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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
...März 2009 erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag. 7 In einem von der Klägerin eingeleiteten selbstständigen Beweisverfahren (34 OH 7813/08 - AG München) kam der beauftragte Sachverständige in seinem Gutachten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/15
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...Es wird aber durchaus auch Fälle geben, in denen eine ausreichende Klärung durch die Anhörung von sachverständigen Zeugen (§ 414 ZPO) - etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren - herbeigeführt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/12
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat den bereits erstinstanzlich als Sachverständigen gehörten Unfallchirurgen Prof. Dr. J. ergänzend befragt sowie ein weiteres Sachverständigengutachten von dem Orthopäden Prof. Dr. W. beigezogen. Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2012-03-06
BSG 1. Senat
...Das LSG habe fachmedizinische Literatur bewertet, ohne sich hierbei sachverständiger Hilfe zu bedienen. Vor Therapiebeginn 2008 habe ein Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin zugesichert, dass ihr durch den vorzeitigen Antritt der Maßnahme keine Nachteile entstünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/11 R
2016-06-02
BFH 4. Senat, Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
..../. 2.559 €. 4 Zur Begründung ihres gegen die Nichtberücksichtigung der Teilwertabschreibung gerichteten Einspruchs legten die Kläger das Verkehrswertgutachten eines Sachverständigen vom 9. Oktober 2007 vor, das für das Flurstück X auf den Stichtag 17. September 2007 einen Verkehrswert in Höhe von 71.500 € ergeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/13
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...November 2013 Bezug auf das Gutachten des beauftragten Sachverständigen, der eine "große Wahrscheinlichkeit" weiterer Straftaten und eine "erhöhte Wahrscheinlichkeit" neuer Körperverletzungshandlungen festgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...Für seine erneute Entscheidung wird das Berufungsgericht zur Aufklärung der Ergebnisse der Therapie entweder den behandelnden Therapeuten als sachverständigen Zeugen vernehmen oder aber einen bisher nicht mit der Behandlung des Beklagten befassten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen müssen. 32 c) Bei seiner erneuten Bemessungsentscheidung wird das Berufungsgericht ferner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/10
2013-05-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren
...Es bestellte ein Genanalyselabor zum Sachverständigen und bestimmte, dass in die Begutachtung der Beschwerdeführer zu 3), die Beschwerdeführerin zu 1) und der Antragsteller einbezogen werden sollten. Eine Begründung enthielt der Beweisbeschluss nicht. 4 3. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15. November 2012 als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2059/12
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Die (sachverständigen) Zeugen Oberst a.D. D... und Oberstleutnant V... haben insoweit übereinstimmend ausgesagt, ein Feuerwerker, der nicht den Lehrgang für die Marinemunition MASS 81 besucht habe, hätte nicht erkennen können, dass es sich um unterschiedliche Munitionsarten handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)
...Nach § 84 Abs 1 Satz 1 VVG (idF des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl I 2631, in Kraft ab 1.1.2008; bis zum 31.12.2007 wortgleich in § 64 Abs 1 Satz 1 VVG idF des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30.5.1908, RGBl 263, 276 f) ist - wenn nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/14 R
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Gestützt auf die Aussagen des gerichtlich bestellten Sachverständigen hat das Oberverwaltungsgericht aber die Überzeugung gewonnen, dass damit kein "Entgegenstehen" dieses öffentlichen Belangs verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/16
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
...Sachverständig beraten war das Landgericht Nürnberg-Fürth ferner zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte werde auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen und sei daher für die Allgemeinheit gefährlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/15
2010-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
...Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 404/10
2010-04-12
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen
...Senat München 9 W (pat) 33/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen In der Beschwerdesache betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 33/06
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Die so definierte Vorrichtung ist für den sachverständigen Leser in den ursprünglich eingereichten Unterlagen (veröffentlicht als WO 03/22094 A1 (NI7)) als zur Erfindung gehörend offenbart. 53 Gemäß Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ und Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige Bewilligungszeiträume bei Streit nur um Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Einbeziehung von Folgebescheiden - kein gesonderter Folgeantrag nur für...
...T Ohnehin kann nach der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine sachkundige Einschätzung zum streitigen Sachverhalt im sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig nur durch Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 106 Abs 3 Nr 5 SGG) oder seine Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung bzw - in eng begrenzten, geeigneten Fällen - im Wege der Vernehmung durch den Kammervorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 49/10 R
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...Bei § 23 JVEG handelt sich um eine Sonderregelung, die denjenigen in den Kreis der nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Entschädigungsberechtigen einbezieht, der zwar weder Zeuge noch Sachverständiger ist, jedoch freiwillig oder zwangsweise durch die Herausgabe von Gegenständen oder die Erteilung von Auskünften Leistungen für ein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
...Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.). 6 Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/09
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
...Dieser Betrag entspreche dem durch den Sachverständigen eingeholten Kaufangebot. Die Kaufinteressentin sei bereit gewesen, das Fahrzeug des Klägers zu dem genannten Preis zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 379/13
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
...Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15