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Urteile für Restschuldbefreiung

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GERICHT
JAHR
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Zivilsenat IX ZB 174/08 Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2017-04-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel
...Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 4.6.2014 wurde dem Kläger Restschuldbefreiung erteilt. Die Beklagte erkannte die Pfändung ausdrücklich an und zahlte zahnärztliches Honorar für das Quartal IV/2013 in Höhe von 359,44 Euro an die L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/17 B
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine Insolvenzanfechtung
...Zivilsenat IX ZB 16/10 Versagung der Restschuldbefreiung: Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine Insolvenzanfechtung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/10
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...I. 1 Die Schuldnerin beantragte, ein Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen; zugleich stellte sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung. Der Treuhänder wies in seinem Schlussbericht darauf hin, dass keine Masse vorhanden sei; den Antrag auf Restschuldbefreiung befürwortete er. Nach Durchführung des Schlusstermins hob das Amtsgericht das Insolvenzverfahren auf. 2 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 105/09
2017-03-08
BFH 7. Senat, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
...Wenn ein Steuerpflichtiger ein solches Schreiben erhalte, müsse er von der Anerkennung der Restschuldbefreiung ausgehen können. Da nach diesem Schreiben für lange Zeit nichts in der Akte vorhanden sei, was die plötzliche Meinungsänderung des FA hin zu einer Ablehnung der discharge belege, müsse die Akte unvollständig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/15
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Der Schuldner hat Restschuldbefreiung beantragt. 5 Mit Schreiben vom 31. Juli 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Schuldners aus dringenden betrieblichen Gründen zum 30. September 2010 und bot ihm zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu folgenden Bedingungen an: „1. Das Gehalt beträgt ab 1.10.2010 brutto 2.100,00 € monatlich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Zivilsenat IX ZB 170/11 Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...August 2011 beantragte der weitere Beteiligte zu 1, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Antrag lag zu Grunde, dass der Schuldner bei Stellung seines Eröffnungsantrags am 18. November 2008 die Gläubigerin und deren später in Höhe von 75.000 € zur Tabelle festgestellte Forderung aus Geschäftsführerhaftung nicht im Gläubigerverzeichnis angegeben hatte. Erst am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...Juni 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung. Am 20. September 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet; die Verfahrenskosten wurden gestundet. Der Insolvenzverwalter entwarf einen Insolvenzplan, der von den Beteiligten gebilligt und mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 30. Juni 2004 bestätigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 136/09
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten
...Juli 2006 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten. Dem Antrag war unter anderem eine Vermögensübersicht beigefügt, welche das Datum 19. Juli 2006 sowie die Unterschrift der Schuldnerin trägt. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/08
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderung
...April 2009 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er die Restschuldbefreiung beantragte. Am 29. April 2010 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf und kündigte dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung an. Wegen Forderungen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge aus der Zeit vom 1. August bis zum 30. November 2007 setzte die Gläubigerin mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/11
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
...April 2009 kündigte es dem Schuldner Restschuldbefreiung an, bestellte den Treuhänder und hob das Verfahren auf; über den Antrag auf Verfahrenskostenstundung für das Restschuldbefreiungsverfahren entschied es nicht. 3 Der Treuhänder entnahm die Mindestvergütung für das erste Jahr der Wohlverhaltensperiode als Vorschuss der Masse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/12
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...I. 1 Die bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.360 € vollzeitbeschäftigte Schuldnerin beantragte zunächst das Verbraucherinsolvenzverfahren nebst Restschuldbefreiung. Am 28. Januar 2008 meldete sie ein Gewerbe für Schreibarbeiten an, mit dem sie 2009 einen Umsatz von 840 € erzielte. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
...I. 1 Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt, weil er der Pfändung unterliegende Beträge aus seinem Einkommen nicht an den Treuhänder abgeführt und damit seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft verletzt habe (§ 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 51/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Zivilsenat IX ZB 133/10 Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2013-07-31
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZA 37/12 Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 37/12
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...Im darstellenden Teil wurde angegeben, der Schuldner habe Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt und Versagungsgründe seien nicht ersichtlich, weshalb die bei Durchführung des gesetzlichen Verfahrens zu erwartende Quote bei Null läge. Die Mehrheit der Insolvenzgläubiger stimmte dem Plan am 2. Oktober 2007 zu, das Amtsgericht bestätigte ihn noch am selben Tag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/08
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wird und der Schuldner dadurch das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO); dasselbe gilt, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
...Zu dieser Ausnahmeregelung der Restschuldbefreiung bei Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die durch die unerlaubte Handlung verursachten Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 70/08
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung
...Nach Durchführung des Schlusstermins im Oktober 2006 wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung angekündigt. Am Ende der Wohlverhaltensperiode fragte das Insolvenzgericht bei den Gläubigern an, ob Bedenken bestünden, dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 74/11