...Senat VIII R 17/12 (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 524/08 wird als unbegründet zurückgewiesen....
...Auch sei sie ohne Grund in der psychiatrischen Einrichtung untergebracht gewesen. 3 Das Landgericht hat sachverständig beraten einen groben Befunderhebungsfehler bejaht und der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen....
...Seitdem wird die 2013 gegen den Angeklagten neben der Maßregel verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt. 5 Das sachverständig beratene Landgericht hat teils entgegen den Einschätzungen des psychiatrischen Sachverständigen die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht....
...Auch hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erwägungen zu § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG auf die in der Sicherheitsfunk- Schutzverordnung definierten Grenzwerte bezogen und dargelegt, dass den von dem Sachverständigen festgestellten Überschreitungen dieser Grenzwerte bei zwölf Frequenzen keine Relevanz zukomme (UA S. 30 f., 32)....
...Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor, denn das LSG ist dem vom Kläger schriftsätzlich und auch in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, den Sachverständigen Diplom-Psychologen L. ergänzend dazu anzuhören, ob die Antworten auf die ihm gestellten Beweisfragen auch für den Zustand (die Sehbehinderung) des Klägers in dem Zeitraum vom Unfall am 11.11.2001 bis zum Beginn des Remissionsprozesses...
...Das Landgericht hat deshalb nicht ausschließen können, dass zum Zeitpunkt der als „Milieutat“ charakterisierten Tat (UA S. 30) die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten jeweils erheblich eingeschränkt war. 3 Das Landgericht hat - ohne einen Sachverständigen hinzuzuziehen - die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB verneint, „da...
...Da es an verbindlichen Richtgrößen für die Bemessung des Honorars eines Sachverständigen fehle, dürfe der Geschädigte allerdings regelmäßig von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen....
...Zudem bestehe nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. K. die ernsthafte Möglichkeit anderer Ursachen. Das Herzinfarktrisiko sei durch die Einnahme von "VIOXX" auch nicht mehr erhöht worden als durch die vom Kläger ebenfalls eingenommenen Präparate "Voltaren" und "Ibuprofen"....
...Eine Begutachtung der Beschwerdeführerin durch einen externen Sachverständigen unterließ die Strafvollstreckungskammer ebenso wie die Beiziehung der Akten aus dem Erkenntnisverfahren. In diesen befand sich insbesondere das Gutachten der Sachverständigen Dr....
...Sie macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht den Prozessstoff nicht vollständig gewürdigt und wesentliche, dem Kläger günstige Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen unberücksichtigt gelassen hat. 9 a) Nach dem mangels abweichender Feststellungen zu unterstellenden Sachvortrag des Klägers war er im Anschluss an die Operation vom 9....
...Strafsenat 4 StR 360/12 Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
...Seine Überzeugung, dass die Alkoholisierung der Nebenklägerin dieses Ausmaß erreichte, hat die Strafkammer maßgeblich auf die Angaben der von ihr gehörten psychiatrischen Sachverständigen gestützt....
...Das Landgericht geht deshalb auch davon aus, dass dreihundert Gramm des an den Angeklagten gelieferten Marihuanas aus der verfahrensgegenständlichen Tat seinem Eigenkonsum dienen sollten und stellt dazu fest (UA S. 7): "Der Angeklagte beging die Tat auch, um seinen eigenen Marihuanakonsum zu fördern." 5 Ohne weitergehende Anknüpfungstatsachen und Ausführungen der gerichtlich beauftragten Sachverständigen...
...I. 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Ein Mieterhöhungsverlangen könne gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug nehmen. Welche Anforderungen an die Gründe des in Bezug genommenen Gutachtens zu stellen seien, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen....
...Mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.3.2008 wurde unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen ein GdB von 40 anerkannt. 3 Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht Freiburg (SG) hat nach Beweisaufnahme (ua durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. W. vom 9.1.2009) die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.12.2009)....
...Dabei hat es den Sachverständigen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Geldspielgeräte außer Betracht zu bleiben haben, "die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich waren" (vgl. Beweisbeschluss vom 26. Februar 2013)....
...Dabei hat es den Sachverständigen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Geldspielgeräte außer Betracht zu bleiben haben, "die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich waren" (vgl. Beweisbeschluss vom 26. Februar 2013)....
...Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten aufgrund der bei ihm bestehenden Intelligenzminderung, die in ihrem Schweregrad das Eingangsmerkmal des "Schwachsinns" erfülle, erheblich vermindert gewesen sei (§ 21 StGB)....
...Dagegen führte ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger in der Berufungshauptverhandlung einen Biegeversuch durch, um zu demonstrieren, dass das Laibungsbrett der Türzarge um bis zu 10,5 mm ohne Beschädigung des Falzes verbogen werden könne....
Urteile
Bundesgerichtshof
IV ZR 171/13
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