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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Der Vorstand hat alle drei Jahre, nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Vermögenslage der Kasse vornehmen zu lassen … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...Entscheidend und ausreichend ist, ob die Planfeststellungsbehörde eine eigene, selbstständige Abwägung zur Trassenwahl vorgenommen hat, ohne sich an die Linienbestimmung gebunden zu fühlen, und ob sie insgesamt eine auf aktuellen sachverständigen Stellungnahmen beruhende Entscheidung über das Planvorhaben getroffen hat (Beschlüsse vom 22. Juni 1993 - BVerwG 4 B 45.93 - VkBl 1995, 210 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer
...Auf dieser Entwicklungslinie hat sich eine Berufshaftung für Rechtsanwälte, Sachverständige, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer herausgebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/11
2010-01-12
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
...Er bekam die Auskunft, dass man es sich anders überlegt habe. 32 Nach den Darlegungen eines von der Strafkammer gehörten Sachverständigen hätte eine umfassende und tiefgehende Untersuchung, insbesondere eine ordnungsgemäße und fachgerechte Standsicherheitsprüfung mindestens 30.000,-- € gekostet. 33 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme
...Die Verbindungen der Masten mit dem Gebäude führten deshalb nicht dazu, dass die Photovoltaikmodule allein von der Halle getragen werden; vielmehr werden das Gewicht der Module und der darunter befindlichen Masten jedenfalls auch durch die Betonfundamente der Masten getragen. 32 Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen nichts anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 35/10
2017-07-13
BVerwG 4. Senat, Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...Nach dem Inhalt des Gutachtens des Sachverständigen K. bleibe der höchste zu erwartende Beurteilungspegel am Gebäude des Antragstellers, eine Geschwindigkeit des Verkehrs auf der Privatstraße von 30 km/h unterstellt, mit tags 44 dB(A) und nachts 37 dB(A) hinter den Immissionsgrenzwerten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/17
2012-01-26
BFH 7. Senat, Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
...April 2004 den für Waren der Unterpos. 0802 22 00 KN festzusetzenden höheren Zoll nach. 7 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab, nachdem es zur Frage der Unterscheidung nur getrockneter von durch die Hitzebehandlung veränderter Haselnüsse ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt und der Sachverständige das Gutachten in der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/11
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...Die Kapselfibrose sei eine solche Folge des von der Ehefrau des Klägers nach Einsetzten der Brustimplantate mit zumindest bedingtem Vorsatz herbeigeführten regelwidrigen Körperzustandes. 11 Im Übrigen sei aber sogar die Kapselfibrose vom bedingten Vorsatz der Versicherten erfasst, weil es sich nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen um eine natürliche, je nach Prothesenart in 5% bis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...Für die Einschätzung, ob ein Umgang zwischen dem Antragsteller und seinem Kind eine Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB darstelle, bedürfe es angesichts der Umstände des vorliegenden Falles einer sachverständigen Begutachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
...I. 6 Das Berufungsgericht ist - sachverständig beraten - der Ansicht, dass mit Ausnahme der Häuser mit den Nummern 2 (ohne Keller errichtet) und 21 die Beschichtung der Kellerwände mit Zementschlämme und Delta-MS-Folie durch den Nachunternehmer einen Mangel seines Werkes darstelle, weil dies nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 75/11
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...Denn für den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung, aus der sachverständigen Begutachtung der bei den Akten des Landgerichts befindlichen DVD werde sich ergeben, dass in den fraglichen Zeiträumen keine pornographischen Dateien auf den Rechner heruntergeladen wurden, gab es eine nachvollziehbare tatsächliche Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
...Den Bekundungen des Sachverständigen und der Zeugen hat das Landgericht entnommen, dass das betroffene Gebäude durch die Brandlegung nicht derart vom Feuer erfasst wurde, dass es selbständig weiterbrannte. Darüber hinaus ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugen auch, dass die im Haus gelegenen Wohnungen nicht für eine beträchtliche Zeitspanne unbenutzbar gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17
2016-01-20
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer früheren Verurteilung durch ein Jugendgericht
...III. 17 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält dagegen revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 18 a) Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass die Drogentherapie „mindestens zwei Jahre“ dauern werde, wird dadurch noch hinreichend belegt, dass die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 378/15
2014-03-18
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...April 2004 (im Folgenden: MTV) kraft vertraglicher Vereinbarung Anwendung. 4 Gemäß einer Mitteilung des flugmedizinischen Sachverständigen vom 19. November 2008 kann dem Kläger dauerhaft kein Tauglichkeitszeugnis als Flugzeugführer iSd. Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden. Über die Fluguntauglichkeit des Klägers besteht zwischen den Parteien kein Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 669/12
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Unter Zugrundelegung der Berechnungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ergebe sich damit eine jährliche Überbaurente in Höhe von 224,36 €. II. 4 Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Anschlussrevision der Beklagten bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...Denn der Durchschnittsbetrag von 1.586,59 € sei von dem Sachverständigen, dessen Feststellungen das Landgericht gefolgt sei, für den Zeitraum von 1998 bis 2. Oktober 2002 errechnet worden. Das Arbeitslosengeld II sei aber erst mit In-Kraft-Treten des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch am 1. Januar 2005 an die Stelle von Arbeitslosen- und Sozialhilfe getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
...Zwar beschränkt sich der Sachverständige darauf darzulegen, dass aus seiner Sicht eine große Wahrscheinlichkeit für diesen Schadensverlauf spreche; er schließt jedoch andere Kontaminationswege insbesondere wegen des Ortes und des Umfangs der Verunreinigungen praktisch aus. 13 Diese Art der Beseitigung von im Tank- und Rohrleitungssystem noch befindlichen Betriebsstoffen war in fachlicher Hinsicht grob...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/09
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
...April 2011 sowie durch die Verkehrswerteinschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. M. vom 28. April 2010 (S. 13 ff.). Hiernach sind im Planungsraum keine Lagerstätten von Bentonitton oder montmorillonitreichen Tonen nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
...November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 f. mwN). 15 Demgegenüber legt das Landgericht in der Beweiswürdigung dar, dass nach den - den Feststellungen zugrunde gelegten - Ausführungen des Sachverständigen „nur der auf der Fassade verspritzte Brandbeschleuniger brannte“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Eine schriftliche Anfrage durch den von der Strafkammer hinzugezogenen Sachverständigen an die Gläubiger der C. habe ergeben, dass sich der Schuldenstand von 99.658,06 € im Januar 2009 auf 370.835,68 € im April 2009, auf 590.186,83 € im Mai 2009, auf 630.485,59 € im Juni 2009 und auf 698.165,50 € im Juli 2009 erhöht hätte. 11 b) Die Strafbarkeit wegen Betruges hat das Landgericht darauf gestützt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12