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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
...Eine Bekanntgabe als sachverständige Stelle erfolgt auf Antrag, sofern der Antragsteller unbeschadet weiterer Anforderungen nach Satz 4 die Anforderungen nach Anhang 4 zu diesem Gesetz erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 270/12 Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17. April 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2010-07-13
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verfahrensfehler - Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a ZPO - richterliche Beweiswürdigung)
...Das Gericht schließe sich der Beurteilung der Sachverständigen Dr. R. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 1/10 B
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
...Zivilsenat XII ZB 667/14 Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/14
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Senat B 9 SB 26/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung
...Sie beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht, wesentliche, dem Kläger günstige Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. St. in der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2015 unberücksichtigt gelassen hat. 7 a) Prof. Dr. St. hatte angegeben, nach dem Blasensprung sei eine Änderung der Risikosituation im Vergleich zum 27. Januar 2005 eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/16
2016-10-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
...F. zum gerichtlichen Sachverständigen ernannt und mit der Erstellung eines nervenärztlichen Gutachtens beauftragt. Nachdem dieser jedoch mitgeteilt hatte, er sei aufgrund erheblicher Terminprobleme nicht in der Lage, die Begutachtung alleine durchzuführen, habe der damalige Berichterstatter "hierzu sein Einverständnis" erteilt. In der Folge sei der Kläger durch die Oberärztin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/16 B
2017-10-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
...Nach einem Gang zur Toilette sei sie eingeschlafen. 10 b) Hinsichtlich der Todesursache folgt das Landgericht den beiden rechtsmedizinischen Sachverständigen, die übereinstimmend Ersticken als Ursache für den Tod des lebend geborenen Kindes angegeben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/17
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Gasnetznutzungsentgelten: Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung - ONTRAS Gastransport GmbH
...Hierbei kann sie sich gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen, wie dies die Bundesnetzagentur vor Erlass der angefochtenen Festlegung auch getan hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/13
2013-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Entscheidungsgründe beziehen sich zur Feststellung der Prozessunfähigkeit ausschließlich auf eine sachverständige Stellungnahme eines Stadtarztes des Gesundheitsamtes, die für das Gericht in ihrer Gesamtheit nachvollziehbar und überzeugend sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 577/13
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...Juni 2011 nicht geschildert habe, aber im Nachhinein beim Sachverständigen und auch in der Hauptverhandlung (UA 16). Die Exploration durch den Sachverständigen, bei der die Nebenklägerin die ausgeurteilte Tat danach erstmals geschildert hat, fand am 5. September 2012 statt, also fast neun Monate nach der Anklageerhebung, die auf der ersten polizeilichen Aussage der Nebenklägerin basiert (UA 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2012-09-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen
...Senat B 5 R 82/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 82/12 B
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
...Sachverständig beraten hat die Kammer geprüft, ob der Angeklagte nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/14
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...Die Erwägungen dienen vielmehr nur dazu, die fehlende Konsistenz des Vortrags des Beklagten zu illustrieren. 12 c) Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, dem Befangenheitsgesuch gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Folge zu leisten. 13 Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2013-05-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG - unzureichende Prüfung milderer Mittel
...Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, deliktanaloge Taten "bis hin zu Vergewaltigungen" seien zu befürchten. Die Wahrscheinlichkeit für Gewalt- und Sexualdelikte liege bei "über 50 %". Im Anhörungstermin erklärte der Sachverständige, die Rückfallwahrscheinlichkeit für einschlägige Delikte "vorwiegend mit Drohungen" liege bei 50 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/12
2017-07-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG
...Juni 2015 noch das Begleitschreiben an den Sachverständigen enthielten zeitliche Vorgaben für die Gutachtenerstellung. Der Sachverständige begab sich am 9. Oktober 2015 in die Maßregelvollzugsklinik, um mit dem Beschwerdeführer - wie diesem unter anderem über seinen Verteidiger angekündigt - ein Explorationsgespräch zu führen, was dieser jedoch ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/16
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...Nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. M. sei die Verdichtung als krankhafter oder zumindest kontrollbedürftiger Befund zu bewerten. Sie sei auch für einen Anästhesisten, der mit Röntgenaufnahmen der Lunge zu tun habe, erkennbar gewesen. Nach den Angaben des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
...Entsprechendes gilt für das ergänzende Gutachten des Sachverständigen S. vom 18. April 2015 und dessen Anhörung. Während die Sachverständigen den Antragsteller und die Kinder exploriert haben, greifen die Gutachten hinsichtlich der Eltern lediglich auf "Gespräche" zurück, die teilweise in Gegenwart ihrer Verfahrensbevollmächtigten geführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
2015-05-06
BGH 12. Zivilsenat, Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise
...Die Belastung des Grundstücks mit dem Nießbrauch zu Gunsten der Mutter der Antragsgegnerin hat der Sachverständige mit 226.219 € zum Stichtag für die Berechnung des Endvermögens und mit 174.631 € für das Anfangsvermögen bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 616/10 Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10