nach dieser Bestimmung sind das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger nicht Dritte im Sinne des Absatzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/09
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...Der Sachverständige sei zu der Diagnose gelangt, dass bei dem betroffenen Kind eine Störung der psychosexuellen Entwicklung und eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 386/12
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...September 2009 beantragte der Beschwerdeführer, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. S. L..., die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Den zugleich gestellten Antrag auf Vollstreckungsaufschub lehnte das zuständige Landgericht Chemnitz ab. Zur Prüfung des Wiederaufnahmeantrags holte es ein Gutachten des Sachverständigen Dr. D....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2017-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Sachverständige erstattete ihr Gutachten unter dem 25. Juli 2013. Dieses ging am 1. August 2013 bei Gericht ein. Die vom Landgericht am 3. September auf den 23. Oktober 2013 terminierte Anhörung der Sachverständigen wurde wegen deren Verhinderung auf den 6. November 2013 verlegt. 5 d) Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 30/15
2011-02-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss
...Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: Am ersten Verhandlungstag verlas der Vorsitzende während der Vernehmung der sachverständigen Zeugin Dr. G. im allseitigen Einverständnis den Arztbrief des Prof. Dr. W. K. vom 5. September 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/10
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...Daran fehlt es. 5 a) Das Landgericht hat zur Schuldfähigkeit des Angeklagten - darin der gehörten Sachverständigen folgend - angenommen, der Angeklagte habe sich "aufgrund unterstellten permanenten Alkoholkonsums und einer weiteren seelischen Erkrankung (...) in einem Zustand (befunden), in dem seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert war"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 9/10
2017-05-08
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit...
...G. als sachverständigen Zeugen zum Nachweis der Beeinträchtigung der Sehkraft als Folge des sexuellen Übergriffs am Arbeitsplatz sowie aufgrund der Nebenwirkungen der verordneten Benzodiazepine zu hören, sei gleichfalls abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 78/16 B
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Februar 2015 hat es den Aufgabenkreis um die Entgegennahme und das Öffnen der Post insbesondere unter Ausschluss der Bevollmächtigten erweitert. 3 Weil sich zwischenzeitlich aufgrund der Angaben des Betroffenen in der Anhörung und gegenüber dem Sachverständigen der Verdacht ergeben hatte, die Bevollmächtigten hätten den Betroffenen dazu bestimmt, sie durch notarielles Testament vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Zum anderen legte die Klägerin ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vom 8. Dezember 2010 vor. Danach betrug der Wert für das Grundstück und den Gebäudekomplex als "Ertragswert vor Sanierung" 12.007.377,28 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Die Mängelbeseitigungskosten betrügen nach dem Gutachten des Sachverständigen 19.057,85 €. Ein höherer Anspruch stehe der Klägerin nicht zu, da die fehlende Ausbildung eines Gefälles des Epoxydharz-Belages der Hoffläche kein Mangel sei. Der Anspruch sei nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2018-08-28
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
...Die molekularbiologische Sachverständige habe ausgeführt, dass die am Lenkergriff festgestellte DNA-Merkmalskombination mit jener im Vergleichsmaterial des Angeklagten übereinstimme und diese Merkmalskombination in der deutschen Population (bei Nichtverwandten) einmal unter ca. 150 Trilliarden Personen vorkomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 50/17
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers
...Der Sachverständige hat sein Gutachten in der Hauptverhandlung erstattet und ausgeführt: 10 Bei der Geschädigten sei eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp zu diagnostizieren. Grundlegend für diese Erkrankung sei eine Nähe-Distanz-Problematik, die sich im Kontaktverhalten dergestalt auswirke, dass Personen entweder idealisiert oder entwertet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/15
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...Das Vorbringen, § 404 Abs. 2 ZPO begründe einen "faktischen Vorrang" der Beauftragung öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, und der Hinweis auf die Möglichkeit, Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB - alternativ - durch Bezugnahme auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu begründen, beanstanden ebenfalls nur die - angeblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/13
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Unverwertbarkeit eines Gutachtens - Verzicht - rügelose Einlassung - Amtsermittlungsgrundsatz
...Zweifel an der Erstellung durch den beauftragen Sachverständigen seien durch Veranlassung einer Erklärung von diesem zu beseitigen. Der Senat werde gebeten, eine entsprechende Erklärung des Sachverständigen einzuholen (Bl 95 GAkte). Die Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert und nach der Übersendung des Sachverständigengutachtens des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 279/16 B