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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...unterliegt dabei auch bei einer auf Deutschland erstreckten IR-Marke grundsätzlich einer unbeschränkten Prüfung im Erstreckungs- wie Löschungsverfahren (PAVIS PROMA, BPatG 28 W (pat) 147/02 – Scherkopf eines Rasierapparates; BGH GRUR 2001, 418 - Montre). 15 Ob die s-förmigen Seitenholme zur Verbindung des Bodenrings mit dem Polstermöbel eine spezifische technische Wirkung besitzen (vgl. das Gutachten des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2018-04-25
BGH 1. Strafsenat
...Auch hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass der Angeklagte gegenüber dem Sachverständigen S. angegeben hatte, er habe seine Einkaufspreise durch die Bestellung größerer Rauschgiftmengen verbessert und so mittelbar seinen Konsum finanziert. Die neue Strafkammer wird Gelegenheit haben, hierzu ergänzende Feststellungen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/18
2018-05-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung
...Hinzu tritt, dass sich das Landgericht davon überzeugt hat, dass der Beschuldigte die Taten beging, um sich aus den Erlösen eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen, was auch das Motiv nachvollziehbar und ohne Zusammenhang zur diagnostizierten Störung erscheinen lässt. 18 Die von der Strafkammer mitgeteilte Einschätzung des Sachverständigen, im Fall 2.c....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/18
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Mit Blick auf die Gefährlichkeit des Hebeleisens als Angriffsmittel hat es sich in der Beweiswürdigung den Angaben des von ihm gehörten Sachverständigen für die Rekonstruktion von Verkehrsunfällen Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/18
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Antragstellers (GA Bl. 365) begründet die Übermittlung des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten an den Sachverständigen durch die Antragsgegnerin zwecks Stellungnahme zu der dort angeführten Kritik an seinem Gutachten jedenfalls im Ergebnis kein Verbot, diese im gerichtlichen Verfahren zu verwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Hierfür spreche ein wirtschaftlicher Erfahrungssatz; aufgrund ihrer langen Laufzeit und ihrer flächendeckenden Durchführung lasse sich ausschließen, dass die Kartelle ohne Rendite praktiziert worden seien. 14 Die Höhe der Mehrerlöse hat das Oberlandesgericht nach sachverständiger Beratung geschätzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...Vielmehr wird der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe der Dienstherr angewiesen ist, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13
2014-02-26
BVerfG 2. Senat, Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar - Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung des Europäischen Parlaments noch unklar - Abweichende Meinung: weiterer...
...BTDrucks 17/13935, S. 4). 13 cc) Im Gesetzgebungsverfahren äußerten sich die von den Fraktionen benannten Sachverständigen Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Heun, Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., Prof. Dr. Franz Mayer, LL.M., Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Christoph Schönberger sowie Wilko Zicht (Protokoll des Innenausschusses Nr. 17/110)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...In einem vom Kläger eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass es sich bei den bemängelten Schattierungen um feine Mikroschleifspuren handele, die nicht beseitigt werden könnten, so dass Abhilfe nur durch einen kompletten Austausch der Fliesen möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...V. 142 Der Senat hat davon abgesehen, dem Antrag der Beklagten entsprechend ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen über Fragen zu verschiedenen Aspekten des fachmännischen Wissens und Verständnisses einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Juli 2014 mit im Wesentlichen folgender Begründung aus dem Dienstverhältnis entfernt: 15 Auf der Grundlage der Urkunden und Schriftstücke, der Zeugenaussagen, der Aussage der Sachverständigen K., der weitgehend geständigen Einlassung des Soldaten und der nachfolgend zitierten Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts ... vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Im Übrigen sei die Kurvengrenzgeschwindigkeit durch den Sachverständigen mit 170 km/h festgestellt worden. 15 b) Der Soldat habe mit seinem strafgerichtlich geahndeten Verhalten seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im außerdienstlichen Bereich gemäß § 17 Abs. 2 SG vorsätzlich verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Der Sachverständige Oberstarzt Dr. F bescheinigte dem Soldaten in seinem schriftlichen Gutachten volle Schuldfähigkeit, änderte die Aussage in der mündlichen Verhandlung aber ab. 15 Daraufhin erstellte die Wehrdisziplinaranwaltschaft in der Hauptverhandlung am 18. April 2016 eine weitere Nachtragsanschuldigungsschrift, die dem Soldaten in der Hauptverhandlung übergeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Ein Sachverständiger habe ausweislich eines vom ihm - dem Kläger - eingeholten Privatgutachtens ein Nachfolgemodell gleicher Bauart und gleichen Typs mit 102,42 Litern befüllen können. Die Ergebnisse der Untersuchung seines Dienstrechners dürften nicht verwertet werden. Die Analyse sei „ins Blaue hinein“ erfolgt und er sei - insoweit unstreitig - nicht zu der Auswertung hinzugezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2012-02-23
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
...Er hat vielmehr lediglich beantragt, "einen Sachverständigen zu bestellen, der das Programm von B überprüft". 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/11
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...beanstanden, dass das Berufungsgericht die in dem Verhandlungstermin abgegebenen Erklärungen des Beklagten und die Bekundungen der Zeugin Kl. in einem Berichterstattervermerk und nicht in dem Terminsprotokoll festgehalten hat. 6 a) Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind in dem über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme aufzunehmenden Protokoll (§ 159 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/09
2012-06-18
BVerwG 5. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen
...Es steht im tatrichterlichen Ermessen der Vorinstanz, darüber zu befinden, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/12
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Sowohl zum Tatgeschehen selbst als auch zum Randgeschehen seien die Angaben der Nebenklägerin insgesamt nicht glaubhaft, da sie in zahlreichen Punkten widersprüchlich seien. 8 So habe die Nebenklägerin gegenüber den polizeilichen Vernehmungsbeamten und gegenüber der medizinischen Sachverständigen angegeben, der Angeklagte habe den Wagen über die Zentralverriegelung durch Betätigen einer Fernbedienung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13
2015-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers
...Diese im Streitfall getroffene Wertung des Berufungsgerichts ist aus Rechtsgründen jedenfalls deshalb nicht zu beanstanden, weil das Berufungsgericht, gestützt auf sachverständige Ausführungen, zugleich festgestellt hat, dass die Beklagte in den unmittelbar folgenden Gasbezugsjahren 2005 und 2006 nicht alle ihr entstandenen Bezugskostensteigerungen weitergegeben hat, mit der Folge, dass den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/13
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Hiernach sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12