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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BVerwG 4. Senat, Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung
...BImSchV nicht überschritten seien, jedoch tragend auf die im Genehmigungsverfahren eingeholte und zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachte schalltechnische Immissionsprognose sowie die Erläuterungen des Sachverständigen gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/12
2016-04-12
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Denn das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 18/16
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Gegebenenfalls sind ergänzend weitere Behandlungsunterlagen beizuziehen und die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zu befragen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
...Aus der Gerichtsakte lässt sich nicht ersehen, dass der Inhalt des Gutachtens der Betroffenen in vollem Umfang bekannt gegeben worden ist, so dass diese zu den festgestellten Indikationen und möglichen Behandlungsalternativen keine Nachfragen stellen konnte und keine ausreichende Möglichkeit hatte, durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalte an die Sachverständige eine andere Einschätzung zu erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/16
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde
...Auch soweit die Kraftentfaltung bei den Stichen indiziell den Tötungsvorsatz mit begründen könnte, stellt das Landgericht lediglich von dem Attest unabhängige Erwägungen an, die "bereits ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen" zu klären waren und deren Grundlagen ihm durch die Vernehmung des Nebenklägers sowie die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder von seinen Verletzungen vermittelt worden sein konnten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/09
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
...Hierzu im Einzelnen: 4 a) Das Landgericht hat - sachverständig beraten - die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus damit begründet, bei dem Angeklagten bestehe eine mittelgradige Intelligenzminderung und eine damit im Zusammenhang stehende Störung der Impulskontrolle; die ohnehin schwache Impulskontrolle sei unter dem bei allen Taten bestehenden Alkoholeinfluss weiter herabgesetzt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 173/11
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts
...Insbesondere stehe unter Berücksichtigung der Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen fest, dass die Betroffene aufgrund der bei ihr vorliegenden Psychose und der damit einhergehenden fehlenden Krankheitseinsicht nicht in der Lage sei, die eigenen Vermögensangelegenheiten zu erfassen und sich sachgerecht darum zu kümmern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 416/16
2013-08-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit
...Der Angeklagte hat die Fahrten ohne Fahrerlaubnis jeweils aus Anlass seiner Beziehung zu einer Frau unternommen, ohne dass seine Betäubungsmittelabhängigkeit eine erkennbare Rolle gespielt hätte. 6 Soweit das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen angenommen hat, die Taten seien auf den Hang zurückzuführen, weil "bei dem Angeklagten durch den jahrelangen übermäßigen Betäubungsmittelkonsum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/13
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei einem versuchten besonders schweren Raub: Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf Grund der Trinkmenge; hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
...Hält er diese dennoch für glaubhaft oder - wie hier - unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berechnen und seiner weiteren Beweiswürdigung zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1991 - 3 StR 473/90, BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/14
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit
...Die Schwurgerichtskammer geht - dem psychiatrischen Sachverständigen folgend - davon aus, dass sich der Angeklagte während der gesamten Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) befunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 69/14
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...Dies hat das Berufungsgericht nach Anhörung des Sachverständigen ebenso gesehen, auch wenn es nach seiner Ansicht wegen des Rücktritts nicht auf die Berufsunfähigkeit ankam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2018-07-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen
...Das Landgericht hat sachverständig beraten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose - neben anderen Gesichtspunkten wie eine erhebliche Chronifizierung der bestehenden paranoiden Schizophrenie mit zunehmendem Residuum, fehlende Krankheitseinsicht und mangelhafte Compliance - darauf abgestellt, dass eine Progredienz der von der Beschuldigten begangenen Straftaten zu beobachten sei (UA S. 21 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/18
2018-02-28
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers
...diese auf alkoholbedingte Wahrnehmungsdefizite zurückzuführenden Fahrfehler nicht vereinbaren. 8 b) Von diesen Widersprüchen abgesehen lassen die Ausführungen des Landgerichts zudem besorgen, dass es dem Fehlen wesentlicher Ausfallerscheinungen bei Feststellung des Angeklagten am Unfallort eine zu große Bedeutung bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung beigemessen hat. 9 Soweit die Strafkammer - der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/17
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat
...Neben diesen Symptomtaten hat der Angeklagte auch durch den ebenfalls im Jahr 1985 begangenen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr seine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit gezeigt. 8 Auch die übrigen Darlegungen des Landgerichts sind ohne Rechtsfehler: Sachverständig beraten hat die Strafkammer ausführlich begründet, dass es sich bei dem Angeklagten um eine dissoziale Persönlichkeit mit geringer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 568/09
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Nachdem er im Mai 2017 seine neue Freundin kennengelernt hatte, ging sein Rauschmittelkonsum erheblich zurück. 4 Das Landgericht hat es dahinstehen lassen, ob bei dem Angeklagten, bei dem der Sachverständige eine "leichte Alkohol- und Cannabiskonsumstörung" diagnostiziert hat, ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/18
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen ist insbesondere auch angesprochen worden, ob nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 1.7.2014 im Rahmen der Wartezeit berücksichtigungsfähig sein sollten (vgl schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vom 29.4.2014 zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen, Ausschussdrucks 18(11)82, S 20, 28; schriftliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Zu verlangen ist allerdings, dass alle wesentlichen Aspekte der Ausführungen des Sachverständigen in der Begründung des Gerichts erwähnt und gewürdigt worden sind (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetzesmaterialien (vgl schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vom 29.4.2014 zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen, Ausschussdrucks 18(11)82, S 20, 28; schriftliche Stellungnahme des Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2017-08-17
BSG 5. Senat
...kann sich nicht auf empirisch nachweisbare Befunde stützen; ebenso wenig ist ein derartiger Sachverhalt im voraus aufklärbar oder vorhersehbar, weil das Rentenzugangsgeschehen multifaktoriell ist und sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Akteure, wie zB individuellen Überlegungen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht, ergibt (vgl schriftliche Stellungnahme der BA zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
...., § 20 JMStV Rn. 32). 35 Da die KJM die Feststellung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages als sachverständiges Gremium trifft, deren Mitglieder nach § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV weisungsunabhängig sind, sind ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Wertungen bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (vgl. auch VGH München, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/15