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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Für diese Würdigung folgte das FG den Ausführungen eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen. Ferner liege keine wissenschaftliche (Erfinder-)Tätigkeit der Klägerin vor, ebenso wenig handele es sich um Zufallserfindungen der Klägerin, da die Klägerin diese nachhaltig entwickelt und immer weiter an die Marktbedürfnisse angepasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2010-05-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
...Der Senat sieht jedoch Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Tatrichter, wenn er sich darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben hat, wie dies zum Verständnis des Gutachtens erforderlich ist (BGH NStZ-RR 2003, 232)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/10
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Bei dieser Sachlage wäre die Vernehmung eines Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (vgl. Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg
...Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, die Angeklagte sei zur Tatzeit infolge ihrer krankhaften seelischen Störung nicht in der Lage gewesen, das Unrecht ihrer Handlungen einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/17
2010-05-05
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - Beweisantrag
...Aufl 2010, RdNr 681), hätte die Klägerin ferner substantiiert darlegen müssen, dass ihre Kritik an den Gutachten der Sachverständigen Dr. B. und Dr. K. entscheidungserheblich gewesen ist und das Urteil möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn das Berufungsgericht die Einwände der Klägerin berücksichtigt hätte. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/10 B
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Die sachverständig beratene Strafkammer hat einen Hang des seit seiner Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten i.S.d. § 64 S. 1 StGB ebenso bejaht, wie die Ursächlichkeit des Hangs für die verfahrensgegenständliche Anlasstat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2018-12-20
BGH 1. Strafsenat
...Dem steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte nach Angaben des Sachverständigen nach seiner Inhaftierung nicht unter Entzugserscheinungen litt (UA S. 22) und dass sein Drogen- und Alkoholkonsum bei seinem Arbeitgeber nicht aufgefallen war (UA S. 23). b) Auch die Annahme der Kammer, es fehle an einer hinreichenden Erfolgsaussicht, da der Angeklagte keine Einsicht in seine Drogenproblematik zeige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/18
2013-03-27
BVerwG 10. Senat, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen
...Vielmehr verweist sie für die Erforderlichkeit einer erneuten sachverständigen Begutachtung fast ausschließlich auf Erkenntnismittel, die den Zeitraum bis 2006/2007 betreffen, während das Berufungsgericht sich im Kern auf seine Einschätzung der Lage der Yeziden in der Türkei in einem Grundsatzurteil vom Oktober 2007 sowie darauf stützt, dass auch für die Zeit nach 2007 hinsichtlich der Verfolgungslage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 34/12
2014-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Eine etwa erhobene Aufklärungsrüge entspricht nicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO: 11 Nach Ansicht des Revisionsführers hätte „dringender Anlass" bestanden, durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen, inwieweit der Angeklagte für die vorgeworfenen Taten strafrechtlich verantwortlich im Sinne der §§ 20 und 21 StGB sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/14
2010-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr
...Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 9 a) Die Terminsgebühr in Zivilverfahren entsteht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 16/10
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...Der Angeklagte W. hat gegenüber dem Sachverständigen lediglich geäußert, dass das „sein Material“ gewesen sei, und seine Schwester, „ohne etwas damit zu tun zu haben“, ihn begleitet habe. 5 b) Das Landgericht hat seine Überzeugung, dass der Angeklagte W. das Rauschgift in Tschechien erworben und nach Deutschland eingeführt und seine Schwester ihn begleitet habe, im Wesentlichen aus der Festnahmesituation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/18
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...Bei der Begründung der Gefährlichkeit lastet das Tatgericht - dem Sachverständigen folgend - dem Angeklagten seine fehlende Verantwortungsübernahme und dessen verformte Realitätswahrnehmung an, weil er stets die Nebenklägerin W. als die eigentliche Täterin dargestellt und sämtliche Schuld bei ihr gesehen habe (UA S. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 12/11
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
...Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, einem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1972, 1973 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/10
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
...Nachdem er Beschwerde eingelegt hat, ist er richterlich und im Beisein eines Sachverständigen angehört worden. Das Amtsgericht hat sodann mit Beschluss vom 13. Juli 2016 die Unterbringung des Betroffenen bis zum 21. Oktober 2016 befristet und im Übrigen der Beschwerde nicht abgeholfen. 4 Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juni 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/16
2017-01-12
BVerwG 4. Senat, Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung
...Das ist ein Angriff gegen die dem sachlichen Recht zuzurechnende Beweiswürdigung. 9 Soweit die Beigeladene darauf abhebt, dass das Oberverwaltungsgericht gegebenenfalls einen Sachverständigen hätte einschalten müssen (Beschwerdebegründung S. 7), scheitert ihre Rüge jedenfalls daran, dass sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht darlegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/16
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Vergütung
...Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht daraus, dass Verfahrensbeistände - anders als es im örtlichen Gerichtsbezirk gegenüber Sachverständigen und Betreuern üblich ist - nicht durch Merkblätter auf die Ausschlussfrist hingewiesen werden. 17 c) Vom Verstreichen der Ausschlussfrist erfasst wird auch die Mehrvergütung, die auf dem gemäß § 158 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/18
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
...Das führte hier infolge unterbliebener Beteiligung am Verfahren jedenfalls nicht zu einer Beschwerdebefugnis der Mutter. 15 cc) Ebenso wenig dringt die Rechtsbeschwerde mit ihrem Einwand durch, die Mutter sei durch ihre – gegenüber der Sachverständigen erklärte – Bereitschaft zur Übernahme der Betreuung Beteiligte i.S.d. § 7 FamFG geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/18
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten
...Auf der Grundlage der vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen seien Minderungsansprüche der Beklagten in Höhe von 147.700 € gegeben, so dass ein restlicher Vergütungsanspruch des Klägers in Höhe von 94.910,25 € verbleibe. Dieser sei mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. September 2015 zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/18
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Sie sind unvollständig und weisen einen nicht auflösbaren Widerspruch auf. 6 Das Landgericht hat dem psychiatrischen Sachverständigen folgend eine Heroinabhängigkeit sowie eine rauschmittelbedingte Depravation beim Angeklagten ausgeschlossen und auch einen Hang im Sinne einer eingewurzelten Neigung, Heroin im Übermaß zu konsumieren, verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/19
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen psychotischer Erkrankung und der Tat
...Die von der Strafkammer mitgeteilte Einschätzung des Sachverständigen, es spreche alles dafür, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter einer psychischen Störung im Sinne eines paranoiden Erlebens gelitten habe, weil die in ihm "schlummernden" paranoiden Gedanken, er werde verfolgt, durch die tatsächliche Verfolgung durch den Nebenkläger so verstärkt worden seien, dass ein "akutes Störungsbild" vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/17