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Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BGH 1. Strafsenat, Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten
.... § 245 StPO) erachtet, Beweis darüber zu erheben, wie andere Gerichte in vermeintlich vergleichbaren Fällen die Strafen bemessen haben, da jedes Gericht selbständig darüber zu entscheiden hat, wie die Tat des jeweiligen Angeklagten zu beurteilen und der Angeklagte zu bestrafen ist, da ansonsten auch der Gang der Rechtspflege in einer Weise beeinträchtigt würde, die nicht tragbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/11
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Der Rechtspfleger hat sie unter Berücksichtigung eines Erhöhungszuschlags für die Mehrvertretung lediglich zur Hälfte festgesetzt, weil die Beauftragung zweier Rechtsanwälte nicht notwendig gewesen sei. Das Beschwerdegericht hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2015-03-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar
...Schutzzweck der Regelung ist die Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 28 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3362/14
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...Zu diesem Anwaltswechsel war es gekommen, nachdem der zunächst beauftragte Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgegeben hatte, um anstelle seines verstorbenen Vaters die Pflege seiner demenzkranken Mutter zu übernehmen. 2 Der Rechtspfleger des Landgerichts hat die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf insgesamt 4.454,98 € nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache
...Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Beklagten hat der Rechtspfleger in Höhe von 158,39 € abgeholfen und die Sache im Übrigen dem Beschwerdegericht vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/11
2017-10-10
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
...In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 5/17
2014-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)
...Dies ist bei einem Patentanwalt als einem unabhängigen Organ der Rechtspflege mit den ihm durch die Patentanwaltsordnung zugewiesenen Aufgabenbereichen nach §§ 1 und 3 PatAnwO der Fall und spiegelt sich auch in den Prüfungsfächern der in Übereinstimmung mit den Vorgaben der der Richtlinie 2005/36 vorgesehenen Eignungsprüfung nach § 5 PatAnwZEignPrG wieder. 12 (b) Die hiernach unionsrechtskonformen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/13
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bei unterhaltspflichtigen Schuldnern: Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag
...Den Antrag des Gläubigers, die Unterhaltsverpflichtung des Schuldners gegenüber seiner Tochter bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nur mit dem tatsächlich geleisteten Pflegezuschuss von 26 € zu berücksichtigen, hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/09
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
...Da die Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit für die Antragsgegnerin bereits vorgerichtlich tätig waren, hat der Rechtspfleger eine hierdurch angefallene 1,3-fache Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 RVG VV unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Hälfte von der Verfahrensgebühr in Abzug gebracht und die der Antragsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/09
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...Da das Arbeitsgericht Bocholt in seiner letzten Zuleitungsverfügung seine funktionelle und örtliche Zuständigkeit bereits bejaht hat, geht der Senat davon aus, dass dem Verfahren dort nun auch ohne einen Ausspruch der Rechtswegzuständigkeit, der vor Rechtshängigkeit nur ausnahmsweise im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 263/11
2014-06-23
BGH 10. Zivilsenat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung
...Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 146/14
2016-12-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Januar 2016 (AnwZ (Brfg) 33/15, WM 2016, 1662 Rn. 16) mit näherer Begründung dahingehend beantwortet, dass die Vorschrift des § 31a BRAO zwar in das Grundrecht der Rechtsanwälte auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) eingreift, dass sie jedoch Berufsausübungsregelungen enthält, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls - die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege - gerechtfertigt sind. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/16
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...Das gilt insbesondere, wenn geltend gemacht wird, dass die Frist trotz rechtzeitigen Vorführungsantrages deshalb nicht eingehalten werden konnte, weil die Anstalt die Vorführung nicht rechtzeitig veranlasst oder der Rechtspfleger einen Protokollierungstermin nicht rechtzeitig eingeräumt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/13
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...Dies folgt bereits daraus, dass dieser Ansatz das Kostenfestsetzungsverfahren nicht be-, sondern entlastet: Der Rechtspfleger muss gerade nicht mehr prüfen, ob die in Rede stehenden Kosten wirtschaftlich von der Partei selbst oder von ihrem Versicherer getragen wurden bzw. werden. 10 cc) Zuletzt lässt sich auch aus den vom Beschwerdegericht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...Die Dienstleistung der Beklagten lässt sich nicht in die - dem Rechtsanwalt überlassene - erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung und die sonstigen unterstützenden, nicht dem Erlaubnisvorbehalt unterfallenden Tätigkeiten aufteilen, die nur geringe Berührungspunkte mit der Rechtspflege aufweisen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3531, juris Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2015-08-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
...Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 174/15
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle bei Nichtangabe von Nebentätigkeiten
...Sie sind nicht Selbstzweck, sondern müssen stets in Beziehung zu den Bedürfnissen einer leistungsfähigen vorsorgenden Rechtspflege gesetzt werden. Gefordert ist eine Gesamtbewertung aller - gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar - aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 23/13
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat
...Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 482/18
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
...Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 172/14
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine regelmäßig deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 143/19