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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Der Umfang von zwei Stunden pro Vertrag (pro Jahr) könne nur durch einen Sachverständigen festgestellt werden. 9 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2005 vom 7. August 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech
...Er merkte ferner an, dass er zum Beweis der Tatsache, dass nicht genug Frischluft durch das Fenster in seine Zelle hineinströme, einen Antrag auf Hinzuziehung eines Sachverständigen stellen wolle. Er wiederholte seine Auffassung, wonach physikalische Messgrößen nach einer Verordnung bestünden, deren Namen er derzeit nicht nennen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 336/16
2018-01-03
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
...Januar 2016 schriftlich erstattete und in der mündlichen Verhandlung vom Sachverständigen erläuterte sowie mit den Beteiligten dort erörterte Sachverständigengutachten ergeben habe - eine konkrete Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhe und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich überschreite....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/16
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...., § 70 Rn. 1 und § 78 Rn. 28. 10 Demgegenüber nehmen einen Anwaltszwang unter anderem an: OLG Koblenz, NZBau 2009, 41; Zöller/Herget, aaO, vor § 485 Rn. 4; BeckOK ZPO/Kratz, Stand: April 2012, § 486 Rn. 18; Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...dennoch auf die fiktive weitere wirtschaftliche Entwicklung seiner selbstständigen Existenz ankommen, sei die von der Vorinstanz vorgenommene Einschätzung diesbezüglich verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil dem Berufungssenat eigene Sachkunde der Branche und der speziellen Marktchancen eines selbstständigen Pharmareferenten wie auch der Vertriebschancen bei dem Produkt Bikefinder ohne Heranziehung eines Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)
...Juni 2006 kam der vom FG beauftragte Sachverständige im Gutachten vom 3. Mai 2007 zum Ergebnis, dass am Wertermittlungsstichtag 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/08
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
...Mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat beantragt und ausgeführt, sie lasse die Ausführungen der in erster Instanz angehörten Sachverständigen durch einen eigenen Gutachter prüfen, dessen Urteil noch ausstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/17
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung
...Dass das Berufungsgericht den Parteivortrag oder die Feststellungen des Sachverständigen übergangen hätte, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich. Es ist lediglich der Rechtauffassung der Kläger und ihrer Streithelfer nicht gefolgt, dass der Beklagte als Grundstückseigentümer für die Verwendung einer ungeeigneten Schachtabdeckung über der Rohranlage verantwortlich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Soweit die Revision hingegen rügt, die Beweiswürdigung sei deshalb lückenhaft, weil sich die Kammer nicht mit von dem Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 167/11
2011-02-18
BVerwG 2. Senat
...Dieses Verständnis trägt auch der sich aus den Sätzen 3 bis 5 des § 20 Abs. 2 IfSG ergebenden Stellung der STIKO als sachverständiges Gremium Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/10
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend, ist sie davon ausgegangen, dass die Fähigkeit des Angeklagten zur Einsicht in das Unrecht seiner Tat erhalten geblieben war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung
...Unter Wohnfläche sei hierbei die tatsächlich vorhandene Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung zu verstehen, die, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt habe, gemäß dem Gutachten des Sachverständigen 42,98 m² betrage. Die Beklagte schulde dem Kläger hinsichtlich der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2006 nur den vom Amtsgericht zugesprochenen (geminderten) Betrag von 84,06 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 306/09
2012-01-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
...Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 10 a) Rechtsfehlerhaft beschränkt sich das sachverständig beratene Landgericht auf die bloße Mitteilung einer – überdies nicht näher bestimmten und in ihren Auswirkungen nicht im Einzelnen beschriebenen – Zwangserkrankung des Angeklagten, deren Einordnung unter das Merkmal der (schweren) anderen seelischen Abartigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 482/11
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...Geschädigten, der fiktiv abrechnet, noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen kann, ist nicht zu beanstanden. 8 a) Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
...Der von dem Beklagten beauftragte Sachverständige veranschlagte den Zeitwertschaden mit 232.931,97 € und den Neuwertschaden mit 360.295,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/10
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
...Das Landgericht hat vielmehr im Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen angenommen, dass die Betroffene krankheitseinsichtig ist, ihre Defizite bei der Besorgung eigener Angelegenheiten erkennen kann und den Sinn und Zweck der erteilten Vollmachten versteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/18
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 59.000 einen schwerwiegenden Mangel auf, der nur durch Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Der Motor habe keine ausreichende Kompression mehr. Das "Klappern" komme von nicht mehr festsitzenden Kolben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/14
2011-09-15
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte; Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen
.... § 412 Abs. 1 ZPO grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es erneut amtliche oder sachverständige Auskünfte einholt. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung einer weiteren Auskunft oder eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 23/11
2010-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei einer Totalendoprothese
...Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6). 9 c) Gemessen hieran ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Einsatz der Navigationstechnik stelle keine selbständige Leistung dar, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere musste das Berufungsgericht insoweit keinen Sachverständigen hinzuziehen. 10 Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 147/09
2016-03-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms - maßgeblicher Funktionsbereich - Klärungsbedürftigkeit - Gesamt-GdB - Grundlagen der Einzel-GdB - Darlegungsanforderungen - Tatsachenfrage
...Diese Umstände sind in die als sog antizipierte Sachverständigen-Gutachten anzusehenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) einbezogen worden. Dementsprechend sind die AHP nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten (s BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 85/15 B