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Urteile für Restschuldbefreiung

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GERICHT
JAHR
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger
...Zivilsenat IX ZB 137/08 Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 137/08
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
...Zivilsenat IX ZB 180/10 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
...Zivilsenat IX ZB 85/10 Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/10
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
...I. 1 Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner während der Wohlverhaltensperiode auf Antrag des weiteren Beteiligten die Restschuldbefreiung nach §298 InsO versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders durch die an ihn abgeführten Beträge nicht gedeckt war und der Schuldner den Betrag trotz Aufforderung nicht eingezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 33/15
2010-04-20
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...NV: Die für den insolventen Steuerberater bestehende Aussicht, am Ende des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen, ist nicht geeignet, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 235/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...Februar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der ferner die Restschuldbefreiung erstrebt. Daraufhin beantragte die Drittschuldnerin, die im Jahre 2003 angeordnete Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Altersrente aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/08
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...einer Subvention von der dem Kläger erteilten Restschuldbefreiung erfasst wird. 2 Der Beklagte gewährte dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Januar 2009 hat das zuständige Amtsgericht dem Erinnerungsführer gemäß § 300 der Insolvenzordnung (InsO) Restschuldbefreiung erteilt. 3 Im Verlauf des Revisionsverfahrens nahm der Erinnerungsführer am 13. Februar 2004 seine Klage zurück. Daraufhin erlegte ihm der beschließende Senat mit Beschluss vom 18. Februar 2004 I R 47/01 die Kosten des gesamten Rechtsstreits auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Senat B 12 KR 19/14 R Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zivilsenat IX ZB 260/10 Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 260/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/13
2010-01-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
...Bundesgerichtshof 2010-01-07 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 79/09 Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 79/09
2010-08-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur Stellung eines Versagungsantrags auf Grund Forderungsfeststellung
...I. 1 Über das Vermögen des Schuldners wurde auf mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrag am 13. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat einen im Schlusstermin am 25. Mai 2009 gestellten Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 (fortan: Gläubigerin) auf Versagung der Restschuldbefreiung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 127/10
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...August 2012 Restschuldbefreiung ("discharge from bankruptcy") erlangt. Mit der Restschuldbefreiung dürfte das Insolvenzverfahren abgeschlossen worden sein (vgl. Insolvency Act 1986, Section 278 (b); Zilkens, Die discharge in der englischen Privatinsolvenz, 2006, S. 91; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, S. 130)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
...Zivilsenat IX ZB 48/13 Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/13
2013-12-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner
...Zivilsenat IX ZB 107/12 Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner Der (erneute) Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/12
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
...Wegen der damit verbundenen Restschuldbefreiung sei die Forderung des Gläubigers nicht mehr durchsetzbar. 2 Das Insolvenzgericht hat die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zulässigkeit des Insolvenzantrags angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 207/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner
...Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/13
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...Zivilsenat IX ZB 272/11 Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11