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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Geschädigte dabei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...Es können ausnahmsweise sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 18 Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden; das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Da es möglich erscheint, dass ein sachverständig beratener neuer Tatrichter zu der Prognose gelangt, die erforderliche Dauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt werde (voraussichtlich) zwei Jahre nicht übersteigen, bedarf die Sache auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 221/16
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Auch die Ausführungen zu den ausweislich der Urteilsgründe verlesenen DNA-Gutachten genügen den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung nicht. 12 Der Tatrichter hat in den Fällen, in denen er dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2017-05-09
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
...November 2014 - 1 StR 394/14, NStZ-RR 2015, 44, 45). 7 Das Landgericht ist - sachverständig beraten - aufgrund der gebotenen umfassenden Gesamtbetrachtung zu der Überzeugung gelangt, dass der Nebenkläger wegen seiner kognitiven Einschränkungen in Verbindung mit den weiteren Persönlichkeitsdefiziten und den besonderen Gegebenheiten der Tatsituation insoweit widerstandsunfähig war, als er zwar in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 366/16
2012-03-16
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag
...Der Beweisantrag, zur Höhe der für die Beseitigung des Zauns erforderlichen Kosten ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, genügt den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nicht, weil es dazu nach § 294 Abs. 2 ZPO präsenter Beweismittel bedarf, deren Beibringung der Partei obliegt, und die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen nicht in Betracht kommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 3/11
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. 2 In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger für das verunfallte Fahrzeug einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 € und einen Restwert von 8.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...August 2009 bereits erledigt. 11 Zwar ergebe sich aus dem Gutachten des Sachverständigen vom 10. Dezember 2015, dass die Betroffene nunmehr geschäftsunfähig sei. Zum Zeitpunkt der Anhörung vom 20. August 2009 sei sie dagegen noch geschäftsfähig gewesen und sei es ihr Wille und Wunsch gewesen, dass die Generalvollmacht widerrufen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/15
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3). 9 Insoweit hat der Sachverständige aufgezeigt, dass die Betroffene nach langjähriger Alkoholabhängigkeit bereits unter hirnorganischen Beeinträchtigungen leidet, die sich in Defiziten bei der Merkfähigkeit, mangelnder Affektkontrolle, aggressivem Verhalten und paranoiden Anschuldigungen Nachbarn gegenüber äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
...Der Senat nimmt insbesondere die auf Beurteilung durch einen Sachverständigen beruhende Annahme nicht erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit aufgrund einer noch nicht schweren anderen seelischen Abartigkeit hin. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2013-06-25
BVerwG 10. Senat, Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht
...März 2012) sind dem Berufungsgericht nicht vorgelegt worden; nach ihrem Inhalt hätte sich eine weitere Sachaufklärung unabhängig vom Vorbringen des Klägers auch nicht aufgedrängt. 18 3.3.2 Die Beschwerde bezeichnet auch nicht, aus welchen Gründen sich zu genau welchen entscheidungserheblichen Zweifelsfragen dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, den Sachverständigen des Europäischen Zentrums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...Es ist dann Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Fragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, ZfBR 2015, 139 Rn. 13, 20 f.; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/13
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot
...Auch setzt ein Antrag auf Sachverständigenbeweis nicht voraus, dass einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen der auskunftgebenden Stellen gestellt werden, da der Sachverständige sein Gutachten über das Beweisthema gegebenenfalls aufgrund eigener Tatsachenermittlungen zu erstatten hat (Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/12
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Diese hat in ihren Vernehmungen bei der Polizei, beim Ermittlungsrichter und in der Hauptverhandlung sowie gegenüber der Sachverständigen stets eingeräumt, ihren Ehemann mit einem Messerstich verletzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2012-10-10
BGH 5. Strafsenat, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen
...März 2011 nur von einem vaginalen Geschlechtsverkehr erzählt hatte, stelle dies die Erlebnisbasiertheit ihrer Aussage nicht in Frage, weil – entsprechend den Ausführungen der sachverständigen Zeugin Diplom-Psychologin G. – zu berücksichtigen sei, „dass die körperliche Wahrnehmung einer Fünfjährigen hinsichtlich After und Vagina noch wenig ausgeprägt sei und die Abweichung daher aus Sicht der Geschädigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 316/12
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...Zwar können auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren Aufwendungen für private Gutachten, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige, erstattungsfähig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09)
2016-02-23
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...bisherigen Feststellungen, wonach der Angeklagte N. infolge eines länger dauernden Konsums von Cannabisprodukten "in einem gewissen Grad abhängig" gewesen sei und "die verfahrensgegenständliche Tat aufgrund dieser Betäubungsmittelabhängigkeit begangen" habe (UA S. 4), Anlass bestehen, die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB - unter Heranziehung eines Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/16
2017-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe
...-U. von weiteren Misshandlungen des Zeugen M. abzuhalten und diese zu beenden“ (UA S. 69). 7 Sämtliche Angeklagte waren zwar aufgrund zuvor genossenen Alkohols enthemmt; eine erhebliche Einschränkung oder Aufhebung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten hat das sachverständig beratene Landgericht jeweils verneint. 8 b) Der Schuldspruch wegen unterlassener Hilfeleistung in zwei Fällen hält rechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/16
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
...Die Antragstellerin habe nicht einmal behauptet, dass die Antragsgegnerin die Beseitigung der vom Sachverständigen festgestellten Mängel geschuldet habe. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/08
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...Die Jugendschutzkammer hat selbst - nach sachverständiger Beratung - ausgeführt, "dass derzeit gänzlich ungewiss ist, ob Therapiebemühungen eine innere Haltungsänderung bei dem Angeklagten erzielen können" (UA 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 275/15