3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Zur Begründung der Klagestattgabe hat es ua angeführt, nach den Ausführungen des orthopädischen Sachverständigen Dr. S. bestehe durchaus ein eingeschränktes Gangbild, eine grenzwertige Untergewichtigkeit sowie eine mangelnde muskuläre Ertüchtigung (Gerichtsbescheid vom 9.8.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/14 B
2011-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB> - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist
...Kammer 2 BvR 2135/10 Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB> - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/10
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Weil der Sachverständige gerade zu dem Zweck hinzugezogen wird, dem Gericht die ihm auf dem medizinischen Spezialgebiet fehlenden Kenntnisse zu vermitteln, muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob es seine Zweifel an dem Gutachten ohne weitere sachkundige Hilfe zur Grundlage seiner Entscheidung machen kann, etwa weil es bereits durch die ihm vom Sachverständigen vermittelte sachliche Information dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2017-06-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen
...Hinsichtlich der Aufbauplastik zur Wiederherstellung der Brust mit Prothese habe der Sachverständige Dr. A. schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass und warum der Einzel-GdB mit 20 insoweit angemessen bewertet sei. Diese Einschätzung werde im Übrigen von Prof. Dr. K. in dessen Gutachten nach § 109 SGG bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/17 B
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
...Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige K. legte am 16. Juli 2005 ein schriftliches Gutachten vor und ergänzte dieses am 17. Juni 2006 und 14. November 2006. Das Verfahren endete mit der mündlichen Anhörung des Sachverständigen am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/13
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Um sich eine weitere Einnahmequelle zu erschließen, trat der Angeklagte an das Familiengericht Idar-Oberstein heran und bot an, Aufträge als Sachverständiger in Kindschaftssachen zu übernehmen. Dabei legte er nicht offen, dass er nicht über einen universitären Abschluss verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2012-09-28
BFH 8. Senat, NZB, Sachverständigengutachten
...NV: Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob die Tätigkeit des Klägers der eines Informatikingenieurs entspricht, ist eine untaugliches Beweismittel, wenn die zu beurteilende Tätigkeit im Einzelnen nicht festgestellt werden und das Gericht dem Sachverständigen deshalb die notwendigen Anknüpfungstatsachen für die Erstattung eines Gutachtens nicht vorgeben kann. 1 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 77/12
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...Ausweislich der Urteilsgründe sind in die Berechnung der Sachverständigen DNA-Merkmale aus 16 Untersuchungssystemen (STR-Systeme) eingeflossen. Eine Übereinstimmung habe es, so die Sachverständige, in allen untersuchten Merkmalen gegeben; dass der Angeklagte Osteuropäer sei, habe keinen signifikanten Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, die die Sachverständige mit 1:4 Trillionen beziffert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/17
2013-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber
...Dies ist hier der Fall, denn die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. 2 Das Berufungsgericht hat gestützt auf das Gutachten des in der Berufungsverhandlung nochmals angehörten Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 411/12
2010-09-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über Strafrestaussetzung zur Bewährung - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter Haftentlassung
...Juli 2009 wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Das Landgericht wies den Gutachter telefonisch auf die Dringlichkeit des Verfahrens hin. Der Gutachter sagte zu, das Gutachten schnellstmöglich zu erstellen. Einen Termin, zu dem das Gutachten vorliegen sollte, setzte das Landgericht dem Sachverständigen nicht. 9 Nachdem der Beschwerdeführer am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/10
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...Der Sachverständige habe erläutert, dass durch die Berücksichtigung von Geschäftsvorfällen aus der zweiten Jahreshälfte 2001 die den Anteilswert beeinflussende Umwandlung der Personen- in eine Kapitalgesellschaft besser abgebildet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2015-06-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - weiterer Ermittlungsbedarf - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Klageverfahren diagnostizierte die psychiatrisch-psychotherapeutische Sachverständige Dr. L. eine bipolare affektive Störung und hielt einen GdB von 30 für angemessen. Das SG wies die Klage daraufhin ab (Gerichtsbescheid vom 24.2.2012). Im Berufungsverfahren unterblieb eine Begutachtung von Amts wegen mangels Mitwirkung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 72/14 B
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verkennung der Substanziierungsanforderungen; Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen
...In dem Gutachten des Sachverständigen D. vom 18. Dezember 2006 habe dieser punktuell zu den Ursachen Stellung genommen und nicht fachgerechte Körperschallbrücken in Estrichrandbereichen und auch Brücken durch in die Randfugen zwischen Estrich und angrenzenden Wänden eingedrungenen Kleber festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 160/12
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Die durch einen psychischen Defekt bedingte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer erneut erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des Anlassdelikts begehen werde, würde von der Maßregelvollzugseinrichtung und dem Sachverständigen ausdrücklich verneint. Es drohten allenfalls kleinere Eigentumsdelikte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/14
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...April 2007 ermittelte der Sachverständige Z. den Verkehrswert des unter anderem in den Nachlass fallenden Grundstücks I. D. 39 in Berlin im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin mit 2 Mio. € (Anl. BE 4). Am 28. Oktober 2009 veräußerte der Testamentsvollstrecker das Grundstück für 1.310.000 €. Diesen Betrag hatte der Sachverständige Dr. G. zuvor in einem Gutachten zum Stichtag 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2010-07-21
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das LSG habe es ermessensfehlerhaft unterlassen, das Erscheinen der Sachverständigen Dr. R. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 154/10 B
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Zivilsenat VI ZR 507/13 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...August 2016 - 1 StR 290/16, ZInsO 2016, 2032 f.). 12 b) Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 13 Die Strafkammer bezieht sich im Rahmen der Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit der A. auf den betriebswirtschaftlichen Sachverständigen V. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
...Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2010-05-11
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
...Unter Berücksichtigung dessen fand der damals mit einem Gutachten zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 und 63 StGB beauftragte psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. R. „in seinen sexuellen Vorstellungen und Begehrenshaltungen … keine auffälligen Inhalte“. Vor diesem Hintergrund wurde die gemäß dem am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/10