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Urteile für Restschuldbefreiung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung
...Dezember 2005 die Restschuldbefreiung angekündigt; am 23. Januar 2005 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Er war in der Wohlverhaltensperiode selbständig tätig. Ein pfändbares Einkommen erzielte er nicht. 2 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 270/11
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als Versagungsgrund; Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Zivilsenat IX ZA 29/10 Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als Versagungsgrund; Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 29/10
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beurteilung der Schlechterstellung von Gläubigergruppen durch den Plan im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten ist diese Bewertung im Hinblick auf die den Gläubigern zustehenden deliktischen Forderungen, denen jeweils Untreuehandlungen des Schuldners zugrunde liegen und die bei entsprechender Anmeldung zur Tabelle keiner Restschuldbefreiung zugänglich sind (§ 302 Nr. 1 InsO), nicht zu beanstanden. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 86/11
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
...Der Schuldner hat Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Wird diese erteilt, darf die Klägerin grundsätzlich weder aus dem Urteil vom 8. April 2003 noch aus dem Vollstreckungsbescheid vom 8. Januar 2002 gegen den Schuldner vollstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/11
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Mit der Insolvenzantragstellung hatte der Insolvenzschuldner die Gewährung von Restschuldbefreiung beantragt und zukünftige Vergütungsansprüche nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten. Restschuldbefreiung wurde dem Insolvenzschuldner am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Februar 2010 die Restschuldbefreiung an, sofern sie ihre Obliegenheiten während der Laufzeit der Abtretungserklärung erfüllte. Zur Überprüfung der Stundungsvoraussetzungen forderte das Gericht die Schuldnerin im September 2009 auf, ihre Bemühungen um Arbeitsaufnahme darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/10
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
...Das Insolvenzverfahren wurde im August 2007 aufgehoben, nachdem dem Antragsteller zuvor Restschuldbefreiung angekündigt worden war. Die Wohlverhaltensperiode dauert nach Angaben des Antragstellers bis 2014. 3 Mit Bescheid vom 16. Februar 2009 widerrief die Kammer die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 120/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...April 2004 die Restschuldbefreiung an, sofern sie ihre Obliegenheiten während der Laufzeit der Abtretungserklärung erfüllte. Zur Überprüfung der Stundungsvoraussetzungen forderte das Gericht die Schuldnerin im September 2005 auf, auf ihre Bemühungen um Arbeitsaufnahme darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
...Falls der Schuldner meint, dass ein Insolvenzgrund nicht gegeben ist, darf er - zumal er dann einer Restschuldbefreiung nicht bedarf - einen Eigenantrag nicht stellen. Aus dieser Erwägung ist es dem Schuldner auch verwehrt, seinen Eröffnungsantrag an die Bedingung der Begründetheit des Fremdantrags zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, WM 2010, 898 Rn. 7 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 213/11
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...Restschuldbefreiung erteilt. 4 b) C. W. veranlasste vor dem 1. Juni 2009 den Angeklagten D. , eine Einzelfirma zu gründen, um über diese Handelsgeschäfte mit Elektronikartikeln zu vermitteln. D. meldete daraufhin sein Gewerbe „ D. Handelsvertretung“ am 1. Juni 2009 an. Ab dem 4. Juni 2009 rechnete C. W. die von ihm erzielten Provisionen für vermittelte Aufträge über diese Firma ab. D. und C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Der Schuldner hat Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, darf die Klägerin grundsätzlich weder aus dem Urteil vom 1. Januar 2001 noch aus dem Auszug aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung
...Verfahrenskosten zu stunden und den im Verfahren tätigen Personen, also insbesondere dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter, einen Sekundäranspruch gegen die Staatskasse zu geben. 18 Allerdings wurde der Personenkreis, dem Verfahrenskostenstundung gewährt werden kann, nicht auf diejenigen Personen beschränkt, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen können, sondern auf alle Personen erstreckt, die Restschuldbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/11
2011-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...Der Antragsteller hat Restschuldbefreiung beantragt. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 28/10
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...Eine verlässliche positive Prognose könne derzeit noch nicht gestellt werden, weil eine insolvenzgerichtliche Entscheidung über die Restschuldbefreiung keineswegs automatisch erfolge, sondern erst nach erneuter Anhörung der Insolvenzgläubiger. 9 Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund
...Zivilsenat IX ZB 203/10 Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 203/10
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
.... § 295 Abs. 2 InsO begründet zudem keinen klagbaren Anspruch, vielmehr werde dort lediglich eine Obliegenheit normiert, die der Schuldner bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung erfüllt haben müsse. Diese Obliegenheit treffe den Schuldner zudem erst von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 43/12
2010-07-14
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...Entgegen der Behauptung des FA sei es ihnen daher nicht möglich, eine Restschuldbefreiung über ein Insolvenzverfahren zu erreichen, ohne ihre berufliche Existenz zu verlieren. Im Übrigen könnten nach dem BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 - S 2140/07/10001-01 (BStBl I 2010, 18) auch Sanierungsgewinne aus einer Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz erlassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/08
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dezember 2010 eröffnete das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers, nachdem dieser einen entsprechenden Antrag sowie einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat IX ZB 164/09 Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09