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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...Auch der Sachverständige hat Beschädigungen des FI-Schalters nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/08
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde
...Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den bei der Zeugin festgestellten, auf den übermäßigen Genuss von Alkohol zurückzuführenden Gehirnschwund, bei dem nach Angaben einer hierzu vernommenen psychiatrischen Sachverständigen mit „kognitiven" Einschränkungen gerechnet werden kann, wobei diese aber nicht zwingend seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/13
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
...Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 8). 16 Handlungsfähigkeit als weitere Voraussetzung der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn der Betroffene imstande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenden Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen. 17 cc) Den krankheitsbedingten Mangel des freien Willens hat das sachverständig beratene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/13
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Mai 2014 - BVerwG 10 B 34.14 - juris Rn. 7). 7 Der Antrag ist nicht auf die Ermittlung einer Tatsache gerichtet, die von einem medizinischen Sachverständigen hätte festgestellt werden können. Dieser wäre vielmehr alleine in der Lage gewesen, Auskunft zum Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung und deren möglicher Auswirkungen zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Januar 2015] § 280 Rn. 6), zumal bereits die Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit eine stigmatisierende Wirkung haben kann, wenn Dritte von ihr Kenntnis erlangen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/14
2016-03-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des Alleinseins; Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes
...Das sachverständig beratene Landgericht hat aus der Art der Verletzung darauf geschlossen, dass ausschließlich eine Penetration die Ursache dafür gewesen sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/15
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe
...März 2007 - 5 StR 32/07 Tz. 7 f.). 6 a) Das Landgericht hat - sachverständig beraten - zwar eine Störung des Sozialverhaltens des Angeklagten, die hohe Alkoholkonzentration zur Tatzeit und die Provokation durch das Opfer unter den jeweils zutreffenden Eingangsmerkmalen der §§ 20, 21 StGB erörtert, indes die gebotene Gesamtbetrachtung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/09
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...Das Beschwerdegericht hat zudem festgestellt, dass außerhalb der geschlossenen Station mit weiteren schweren Stürzen und erheblichen Folgeschäden bis hin zur Todesgefahr zu rechnen ist. 12 Das Vorliegen eines freien Willens hat das Beschwerdegericht sachverständig beraten ausdrücklich verneint, weil es dem Betroffenen an ausreichender Krankheitseinsicht zumindest hinsichtlich der Schwere seiner Erkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bestimmung der Berufsunfähigkeit
...Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen Leistungsfreiheit der Beklagten angenommen, weil die Klägerin nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in ihrem bisher ausgeübten Beruf zu mehr als 50% erwerbsunfähig sei. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revision nicht angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/15
2017-02-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
...Eine Auseinandersetzung ua mit der vom LSG auch zitierten Rechtsprechung zur Einordnung des Radarberichts als antizipiertes Sachverständigengutachten oder als herausragend sachverständige Äußerung und dem danach etwaig verbleibenden Klärungsbedarf für eine Qualifizierung als Gesetz erfolgt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...Lebensjahres ergeben hätten, die es --im Falle des Fehlens ausreichender eigener Sachkunde der Familienkasse und des Gerichts-- zumindest einem Sachverständigen erlauben, auch rückblickend eine Einschätzung vorzunehmen, ob im damaligen Zeitraum --wie von der Klägerin dargelegt-- die Erkrankung bereits zum Vorliegen einer Behinderung geführt hat. 14 b) Die Klägerin hat ihr Rügerecht nicht nach § 155...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
...Dabei erfordert das im Gesetz genannte Merkmal der "Offensichtlichkeit", dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten (vgl. MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 239 Rn. 5; BeckOK FamFG/Günter [1. Januar 2016] § 329 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/15
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Die auf das Gutachten gestützten Einwendungen des Klägers sind nicht als verspätet zurückzuweisen (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); der Kläger war nicht gehalten, zur Erhebung fachlich fundierter Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten bereits in erster Instanz einen privaten Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2014-02-17
BAG 10. Senat, Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin
...Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für 1. die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und 2. die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.“ 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 81/13
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
...Eine Erhöhung sei zum einen deshalb angezeigt, weil sich der Baupreisindex vom Oktober 2011 (Zeitpunkt der Begutachtung durch den Sachverständigen) bis heute (I. Quartal 2017) um 12,3 % erhöht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/17
2016-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Gerade wenn, wie hier, über fast 30 Seiten Ausführungen zur Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen gemacht werden, ist es unerlässlich, an herausgehobener Stelle - etwa zu Beginn dieser Ausführungen oder zusammenfassend an deren Ende - anzugeben, wann genau im Verfahren zu welchen konkreten Tatsachen eine weitere Beweisaufnahme durch welches Beweismittel (Zeuge oder Sachverständiger) beantragt worden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 70/15 B
2014-12-16
BGH 4. Strafsenat
...Vernehmungen geltenden Regelung des § 168c StPO). 15 c) Soweit der Bundesgerichtshof anerkannt hat, dass Belehrungspflichten auch ohne ausdrückliches gesetzliches Gebot bestehen können, betrifft dies besondere, mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbare Konstellationen, insbesondere Fälle gesetzlich nicht (näher) geregelter Befragungen etwa vor der Exploration einer Aussageperson durch einen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/14
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 Nr 2 StGB
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (BVerfG, Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1665/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens
...Den Privatgutachter hat er eingeschaltet, um das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Vorprozessual hatte der Kläger schon einen anderen Gutachter mit der Mängelfeststellung beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/09
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung
...Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17