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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro
...Ende Juni 2010 fand ein weiterer Termin mit der gerichtlich bestellten Sachverständigen statt. Diese hatte zuvor Gespräche mit der Kindesmutter und dem Kind geführt, während der Beschwerdeführer eine Mitwirkung verweigerte. Die Sachverständige führte aus, dass das Kind sich letztlich selbst erziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2414/10
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Dies ergebe sich zum einen aus dem von der Sachverständigen Dr. R. vorgenommenen stilistischen Vergleich, der eine Reihe von kunsthistorischen Auffälligkeiten und Ungereimtheiten bei der verkauften Skulptur erbracht habe, aufgrund derer die Sachverständige vom Vorliegen einer Fälschung überzeugt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Selbst wenn aufgrund der zwischenzeitlich vom Kläger veranlassten Flutungsmaßnahmen mit gefärbtem Wasser davon auszugehen sei, dass die Abdichtung undicht ist, sei damit ein Mangel noch nicht festgestellt, weil die Ursache der Undichtigkeit durch den Sachverständigen nicht festgestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB
...Die Vorschriften der § 463 Abs. 4 Satz 4, § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO, die eine Anhörung des externen Sachverständigen vorsähen, seien unmittelbar nur auf vom Gericht veranlasste Begutachtungen anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2774/12
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Das Berufungsgericht ist dabei unter anderem dem in erster Instanz eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. U. gefolgt. Danach habe sich beim Kläger nach der Halswirbelsäulen-Distorsion ein chronifiziertes Kopfschmerzsyndrom im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung entwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2014-07-24
BVerwG 2. Senat, Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...Senat 2 B 85/13 Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom 17. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/13
2013-04-17
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Beweiswürdigung - Amtsermittlung - Zurückverweisung
...Die dadurch begründeten ernstlichen Zweifel am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen habe die aussagepsychologische Begutachtung der Klägerin durch die vom SG beauftragte Sachverständige H. nicht ausgeräumt, sondern sogar bestärkt. Die vom Sachverständigen Sp. geäußerte Kritik an der aussagepsychologischen Begutachtung überzeuge das LSG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/12 R
2016-12-15
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)
...In Verfahren über eine Gewaltopferentschädigung bedarf es keines besonderen Hinweises an den Sachverständigen auf den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung (Abgrenzung zu BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R aaO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/15 R
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...Während das FG die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 9. Mai 1996 X B 223/95, BFH/NV 1996, 773; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09
2017-09-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Tat
...Das Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte zwar in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen, aber erheblich in seiner Fähigkeit eingeschränkt war, nach dieser Einsicht zu handeln, und schließt sich dabei den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen an, der beim Angeklagten eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert hatte und damit eine krankhafte seelische Störung im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/17
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Prüfung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei festgestellter Pädophilie
...Bei seiner Bewertung hat es sich auf die 'ausführlichen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen S. ' gestützt (UA S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 414/17
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Nach den Feststellungen des Sachverständigen leide der Betroffene an einem organischen Psychosyndrom mit kognitiven Defiziten und dem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/12
2011-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung
...Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht waren nach dem Gesamtverlauf der bisherigen Vollstreckung insbesondere nicht gehalten, über die gutachterliche Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zur Therapiefähigkeit hinaus ein weitergehendes Gutachten über die konkreten Auswirkungen der HIV- und Hepatitis-C-Infektion einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 259/11
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Der Sachverständige sei eindeutig zu einer positiven Gefahrenprognose gekommen. Die Gerichte seien jedoch - ohne sich in ausreichender Art und Weise mit der Argumentation des Sachverständigen auseinanderzusetzen - vollkommen unkritisch der Einschätzung der behandelnden Klinik gefolgt. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Der mit der Schadensbegutachtung beauftragte Sachverständige habe festgestellt, dass die Maschine offenbar nicht in Folien eingehüllt und die ursprünglich verwendete Plane zerrissen gewesen sei. Schon daraus habe der Sachverständige geschlossen, dass die Beklagte den ihr erteilten Verpackungsauftrag nicht vollständig erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Seither befindet sie sich in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe. 4 Das Amtsgericht hat nach Einholung zweier schriftlicher Gutachten der Sachverständigen D. und Sch. und Anhörung der Beteiligten sowie ergänzender Befragung der Sachverständigen Sch. entschieden, dass sorgerechtliche Maßnahmen nicht zu ergreifen seien. Ferner hat es die Herausgabe von S. an die Mutter angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/18
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren...
...Senat B 13 R 397/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 397/16 B
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...Der in dem Strafverfahren beigezogene Sachverständige diagnostizierte bei dem Betroffenen das so genannte Asperger-Syndrom. Die 1994, 2000 und 2006 in den - in Sachen Betreuung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen habe dieser Befund mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/13
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Vom Sachverständigen wird keine juristisch normative Aussage erwartet, sondern eine empirisch vergleichende über das Ausmaß der Beeinträchtigung des Täters, etwa im Vergleich zum Durchschnittsmenschen oder anderen Straftätern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12