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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Der Soldat war bei allen Tathandlungen vollumfänglich verantwortlich, seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in dessen Gutachten vom 07....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat alle drei Jahre, nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Vermögenslage der Kasse vornehmen zu lassen … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2018-10-11
BGH 4. Strafsenat
...Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem angehörten Sachverständigen rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte bei der Begehung der ihm zur Last gelegten Tat aufgrund einer krankhaften seelischen Störung schuldunfähig gewesen ist und deshalb freizusprechen war. Einwände hiergegen hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 195/18
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Der Leasinggeber lässt zunächst durch einen unabhängigen Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen den Abgabepreis an den gewerblichen Handel schätzen… 3 - Im Falle einer Kündigung nach Abschnitt X Ziff. 6 werden anstelle des Verkaufserlöses die etwaige Versicherungsleistung und gegebenenfalls der Erlös für die Restwerte des Fahrzeugs auf den Ablösewert in Anrechnung gebracht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2015-08-05
BGH 1. Strafsenat, Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung
...Diese Grundsätze hat das Landgericht zugrunde gelegt, sachverständig beraten jedoch die Voraussetzungen des Hangs weder im Sinne körperlicher Sucht noch psychischer Disposition, sondern lediglich einen schädlichen Gebrauch von Alkohol und sonstigen Mitteln festzustellen vermocht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 328/15
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...Einigen sich die Parteien nicht innerhalb von 6 Wochen ab Eintritt der genannten Indexsteigerung, so erfolgt eine Festsetzung durch einen von der Industrie- und Handelskammer zu benennenden vereidigten Sachverständigen." 3 Außerdem war in § 45 des Formularvertrags das Folgende geregelt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/17
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Dementsprechend muss das Gericht zur Bewertung der Auswirkungen in aller Regel sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Glaubt das Gericht, die erforderliche medizinische Sachkunde ausnahmsweise selbst zu besitzen und auf sachverständige Hilfestellung verzichten zu können, muss es dies darlegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...Das Landgericht hätte dazu etwa die Fachärztin und die Psychotherapeutin, die die Beschwerdeführerin seit Jahren behandeln, persönlich anhören und dabei zugleich klären können, ob und gegebenenfalls welche Hindernisse einer persönlichen Exploration der Beschwerdeführerin durch einen Sachverständigen entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2010-10-20
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
...März 2010 sowie durch die Verkehrswerteinschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. W. - D. von M. vom 28. April 2010 (S. 13 ff.). Hiernach sind im Planungsraum keine Lagerstätten von Bentonitton oder montmorillonitreichen Tonen nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
2013-05-14
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund
...Die Ermessensfreiheit findet indes dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde des Gerichts aufdrängen musste (BFH-Urteil vom 4. März 1993 IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739; BFH-Beschluss vom 16. Juni 2005 IV B 187/03, BFH/NV 2005, 2015). Die eigene Sachkunde muss das FG in den Urteilsgründen näher darlegen (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/12
2017-08-02
BAG 7. Senat, Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Im Hinblick auf den zu erwartenden Personalabbau habe der Betriebsrat bereits beantragt, ihm nach §§ 92a, 80 Abs. 3 BetrVG einen Sachverständigen zur Seite zu stellen. 7 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/15
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...Insbesondere hinsichtlich solcher Tatsachen, die der Maßregelvollzugseinrichtung - wie vorliegend - nicht im eigenen Wahrnehmungsbereich bekannt würden und deren Beschaffung durch die Einrichtung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht gesichert sei, die allerdings für eine sachverständige Beurteilung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren erforderlich seien, habe das Vollstreckungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Das FG ging auf der Grundlage eines gerichtlich bestellten Sachverständigen davon aus, dass von den insgesamt 129 Behandlungsfällen 45 ästhetisch indiziert veranlasst gewesen seien, im Übrigen aber physisch-medizinische oder psycho-medizinische Indikationen gegeben seien. 3 Hiergegen wenden sich Klägerin und FA mit ihren Revisionen. 4 Die Klägerin macht geltend, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/12
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime - schriftliche Zeugenaussage - antizipiertes Sachverständigengutachten - inhaltliche Klärung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
...Das LSG ist einem Beweisantrag der Klägerin ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. 5 Mit Schreiben ihres nicht rechtskundigen, prozessbevollmächtigten Sohnes vom 9.3.2010 hatte die Klägerin ua beantragt, zum Beweis für ihre Interpretation des Befund- und Behandlungsberichtes der sachverständigen Zeugin Dr. R., die den Beschädigten seinerzeit behandelt hatte, diese Zeugin zu befragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 2/10 B
2015-05-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
...Diesen Anforderungen ist die Strafkammer nachgekommen, indem sie sich – sachverständig beraten – eingehend mit der Frage der Auswahl der heranzuziehenden Vergleichspopulation auseinandergesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/14
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als Funktionsarzneimittel - Ginkgo-Extrakt
...Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/08
2015-09-03
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet
...Sachverständig beraten hat das Landgericht bei dem Angeklagten eine sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vornehmlich schizoiden, selbstunsicheren und schizotypen Zügen festgestellt, die es als "schwere andere seelische Abartigkeit" i.S.v. § 20 StGB gewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/15
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal
...Das Landgericht ist in den elf der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis erlangt, dass die von der Angeklagten bei diesen Patienten jeweils durchgeführte Behandlung als Ausübung der Heilkunde anzusehen ist, bei deren Anwendung eine hinlängliche Wahrscheinlichkeit unmittelbarer Gesundheitsgefahren bestanden hat. 8 a) Die sachverständig beratene Strafkammer hat die Synergetik-Therapie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 580/10
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
...Den Empfehlungen des Sachverständigen, des Facharztes für Rechtsmedizin Prof. Dr. med....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/18
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle könne insoweit ihre Auffassung nicht ohne sachverständige Feststellungen zur Verkehrsauffassung zugrunde legen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16