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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
...Denn der Käufer könne - was der gerichtlich bestellte Sachverständige ausgeführt habe - auch von einem als "PRRS-unverdächtig" bezeichneten Betrieb nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten, dass das Ebersperma nicht infiziert sei. Dieses sei nur in der Regel nicht mit dem PRRS-Virus belastet. Dem Käufer sei jedoch klar, dass eine hundertprozentige Gewissheit nicht zu erreichen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/16
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...hat der erkennende Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung für die auf Kuba durchgeführte Augenbehandlung betroffen gewesen ist (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3), weil das LSG dem nach § 109 SGG gestellten Antrag des Klägers, Beweis zur Eignung der durchgeführten Heilbehandlung durch den Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
...Die rechtsmedizinischen Sachverständigen vermochten nicht sicher zu sagen, wann L. bewusstlos wurde und ob sie langdauernde, erhebliche Schmerzen verspürte. 8 2. Die Strafkammer hat „trotz Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen" (UA S. 60) kein Handlungsmotiv und keinen konkreten Anlass des Gewaltausbruchs feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/15
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Das sachverständig beratene Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass bei dem Beschuldigten eine Autismus-Spektrum-Störung vorliegt, deretwegen bei ihm für die Tatzeitpunkte die Aufhebung seiner Einsichtsfähigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, seine Steuerungsfähigkeit bei den Taten aber jedenfalls erheblich vermindert war (§ 21 StGB). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe bei beiden Taten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
...Damit erfahre der Fachmann über die grundsätzliche Anregung zur Verwendung eines auf dem Saugprinzip beruhenden Wasserablaufs hinaus auch, wie er einen solchen damit nahegelegten Gegenstand baulich zu gestalten habe. 19 b) Hieran ist mit dem gerichtlichen Sachverständigen zu beanstanden, dass die Unterseite des Sumpfs 12 bei der D3 keinen den Behälter zu der zu entwässernden Fläche hin abschließenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Auch sei - so der Sachverständige - "zwar nicht ausgeschlossen, ... aber auch nicht eindeutig", dass die an dem Geldautomaten gesicherten Textildruckspuren von den in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Handschuhen herrühren; sicher sei dagegen, dass Textilfasern an Panzerklebebandstreifen, die der Täter zur Abdichtung des Geldautomaten vor der Sprengung angebracht habe, nicht von den beim...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2012-06-29
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
...Erachtet das Gericht das Gutachten aus einem anderen Verfahren für ungenügend, dann kann es eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen (§ 82 FGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/11 (PKH)
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
....: 5 "Nach dem ärztlichen Attest der Sachverständigen ... leidet Frau ... an einer bipolaren affektiven Psychose, gegenwärtig schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen. Danach bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass Frau ... aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, eigene Angelegenheiten wahrzunehmen ...". 6 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
...Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 124/11
2015-09-29
BVerwG 7. Senat, Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle
...Die von der Klägerin geäußerte Kritik an dem für die durchgeführte Ausbreitungsberechnung verwendeten Programm wird im Berufungsurteil unter Hinweis auf die Ausführungen des von der Klägerin hinzugezogenen Sachverständigen angesprochen (UA S. 38); die grundsätzliche Geeignetheit des Programms zur Bestimmung der Geruchsbelastung wird ausdrücklich bejaht (UA S. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/15
2011-08-23
BFH 9. Senat, Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung
...Angesichts offensichtlich streitiger Ansichten über die Bewertung und Berechnung der alten und neuen Bauteile, auch bezüglich des vorliegenden Sachverständigen-Gutachtens, haben die rechtskundig vertretenen Kläger gleichwohl keinen (weiteren oder ergänzenden) Beweisantrag gestellt oder auf einen solchen oder anderweitige Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt und damit rügelos zur Sache verhandelt (§ 155...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/11
2012-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
...Von der Unterbringung der opiatabhängigen und unter einer rezidivierenden depressiven Störung leidenden Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es sachverständig beraten abgesehen, weil es eine Behandlungsdauer von "deutlich mehr als zwei Jahren" prognostiziert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/12
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
...Daran anknüpfend ist die sachverständig beratene Strafkammer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschuldigte aufgrund seiner psychischen Erkrankung auch künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Delikten vergleichbare, wenn nicht gar schwerwiegendere Taten begehen werde. Dabei hat sie auch den Faustschlag des Beschuldigten zum Nachteil des Sicherheitsdienstmitarbeiters vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Darlegungsanforderungen
...Das hier nach § 118 Abs 1 SGG iVm § 411 ZPO die Voraussetzungen für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen vorgelegen hatten, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/15 B
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Denn falls die Leiche im Zeitpunkt des Auffindens bereits kalt gewesen wäre, müsste auch das Blut der Blutlache - das nach Angaben der dazu gehörten Sachverständigen bereits nach etwa 15 Minuten außerhalb des Körpers zähflüssig werde - bereits geronnen gewesen sein, was ein Auftropfen vom Couchtisch auf den Schuh verhindert hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17
2017-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Begründung einer Einschätzung einer Zeugenaussage als lediglich teilweise glaubhaft
...Der Inhalt der auch hier in Bezug genommenen Bekundungen der Mutter der Nebenklägerin wird nicht wiedergegeben (UA S. 15). 11 (3) Maßgebend auch aufgrund der Angaben der Mutter der Nebenklägerin hat das nicht sachverständig beratene Landgericht zu Tat 3 festgestellt, der etwa 150 kg schwere Angeklagte habe sich mit beiden Beinen auf den „Brust- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/17
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, die beim Kläger diagnostizierte Persönlichkeitsstörung führe zu einer durchgängigen Störung seines Selbstwertgefühls; er könne seine immer wieder eingelegten Klagen und Beschwerden nicht der Realität angemessen prüfen. Zwar könne er sein Leben, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, ausreichend selbst gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B
2017-03-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
...Es ist - sachverständig beraten - zu dem Ergebnis gelangt, dass „bei beiden Taten ... die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer krankhaften seelischen Störung in Form einer anhaltenden wahnhaften Störung erheblich eingeschränkt“ gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 619/16
2010-03-25
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten
...Schließlich werden mögliche Unterbrechungen des Missbrauchsgeschehens, etwa durch Urlaube oder Erkrankungen der Beteiligten, nicht geprüft. 11 Das neue Tatgericht wird diese Fragen - angesichts der auffälligen psychischen Reaktion des Geschädigten auf die Taten und ihre Aufdeckung nahe liegend mit Hilfe eines Sachverständigen - zu klären haben. 12 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/10