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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darstellung der Ermessensausübung in den Urteilsgründen; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
...Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgeblichen Umstände dem Richter in eigener Verantwortung (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, StV 2010, 484; Urteile vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10 Rn. 5; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/11
2018-08-09
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage - Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit - Konstanzanalyse des Aussageverhaltens im zeitlichen Verlauf - Prüfung nach Aktenlage - Darlegungsanforderungen
...Sie meint, das LSG habe nicht ohne persönliche Anhörung des Klägers entscheiden dürfen, weil es die Glaubhaftigkeit seiner Aussage anders beurteilt habe, als die im Verfahren gehörten medizinischen Sachverständigen und der Berichterstatter des LSG im vorangegangenen Erörterungstermin. 9 Darin liegt keine hinreichend substantiierte Darlegung eines Verfahrensmangels....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/18 B
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
...Der Sachverständige habe sich auch mit den möglichen Nebenwirkungen der Behandlung auseinandergesetzt und mitgeteilt, dass nicht tolerable Nebenwirkungen auch im Hinblick auf die vorliegende Herzerkrankung der Betroffenen bisher nicht aufgetreten seien. Die Betroffene sei nicht in der Lage, einen freien Willen zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 470/14
2011-01-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem Verfahrensbeteiligten
...Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil dem Antrag auf ergänzende Befragung des Sachverständigen Dr. S. nicht nachgekommen worden sei. Nach Anhörung von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 256/10 B
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
...Eine solche Mitursächlichkeit bedurfte im vorliegenden Fall jedenfalls weiterer Erörterung, weil sich die Strafkammer zugleich der Einschätzung des medizinischen Sachverständigen angeschlossen hat, der Angeklagte werde weiter ein sozial randständiges Leben führen, Drogen konsumieren und zur Finanzierung dieses Konsums auch wieder straffällig werden. 11 b) Soweit das Landgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/15
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Der Berichterstatter am LSG hat dieses Gutachten den Beteiligten am 23.6.2009 mit dem Hinweis übersandt: "Nach den Darlegungen des Sachverständigen dürfte das Begehren der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg (mehr) versprechen". 5 Das LSG hat sodann, ohne dass weitere richterliche Hinweise gegeben wurden, nach mündlicher Verhandlung vom 5.5.2011 den Gerichtsbescheid und die Bescheide der Beklagten aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B
2010-03-22
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
...Bei richtiger Auslegung und Anwendung der Eingruppierungsregelungen des Tarifvertrags habe das Oberverwaltungsgericht ein Arbeitsplatzinterview durchführen bzw. den Arbeitsplatzinhaber befragen und in Zweifelsfällen einen Sachverständigen hinzuziehen müssen, um die Höhergruppierung der Geschäftsführerin in die Vergütungsgruppe Ia zu beurteilen. 6 Dieser Vortrag ist aus mehreren Gründen nicht geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...Diesen Betrag habe sie auf der Grundlage einer eigenen Berechnung unter Bezugnahme auf von dem Sachverständigen V. zugrunde gelegten Werte ermittelt. Zur Zahlung dieses Betrags sei die Beklagte zwar lediglich für den Fall einer außergerichtlichen Einigung bereit gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/10
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...Das LSG hätte sich möglicherweise zu weiteren medizinischen Ermittlungen, etwa zu Rückfragen bei dem Sachverständigen Dr. O., veranlasst sehen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 440/09 B
2015-02-25
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
...Tatsächlich hatte sie keine konkret lebensgefährlichen Verletzungen erlitten, wohl aber eine Skalpierungsverletzung am Kopf, eine Durchtrennung der rechten Achillessehne, den Verlust des linken Zeigefingers und weitere Hieb- und Schnittverletzungen am ganzen Körper (Fall II.3. der Urteilsgründe). 6 Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte sei bei der Begehung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/13
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat am 11. Dezember 2007 sein Gutachten vorgelegt; Stellungnahmen der Parteien hierzu sind nicht eingegangen. Bis zum 11. April 2008 beseitigte die Antragsgegnerin die Mängel. Unter dem 10. Juni 2008 hat der Antragsteller eine außergerichtliche Streitbeilegung angezeigt und eine Kostenentscheidung nach Lage der Akten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 108/08
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...Das Landgericht hat insoweit darauf abgehoben, dass die paranoide Persönlichkeitsstörung - welche die Strafkammer gestützt auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen rechtsfehlerfrei festgestellt hat - gerade nicht ursächlich für die Tatbegehung gewesen sei (UA S. 170)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 641/17
2010-03-10
BGH 5. Strafsenat, Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...Gestützt auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen hat das Landgericht die beantragte Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der Begründung abgelehnt, dass ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der zur Schuldunfähigkeit führenden Behinderung des Beschuldigten einerseits und der festgestellten Tat andererseits nicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/09
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...Zur Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 11. Oktober 2011, die hohe Rückfallgeschwindigkeit, das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers und das bisherige Nichterreichen eines Behandlungserfolges hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 636/12
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...Dezember 2015 - XII ZB 381/15 - FamRZ 2016, 456 Rn. 9 mwN). 7 Das Landgericht hat hierzu in seiner Entscheidung lediglich ausgeführt, die Fähigkeit der Betroffenen zur Bildung eines freien Willens in Bezug auf eine Kontrollbetreuung werde vom Sachverständigen "nachvollziehbar als erheblich beeinträchtigt geschildert"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/17
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der - nochmaligen - Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Seitdem haben sich die Lebensverhältnisse des Beschuldigten deutlich stabilisiert und er fühlt sich besser. 6 Die Strafkammer hat sachverständig beraten festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte rechtswidrige Tat im Zustand "zumindest möglicher Schuldunfähigkeit, allerdings bestehender verminderter Schuldfähigkeit" (UA S. 11) begangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 243/10
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Zöliakie und Glutenunverträglichkeit - gleicher GdB für Kinder und Erwachsene - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Differenzierungsgrund - Darlegungsanforderungen
...Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Z. sei die Zöliakie unter diätetischer Therapie ohne wesentliche Folgeerscheinungen. Hierfür sähen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze der Anlage zu § 2 VersMedV (AnlVersMedV) einheitlich einen GdB von 20 vor (Urteil vom 16.11.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 52/16 B
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...Den zunächst mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen hat der Antragsteller mit Erfolg wegen Befangenheit abgelehnt. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens trat ein, weil der Antragsgegner den Einzelrichter - auch in einem Beschwerdeverfahren ohne Erfolg - wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/09
2018-08-01
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...H. in der ... aufgefundenen Spurenmaterial sowie d) die Durchführung dieser Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. B. oder einen seiner Vertreter von der zuständigen Fachdienststelle des Bundeskriminalamts Wiesbaden, ... angeordnet. Die Betroffene kann die Durchsuchung abwenden, indem sie freiwillig eine Speichelprobe abgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 324/18
2011-02-17
BFH 4. Senat, Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Der betroffene ehrenamtliche Richter hat dazu in seiner dienstlichen Äußerung erklärt, mit Sicherheit behaupten zu können, nicht geschlafen zu haben, allerdings schließe er manchmal kurz die Augen, wenn er eine Sache überdenke; der Prozessbevollmächtigte habe so viele Argumente gegen den Sachverständigen abgeschossen, dass er einmal gründlich über die Sache habe nachdenken müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/09