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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung
...Ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß liegt jedoch nicht vor. 11 aa) Das Insolvenzgericht hat das Verfahren allerdings eröffnet, ohne dem Schuldner - wie Art. 103 Abs. 1 GG es gebietet - Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gutachten des Sachverständigen zu eröffnen. Da Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergehen können (BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/11
2010-10-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...Das Lichtbild wurde von der Kammer, dem Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Sachverständigen, dem Verteidiger und der Zeugin in Augenschein genommen. Die Zeugin äußert sich hierzu.“ 6 Nachdem der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal gerufen wurde, wurde er vom Vorsitzenden über den Inhalt der Aussage der Zeugin R. informiert, auch zu deren Angaben zum vorgenannten Lichtbild....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/10
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...III. 9 Die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer wird nunmehr mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO) zu klären haben, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Mit Blick auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe weist der Senat auf § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB besonders hin (vgl. dazu Fischer, StGB, 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/13
2018-05-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unvertretener Kläger - Anforderungen an einen Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde
...Er habe im Rahmen des Berufungsverfahrens dargelegt, dass sich sein Gesundheitszustand seit Beginn des sozialgerichtlichen Verfahrens, insbesondere auch seit der letzten Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. W. im Dezember 2016 wesentlich verschlechtert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/18 B
2018-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und Sicherungsverwahrung bei sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgeblichen Umstände dem Richter in eigener Verantwortung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, StV 2010, 484; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/18
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs
...Die bei der nicht trinkgewohnten Geschädigten vorhandene Blutalkoholkonzentration betrug nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer 1,94 Promille. 5 Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht erörtern müssen, ob die Zeugin in Folge der fortschreitenden alkoholischen Beeinträchtigung ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit, die schon vor den sexuellen Handlungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/10
2016-06-07
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Zudem beging er im April 2013 vier Ladendiebstähle. 7 b) Die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten, so die sachverständig beratene Strafkammer, sei bei allen Taten vollständig aufgehoben gewesen, während die Einsichtsfähigkeit angesichts der eigenen Reflexion der Taten noch vorhanden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 207/16
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme
...Zwar hat das sachverständig beratene Landgericht bei dem Angeklagten eine das Tatgeschehen überdauernde paranoide Schizophrenie festgestellt und angenommen, dass aufgrund dieser Störung die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung beider ihm vorgeworfenen Taten erheblich vermindert war (UA S. 50 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/18
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers
...Oktober 2015, an dem die Verfahrenspflegerin nicht teilgenommen hat, ist ein Sachverständiger zugegen gewesen. Nachdem dieser sein Gutachten anschließend gefertigt und am 14. Oktober 2015 zur Akte gereicht hatte, hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 bis zum 13. April 2016 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/16
2010-04-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung
...daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm evtl eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe. 11 Soweit der Kläger schließlich die Schwierigkeiten thematisiert, Somatisierungsstörungen nachzuweisen und sie von Simulanz abzugrenzen, zeigt er kein rechtliches, sondern ein tatsächliches Problem auf, das nicht mit den Mitteln juristischer Methodik, sondern nur im Einzelfall mit Hilfe von medizinischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 B
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
...Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB wird das Landgericht einen Sachverständigen hinzuzuziehen haben (§ 246a StPO). Becker Pfister Schäfer Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/11
2017-01-19
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel
...In diesem Urteil hatte das Landgericht unter anderem geprüft, ob gegen den Angeklagten eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB zu treffen ist, und dies - sachverständig beraten - verneint. Auf die gegen dieses Urteil unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten hob der Senat mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 443/16
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Da nach den Ausführungen der beauftragten Sachverständigen seine Fähigkeit zur freien Willensbildung aufgehoben sei, lasse sich eine tragfähige Willensäußerung des Betroffenen nicht feststellen. 5 Die Betreuung sei darüber hinaus hinsichtlich der Vermögenssorge jedenfalls derzeit für einen ehrenamtlichen Betreuer ungeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
...Der Beklagte hat die Bescheide jedoch nach seinem Vorbringen unmittelbar zur Prüfung an die Sachverständige weitergeleitet, so dass er hieraus keine Verdachtsmomente abgeleitet hat. Kniffka Safari Chabestari Halfmeier Kartzke Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/11
2012-01-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf
...Der Richter kann das Verkehrsverständnis ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er aufgrund seines Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 27/11
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt darüber hinaus zu Recht, dass das Berufungsgericht die Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 4. Februar 2010, S. 10 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung
...Zu diesem Ergebnis gelangte das Landgericht unter Zuhilfenahme sachverständiger Einschätzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/16
2013-10-23
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
...Das Berufungsgericht ist den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt und hat angenommen, dass das Unfallereignis den Achillessehnenabriss zwar ausgelöst habe. Es stelle aber nur eine - rechtlich unbeachtliche - Gelegenheitsursache dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/12
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Nach sachverständiger Beurteilung sei der Betroffene aufgrund seiner zugrundeliegenden Persönlichkeitsstruktur nicht in der Lage, die Realität adäquat einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
...Denn mit ihm wurde (noch) nicht die Vernehmung eines Sachverständigen zu einer bestimmten Beweistatsache verlangt, sondern lediglich die - eventuell nur - vorgeschaltete Untersuchung des Angeklagten unter Einsatz eines Polygraphen (vgl. BGH, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 509/10