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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
...Gestützt auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen ist das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem dauerhaft an einer schizophrenen Psychose erkrankten Angeklagten eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten nicht bestehe. 12 Zwar seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Diebstahlstaten wie die festgestellten zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 170/14
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...Nach Überreichung der Unterlagen soll ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger die Rechtmäßigkeit des Dachgeschossausbaus prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Zudem hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 14. März 2017 ausgeführt, dass der Betroffene in Bezug auf seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten krankheitsbedingt einen freien Willen nicht bilden kann. Im Hinblick darauf konnte das Beschwerdegericht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht mit der Begründung absehen, der Betroffene habe durch sein Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...In der Folgezeit ließ die Klägerin das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachten. 4 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Mängel und Schäden an dem Fahrzeug auf Ausgleich des Minderwerts in Höhe von 3.335 € netto nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12
2012-08-21
BFH 10. Senat, Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks
...ZPO sehen den Augenscheins-, Zeugen-, Sachverständigen- und Urkundenbeweis sowie den Beweis durch Parteivernehmung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/12
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
...Die Wertermittlung wird in der Regel durch landwirtschaftliche Sachverständige vorgenommen, deren Zahl die Flurbereinigungsbehörde bestimmt und die sie nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft auswählt. Der Vorstand soll der Wertermittlung beiwohnen (vgl. § 31 Abs. 1 FlurbG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)
...Nach den Feststellungen eines von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beauftragten Sachverständigen, der das Objekt in Augenschein genommen hat, ist durch die Renovierungsarbeiten ein Standardsprung nicht eingetreten. 2 Im Juli des Streitjahres --noch während der Dauer der Renovierungsarbeiten-- bot der Kläger das Objekt in einem für die Mitarbeiter der X-AG bestimmten Online-Marktplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/12
2017-12-06
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...keinem Zeitpunkt litt er unter ausgeprägten, ihn stark belastenden, entzugsbedingten Beeinträchtigungen. 7 Das Landgericht hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Taten festgestellt, dass diese neben dem Verschaffen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum auch der Finanzierung seines Lebensunterhalts dienen sollten (UA S. 28 ff.). 8 b) Die Strafkammer geht - gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/17
2010-02-04
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung mit Todesfolge: Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche; Begriff der Leichtfertigkeit; bedingter Tötungsvorsatz
...Das Landgericht hat jedoch auch - sachverständig beraten - die psychische Verfassung des Angeklagten mit der gedanklichen Einengung auf die Zerstörung des früheren mit seiner Frau gemeinsam bewohnten Lebensraumes sowie das fehlende Motiv des Angeklagten für die Tötung anderer Hausbewohner berücksichtigt und zusätzlich erwogen, dass der Brandbeschleuniger nicht in unmittelbarer Nähe des möglichen Fluchtwegs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 394/09
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
...Das sei unbestritten geblieben und werde außerdem dadurch gestützt, dass der Beklagte zu 2 nach den Feststellungen des Sachverständigen fehlerfrei operiert habe. Der Kläger stünde genauso da, wenn die Operation, wie von ihm erwartet und konsentiert, vom Beklagten zu 1 vorgenommen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 75/15
2012-09-07
BFH 9. Senat, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge
....), so dass es der Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens nicht bedurfte. 9 c) Zudem berücksichtigen die Kläger bei ihren --auf einer anderen Tatsachen- und Beweiswürdigung und Rechtsansicht basierenden-- Ausführungen nicht den (jeweils) maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/11
2011-02-18
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...Dieses Verständnis trägt auch der sich aus den Sätzen 3 bis 5 des § 20 Abs. 2 IfSG ergebenden Stellung der STIKO als sachverständiges Gremium Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/10
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung
...Die vom Schwurgericht für die Beurteilung der subjektiven Tatseite zugrunde gelegten, über die Feststellungen des Kernsachverhalts hinausgehenden Geschehensabläufe sind jedoch durch eine Zeugenaussage – hinsichtlich des Haltens des Tatopfers über die Balkonbrüstung – und durch Feststellungen eines Sachverständigen zu Brandherden an beiden Oberschenkeln sowie zu einer Nasenbein- und Orbitalfraktur des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/11
2012-12-04
BGH 1. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Der Angeklagte erlitt durch den selbst beigebrachten Kopfschuss multiple Kopfverletzungen, die zu dauerhafter Erblindung, Schwerhörigkeit, Anosmie, Konzentrations- und Schlafstörungen sowie Schwindelanfällen führten. 10 Die insoweit sachverständig beratene Kammer hat bei dem Angeklagten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitsmerkmalen (ICD-10:F61.0...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/12
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Auch hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. 11 1.4 Auch mit der Frage, welcher Rechtsmaßstab anzulegen ist, und unter welchen Voraussetzungen zulässigerweise ein Gericht sich über eine als Verwaltungsvorschrift wirkende Übereinkunft von Sachverständigen setzen darf, die die TA-Lärm ausfüllen, wird die rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...Juni 2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz und kündigte an, die Abweisung der Klage beantragen zu wollen; darüber hinaus erhob er Widerklage auf Bezahlung seines Restwerklohns Zug-um-Zug gegen Beseitigung sachverständig festgestellter Mängel. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht - Einzelrichter - am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 72/09
2015-03-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...Sachverständig beraten (§ 246a Abs. 1 Satz 1 StPO) ist das Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge seiner zur Tatzeit fortbestehenden organischen Persönlichkeitsstörung sicher erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben war, so dass die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben waren und auch die Eingangsvoraussetzungen für eine erneute...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/15
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung
...Könne der Gerichtsvollzieher - wie vorliegend - auch mit sachverständiger Hilfe nicht klären, ob die angebotene Leistung zur Erfüllung der tenorierten Leistungsverpflichtung geeignet sei, sei die Feststellungsklage das geeignete Instrument des Verpflichteten und das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/09
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...III. 11 Das Landgericht wird nunmehr in der gebotenen Form und nach Einholung der Gutachten von zwei Sachverständigen nach Maßgabe des § 275a Abs. 4 Satz 2 und 3 StPO über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu befinden haben. Dabei ist der Antrag unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/11
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
...Hierzu ist der Richter jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befundes wie bei der Prüfung erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um Rechtsfragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/15