3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Die Feststellung des LSG, dass die Entstehungsbedingungen für MS in der medizinischen Wissenschaft noch ungeklärt seien, könne durch die Aussagen einzelner Sachverständiger nicht widerlegt werden. Deshalb habe das LSG von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen und den Rechtsstreit nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast entscheiden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/09 R
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...vermöchten (BGH aaO S. 344). 5 Die Strafkammer hat aus diesen Vorgaben den Schluss gezogen, dass damit "doch wieder eine vollständig einzelfallbezogene Betrachtung jedes einzelnen Falles verlangt" sei, die sich aber als nicht möglich erwiesen habe: Einen entsprechenden Gutachtenauftrag habe eine Wirtschaftsprüferin nach mehrwöchiger Bearbeitungszeit als nicht durchführbar zurückgegeben; ein weiterer Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...Die Strafkammer hat sich vom Vorliegen des Tötungsvorsatzes des Angeklagten im Wesentlichen wegen der besonderen Gefährlichkeit der Tathandlung (mehrere Schüsse intentional in Höhe des Oberkörpers aus vier bis fünf Metern Entfernung), des nach Angaben des hinzugezogenen Sachverständigen sehr zielgerichteten Schussbildes, der Erfahrung des Angeklagten im Umgang mit Waffen sowie der guten Sichtbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/15
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Es stellt lediglich fest, dass aufgrund der Stellungnahme der Klinik und des Gutachtens des Sachverständigen davon auszugehen sei, dass das Wahnsystem, das zu den Unterbringungsdelikten geführt habe, fortbestehe und der Beschwerdeführer daher außerhalb des Maßregelvollzugs erneut in juristische und ordnungsrechtliche Auseinandersetzungen verwickelt werden könnte, die dann in eine erneute "vergleichbare...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 789/13
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Die gerichtliche Sachverständige konnte deshalb keine Feststellungen zu den Temperaturen beim Mischvorgang und in der Druckanstiegszone sowie zur Verweildauer des Materials im Extruder treffen. 4 In ihrem Gutachten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2017-02-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
...Nach den im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des medizinischen Sachverständigen, die das Landgericht den Feststellungen zugrunde gelegt hat, ist die linke Hand weitgehend gebrauchsunfähig. Eine wesentliche Besserung ist nicht mehr zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 483/16
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nur schwer zu kontrollierendem Bedürfnisaufschub
...Die Urteilsausführungen hinsichtlich der Diagnose des Schwachsinns sind auch insoweit wenig aussagekräftig, als dass nicht mitgeteilt wird, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverständige zu seiner Diagnose gelangt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 -1 StR 55/17 -). b) Die Gefahrenprognose begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/17
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Zwar ist der Revision zuzugeben, dass die Strafkammer den gestellten Antrag in Anwendung des Beweisantragsrechts gemäß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO schon deshalb nicht ablehnen durfte, weil ein DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten im Rahmen des hiesigen Verfahrens noch nicht ermittelt, daher im hiesigen Verfahren nicht durch einen Sachverständigen analysiert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...März 2009 – 2 StR 42/09, Rn. 10, NStZ-RR 2009, 198). 10 b) Diese Anordnungsvoraussetzungen liegen hier nicht vor. 11 Das sachverständig beratene Landgericht geht – insoweit nachvollziehbar – davon aus, dass der in der Vergangenheit bereits wiederholt mit geringeren Delikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte aufgrund seiner chronifizierten psychischen Erkrankung auch weiterhin Straftaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Nach dem Gutachten des Sachverständigen Z. leide die Betroffene an einer psychischen Erkrankung in Form einer leicht- bis mittelgradigen vaskulären Demenz. Zu einer freien Willensbestimmung sei sie nicht in der Lage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/14
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung
...Danach ist nicht nur hinreichend klar, dass das Landgericht vom Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung ausgegangen ist, sondern auch belegt, dass es für die Gefährlichkeitsprognose den Defektzustand des Beschuldigten mit dem angemessenen Gewicht eingestellt hat. 12 b) Das sachverständig beratene Landgericht hat die Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/15
2016-03-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
...Der Kläger behauptet (zu 3. b) in Bezug auf die - vermeintliche - Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) nicht, dem LSG auf dessen Anhörung hinsichtlich der beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss mittels prozessordnungsgerechter Beweisanträge iS von § 118 Abs 1 SGG iVm §§ 402 ff Zivilprozessordnung (mit der Benennung eines zumindest dem Fachgebiet nach bestimmten Sachverständigen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 317/15 B
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
...T. im Sinne des § 64 Satz 1 StGB verneint hat, ist rechtsfehlerhaft. 8 Das Landgericht hat deshalb keinen Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum feststellen können, weil der Sachverständige zwar einen Alkoholmissbrauch des Angeklagten diagnostiziert habe, eine Alkoholabhängigkeit aber nicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 248/16
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses
...Denn das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/15
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers
...Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob die sachverständig beratene Strafkammer rechtsfehlerhaft eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten bejaht und deshalb der Strafzumessung zu Unrecht den gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/10
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei zum Tode führender Körperverletzung
...Das Landgericht hat - sachverständig beraten - ausgeschlossen, dass das Opfer ohne Zutun des Angeklagten mehrmals hintereinander mit dem Gesicht auf das Geländer gestürzt sein und sich dadurch verletzt haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/09
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts
...Der Beklagte verlangt widerklagend unter anderem Sachverständigen- und Untersuchungskosten in Höhe von 2.547,26 €. 2 Das Landgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2009 der Klage in Höhe von 2.133,23 €, der Widerklage in Höhe von 866,62 € stattgegeben und im Übrigen Klage und Widerklage abgewiesen. 3 Gegen das am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/10
2013-01-10
BVerwG 4. Senat, Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
...Da er diesen Fall verneint hat - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist unerheblich -, hatte er keinen Anlass, die für möglich gehaltene Wertminderung durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. 12 b) Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und damit gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/12
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
...Auch der von ihr beauftragte Sachverständige habe bescheinigt, dass eine Personenstandsänderung für die Klägerin aus psychologischen Gründen sinnvoll und erforderlich sei und sie entsprechend ihrer Geschlechtsidentität behandelt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/11
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages
...haben, nicht zur Kenntnis genommen. 11 Die Parteien hatten, wie das Landgericht zutreffend erkannt hatte, im Gesellschaftsvertrag drei verschiedene Szenarien im Zusammenhang mit den möglichen Konsequenzen des Ausscheidens eines Partners geregelt: Entweder verließ der ausscheidende Partner (hier: der Kläger) den Planungsbereich und ermöglichte damit eine Neuzulassung, dann erhielt er den von einem Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 135/09