3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BFH 7. Senat, Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
...Dementsprechend unterlägen fachliche bzw. fachwissenschaftliche Fragen in der Prüfung einer uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, die gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sachverständigen wahrzunehmen sei. Bei fachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling dürfe eine vertretbare Antwort bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/15
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (Senatsurteil in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.b). 15 bb) Ein Indiz für die Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt kann zwar die Feststellung in ärztlichen Gutachten --z.B. von der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit oder eines vom Gericht beauftragten ärztlichen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt
...Im Berufungsverfahren holte das Landessozialgericht sodann ein weiteres Gutachten ein, wobei der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangte, die Folgen des zweiten Sturzes seien als vom ersten Sturz unabhängig zu bewerten. Dem folgte das Landessozialgericht und wies die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 433/16
2016-09-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird
...Dies gilt entsprechend für die Aufnahme sonstiger Verfahrensbeteiligter wie Zeugen, Sachverständigen und Justizbediensteten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2022/16
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Angesichts der detaillierten, durch Erläuterungen und anschauliche Beispiele ergänzten Auflistung einschlägiger Tätigkeiten in der WZ 2008 durfte die Vorinstanz davon ausgehen, den von der Klägerin umschriebenen Verarbeitungsprozess auch ohne sachverständige Hilfe zutreffend einordnen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der sachverständige Leser versteht den Begriff „fest angeordnet“ vorliegend als feststehend im Sinne von nicht drehend, vgl. Ausführungen zum Verständnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung - voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf - hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien
...Eine Gewöhnung im Sinne einer medizinisch begründeten Abhängigkeit hat das LSG ebenfalls nicht festgestellt. 27 Soweit das LSG dem Sachverständigen Prof. Dr. G. darin gefolgt ist, dass die Erkrankung lebensbedrohlich sei, wirft dies Zweifel an der Reichweite dieser Feststellung des LSG auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/17 R
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dieses gilt insbesondere in Bereichen, in denen seine Qualifikation und Befähigung als amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr gewinnbringend eingesetzt werden kann." 4 Zum Punkt 5.2.2 "Verwendung auf weitere Sicht" heißt es: "A 16 Ämter/Kommandobehörden etc". 5 Ergänzend hierzu ist unter Punkt 12 hierzu angeführt: "Im Wechsel mit Fachverwendungen als aaS/TÜbw, GrpLtr (A16...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Die Gefahrenprognose beruhe auf einer unrichtigen und unzureichenden Tatsachengrundlage und sei insbesondere nicht hinreichend sachverständig erfolgt. Sie beruhe zudem auf Angaben des Klägers, die in einem Strafprozess wegen Verletzung seiner Verteidigungsrechte nicht verwertbar wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Die Angemessenheit der Entschädigung ist durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unter Berücksichtigung des Bauablaufes und vergleichbarer Mieten jeweils nach Ablauf eines Monats zu ermitteln. 18 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. 19 Sie treten dem Vortrag der Klägerinnen im Einzelnen entgegen. 20 Die nach der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...Zur Feststellung der Ursachen der Feuchtigkeitsschäden sollte unverzüglich ein Sachverständiger beauftragt werden, der bei Vorliegen von Mängeln des Gemeinschaftseigentums die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseitigung ermitteln, die Arbeiten ausschreiben und einen Preisspiegel erstellen sollte, um bei einer weiteren außerordentlichen Eigentümerversammlung die Durchführung der notwendigen Maßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...Diesen Anforderungen habe der Fangständer nach der überzeugenden Darlegung des Sachverständigen Dr. S. nicht entsprochen, da er niedriger gewesen sei als das zu überspringende Hindernis und von diesem nicht optisch (etwa durch Blumenschmuck) abgesetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Zwar hat die Beschwerde angeführt, welche Personen sie als Sachverständige benannt hätte, wäre ihr die Verwendung der Literatur bekannt gewesen. Jedoch hat sie nicht dargelegt, was die von ihr benannten Personen, die sie als Sachverständige benannt hätte, hätten genau beweisen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
...diesem Hintergrund war das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision nicht gehalten, gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, um mit dessen Hilfe die Angemessenheit der verlangten Entschädigungspauschalen feststellen zu können. 34 Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann zwar das Gericht auch ohne Antrag des Beweispflichtigen die Begutachtung durch Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 13/14
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das sachverständig beratene Landgericht angenommen, dass die Gefährlichkeit des Angeklagten auch nicht in höherem Lebensalter unter der Einwirkung der zu erwartenden langen Haftstrafe herabgesetzt sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
...Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen B. stehe mit hinreichender Sicherheit fest, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft im Sinne des § 434 BGB gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...2002, 198 nicht abgedruckt). 33 a) Durch die Verurteilung im Fall B.II.2. lediglich wegen Diebstahls (§ 242 StGB) statt wegen Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (oben Rn. 14-17) ist der Angeklagte nicht nachteilig betroffen. 34 b) Die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB sind in beanstandungsfreier Weise belegt. 35 aa) Das sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...September 2006 einen Wert von 52,14 €/qm gehabt habe. 21 Der von der Steuerfahndung eingeschaltete amtliche Bausachverständige kam zu dem Ergebnis, der vom Sachverständigen des Klägers festgestellte Grundstückswert sei nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2011-06-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB...
...Dabei kann es wissenschaftliche Sachverständige hinzuziehen. Die Zulassung ist zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Zulassung ist innerhalb von drei Monaten zu erteilen. Die Frist nach Satz 5 gilt als gewahrt, wenn die Zulassung aus Gründen, die von der KK zu vertreten sind, nicht innerhalb dieser Frist erteilt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 R
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...Danach soll Schritt (e) die im Urteil des Patentgerichts enthaltene Fassung erhalten. 9 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Professor Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10