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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Einzelgreifer (3a bis 3c) sind mit Hydraulik- oder Pneumatikzylindern ausgestattet, die die mit den Bezugszeichen (3a bis 3c) versehenen Bauteile in ihrem Abstand verändern können, was sich dem sachverständigen Leser aus Fig. 2 ergibt, in der die Einzelgreifer (3a bis 3c) jeweils mit einem Zylinder versehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 15/11
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Auslandsbehandlung - Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung grundsätzlich verfügbarer Daten über die Methode
...Das LSG hätte sich aufgrund seines Vorbringens gedrängt sehen müssen, durch Sachverständige festzustellen, dass er durch die Spastik am ganzen Körper infolge der infantilen Zentralparese schmerzintensiv betroffen sei. Dies sei weit unerträglicher als eine Erblindung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/12 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Senat B 2 U 5/10 R (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2012-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz
...Für den Fall, dass der Auslegung des Streitpatents durch die Beklagte gefolgt werde, beruft sie sich weiter auf den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung. 10 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Professor K. , Hochschule für angewandte Wissenschaften M. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 46/09
2019-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...Dabei ist es der Wohnflächenermittlung der Sachverständigen bezüglich des Balkons nicht gefolgt. Es hat die Fläche des Balkons vielmehr zur Hälfte angerechnet, weil in Berlin der Entscheidung des LG Berlin (Grundeigentum 2011, 1086) zufolge eine entsprechende örtliche Praxis bestehe, Balkone weiterhin (wie in der II. Berechnungsverordnung) zur Hälfte anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/18
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...Er hat sich sodann den Unterschieden in den Compoundierungsverfahren zugewandt und einleitend zutreffend ausgeführt, alle beteiligten Experten seien sich mit dem gerichtlichen Sachverständigen darüber einig, dass die beobachteten Unterschiede in der Kerbschlagfestigkeit primär durch unterschiedliche Grade der Kompatibilisierung der Harzzusammensetzung bestimmt würden, uneinig hingegen hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen
...Juni 2015 wurde die Antragstellerin darüber informiert, dass die Antragsgegnerin zu 1. mit Zustimmung der parlamentarischen Mehrheit des NSA-Untersuchungsausschusses eine sachverständige Vertrauensperson bestellt und mit der Aufgabe betraut hatte, Einsicht in die NSA-Selektorenlisten zu nehmen und hierüber dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu berichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/15
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...markenrechtlichen oder juristischen Gegenständen oder Design-Gegenständen; Durchführung von Recherchen in Verbindung mit gewerblichen Schutzrechten; Dienstleistungen eines Patentingenieurs oder Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz; Dienstleistungen eines Mediators, insbesondere Wirtschaftsmediators, mit wirtschaftlichem, rechtlichem und/oder technischem Bezug; Dienstleistungen eines technischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. 2 In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger einen Wiederbeschaffungswert von brutto 7.400 € und einen Restwert des Unfallfahrzeugs, eines Taxis der Marke Opel Zafira, Erstzulassung 2006, von netto 1.134,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2015-06-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag
...Nach den Ausführungen des Sachverständigen liege eine dauernde Beeinträchtigung des linken Beines nur bis zur Mitte des Oberschenkels vor. Daher komme nur ein Invaliditätsgrad von 60% in Betracht. Soweit die Klägerin dies abweichend beurteile, sei dieses Vorbringen nicht zulassungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/14
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...Eine sachgerechte Aufteilung des Kaufpreises sei nur mittels einer schwierigen vergleichenden Betrachtung der sachverständig ermittelten Verkehrswerte der drei Flurstücke und einer daraus ableitbaren Aufteilungsquote möglich, worüber nach der Intention des § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG die Zivilgerichte zu entscheiden hätten. 9 Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2016-10-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus der Stellungnahme der Klinik und dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. T. ergebe sich übereinstimmend, dass die zur Anlasstat führende Störung des Beschwerdeführers noch nicht im erforderlichen Ausmaß behandelt sei. Vielmehr scheine es einen Therapiestillstand beziehungsweise eine Therapieverweigerung zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/16
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...dem Klageantrag zu I im Wege des Teilurteils verurteilt, 1. ein Verzeichnis aller in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen Quellcodes der Programme CX-Basic und NT-Basic vorzulegen, 2. die nach dem von ihnen vorgelegten Verzeichnis in ihrem Besitz befindlichen Versionen des Quellcodes von CX-Basic und NT-Basic einschließlich der entsprechenden Kompilate dieser Programme an den Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
...Die Strafkammer hat – sachverständig beraten – beim Angeklagten eine Abhängigkeitserkrankung festgestellt, die als schwere andere seelische Abartigkeit zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/15
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung
...Verhaltens den nachvollziehbaren Schluss gezogen, dass sie mit allen Mitteln eine Kindesanhörung werde verhindern wollen; dies werde das Kind letztlich bei einer gleichwohl durchgeführten Anhörung in Loyalitätskonflikte bringen. 19 Dass es sich hierbei nicht um bloße Spekulationen handelt, belegen die vom Oberlandesgericht gemäß § 26 FamFG aus dem parallel geführten Sorgerechtsverfahren eingeführten sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/18
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Der Sachverständige habe die Einschätzung geäußert, dass die Behandlung des Betroffenen aus medizinischer Sicht optimal sei. Auch das schon im Jahre 2009 eingeholte Gutachten sei nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Behandlungskonzept des Vaters ungeeignet sei, habe aber das Konzept der Mutter als innovativer eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...Ohnehin handelte es sich dabei nur um eine ohne nähere Begründung vertretene Rechtsansicht eines Interessenverbands von Energieunternehmen, die von diesem bereits in der nachfolgenden Veröffentlichung "Das KWK-Gesetz 2012" nicht mehr vertreten wurde. 28 gg) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht ohne sachverständige Hilfe annehmen dürfen, eine Vergütung nach Maßgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/15
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Angesichts dieser von der Antragstellerin nicht substantiiert angegriffenen sachverständigen Stellungnahme hatte der Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass, ein Sachverständigengutachten einzuholen. 12 Abweichendes folgt nicht daraus, dass der Markierungsversuch bereits im Jahr 1970 stattgefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...Senats - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220) ist dieser Minderwert konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverständigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10