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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Geschädigte diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen und dieser ihn wirksam an die Klägerin abgetreten hat. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Abtretungsvereinbarung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Die sachverständig beratene Strafkammer hat angenommen, bei Begehung der Aggressionsdelikte (Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung) sei zwar nicht die Einsichtsfähigkeit der Angeklagten, jedoch ihre Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen (Fälle II. 1., 3., 5., 8. und 9. der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Nach Erhalt der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer gleicht die Kanzlei die Rechnungen jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus. Die Kläger haben auf Anfrage den Inhabern von Kraftfahrzeugwerkstätten ihr Vorgehen erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Bei dieser Sachlage bedürfe es einer erneuten Anhörung der Sachverständigen iS des vorgenannten Antrags nicht. 8 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Die Ausführungen der Sachverständigen Dr. S. hinsichtlich der Auswirkungen seiner Erkrankungen auf seine Erwerbsfähigkeit seien widersprüchlich. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Senat 2 B 72/09 Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten 1 1. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist, neben der Ischiadicusirritation links weitere Folgen des vom Kläger am 19. November 1998 erlittenen Dienstunfalls anzuerkennen. Ferner bestehe hinsichtlich des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden
...Hierbei handle es sich nämlich im Kern um eine juristische Bewertung, die zwar an vom medizinischen Sachverständigen ermittelte Tatsachen anknüpfe, jedoch nicht dem Sachverständigen überlassen werden dürfe. Die formulierten Beweisfragen und die Begründung der Antragsschrift zielten auf eine umfassende Klärung, ob und auf welche Weise der Antragsteller fehlerhaft behandelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/13
2016-06-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes -...
...Daran fehlt es hier. 9 a) Soweit der Kläger als Verfahrensmangel rügt, dass das LSG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in Gestalt des Fragerechts an die vom Gericht gehörte Sachverständige (§ 62 SGG; Art 103 Abs 1 GG) verletzt habe, entsprechen seine Ausführungen nicht den Darlegungsanforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 18/16 B
2018-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil - Zurückverweisung
...Nach den Ausführungen des im Verfahren von Amts wegen gehörten Sachverständigen Prof. Dr. T. hätten die vom Kläger vorgetragenen Gewalterfahrungen während seiner Heimaufenthalte ab April 1959 nicht die entscheidende Traumatisierung dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 91/16 B
2016-12-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
...Senat B 9 V 64/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 64/16 B
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör
...Nachdem durch den vom Landgericht beauftragten Sachverständigen Mängel bei der Erfassung und Verteilung der Heizkörper festgestellt worden waren, die weder der Heizkostenverordnung noch den anerkannten Regeln der Technik entsprachen, folgte der Kläger einer Empfehlung des Sachverständigen, die Heiz- und Wasserkosten in einer Umlage anhand des umbauten Raums der beheizten Flächen zu verteilen. 3 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/17
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (ua BVerfGE 86, 59, 63). 8 Die Beschwerde wirft dem LSG vor, es habe aus völlig sachfremden Erwägungen heraus PKW-Fahrten nach L. zu Massagen, einen Verkehrsunfall beim Überqueren der Straßenbahnschiene 2009 sowie das unbegleitete Aufsuchen des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2019-01-03
BVerwG 4. Senat
...Die Kläger beanstanden, dass der Senat ihre Rüge übergangen habe, nicht die vom Oberverwaltungsgericht als Sachverständige bezeichneten Frau F. und Herr G. seien die gerichtlich bestellten Sachverständigen, sondern die T. GmbH. Der Vorhalt ist unberechtigt. Der Senat hat den Inhalt des vorinstanzlichen Beweisbeschlusses vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/18
2017-02-08
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung eines Minderjährigen zur Abgabe von Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Tatbeitrag dem Umsatz von Betäubungsmitteln, liegt auch im Falle uneigennütziger Mitwirkung Beihilfe zum Handeltreiben eines anderen vor (BGH aaO), derentwegen der schuldunfähige Bruder des Angeklagten allerdings nicht strafbar war. 6 b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten Ao. in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 7 aa) Das Landgericht geht - sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/16
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt
...., § 64 Rn. 64 f. mwN), ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu begründen. 6 Wenngleich nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, zugleich bedeutet, dass keine hinreichend konkrete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/17
2013-12-19
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit: Tatbegehung aufgrund aktueller Wahnvorstellungen
...Nach Überzeugung der sachverständig beratenen Strafkammer befand sich der Angeklagte bei Begehung der Taten, "hervorgerufen durch die Nebenwirkungen der notwendigen ihm ärztlicherseits verabreichten Medikamente, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB" (UA S. 7); seine Steuerungsfähigkeit war "aufgrund der gestörten Impulskontrolle und ggf. wahnhaften Vorstellungen" (UA S. 7; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 534/13
2014-02-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
...Kammer 1 BvR 3016/13 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3016/13
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
...Strafsenat 3 StR 426/09 Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/09
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Der vom Gericht bestellte Sachverständige Dr. W. erstattete ein schriftliches Gutachten sowie zwei Ergänzungsgutachten. Das selbständige Beweisverfahren endete mit einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
...Hierbei kann sie sich gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen, wie dies die Bundesnetzagentur vor Erlass der angefochtenen Festlegung auch getan hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/13
2011-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und Hand des rechten Arms
...Der Sachverständige habe die Beeinträchtigung des Arms mit 11/20 bewertet, was ausgehend von einem Invaliditätsgrad des Arms von 70% zu einem Anspruch auf 38,5% der Versicherungsleistung führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/11