706

Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Die weitere Beteiligte beanstandet zu Recht, dass das Beschwerdegericht entgegen § 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Kammer entschieden hat. 10 a) Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Diese umfasst die Belange einer geordneten Rechtspflege ebenso wie die berechtigten - auch wirtschaftlichen (vgl. Bracker in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 56 Rn. 30) - Interessen des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (Wilke aaO). Bei der Beurteilung kommt dem Grund der vorläufigen Amtsenthebung im Hinblick auf die Interessen der Rechtspflege erhebliches Gewicht zu (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sollen verhindern, dass Bedürftige aus wirtschaftlichen Gründen gehindert sind, ihr Recht vor Gericht zu suchen, und stellen eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2017-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft
...Der Rechtspfleger habe zu Recht die von dem Antragsteller als zur Fristwahrung ausreichend angesehene Mitteilung der Geschäftsjahresveränderung gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft, dem Finanzamt und dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger nicht genügen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 16/15
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...KG widersprochen und die Wirksamkeit der Abtretung in Zweifel gezogen. 3 Der Rechtspfleger des Bundesgerichtshofs hat dem Kläger am 6. September 2016 antragsgemäß eine mit einer Rechtsnachfolgeklausel versehene Ausfertigung des zugunsten der C. S. AG ergangenen landgerichtlichen Urteils erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Soweit Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Gerichtsvollzieher ein Dokument handschriftlich unterzeichnen müssen, genügt gemäß § 130b ZPO dieser Form nur dann die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (vgl. § 2 Nr. 3 des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2015-12-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Doch ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (vgl zur entsprechenden Anwendung von § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO BGH Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 2/15 R
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
...Der Beschwerdeführer habe eine von dieser berufsrechtlichen Bestimmung unabhängige verfahrensrechtliche Pflicht zum Tragen des Langbinders verletzt, die nach breitem Konsens und Übung der Organe der Rechtspflege noch gelte. Der Verstoß des Beschwerdeführers sei schwerwiegend und rechtfertige die Zurückweisung als Verteidiger. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2011-01-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel
...Juli 2005 (BGBl. 2005 I S. 1073, Art. 12) § 19 Abs. 1 RpflG den Landesregierungen die Möglichkeit, vom Grundsatz der Einheitsentscheidung abzuweichen und dem Rechtspfleger die Auswahl und Bestellung eines Betreuers zu übertragen, während für die Anordnung der Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises der Richter zuständig bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/10
2015-12-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Doch ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (vgl zur entsprechenden Anwendung von § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO BGH Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 1/15 R
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die erforderlichen Angaben in der üblichen Reihenfolge vor. 14 Unerheblich ist auch, dass das von der Gläubigerin verwendete Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/13
2013-03-20
BVerwG 7. Senat
...Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3 S. 3 = Rechtspfleger 1989, 171 und vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 6 B 42.92 - Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 4 S. 2 = juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98 - NJW-RR 1998, 1452). ... Gemäß § 39 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert höchstens 30 000 000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10)
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu 78 % auferlegt. 4 Auf Antrag der Klägerin hat der Rechtspfleger des Landgerichts Kosten in Höhe von 6.222,79 € gegen den Beklagten festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Da die Insolvenzordnung gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners nach der Bestimmung des § 186 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde nicht vorsieht, findet allein die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, wenn das Insolvenzgericht durch den Rechtspfleger entschieden hat (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
...Daraufhin hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, das Mahnverfahren biete nicht die nötige Aussicht auf Erfolg und erscheine mutwillig. 2 Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 <391>). 27 Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse in Bezug auf Gerichtsverfahren erstreckt sich auch auf Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
...Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 6/10
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...Über die Erinnerung entscheidet dann - im Fall der Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger - gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG der Familienrichter. Damit ist gewährleistet, dass die Entscheidung des Rechtspflegers der richterlichen Überprüfung unterzogen und insoweit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) Genüge getan wird (Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 31/13
2014-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
...Sie lässt keinen Raum für einen nur teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 22 Nach § 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 BRAO ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er übt einen freien Beruf aus und ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/14
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
...Nach diesen Grundsätzen könne der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüfen, ob das Vorgehen einer Partei gegen mehrere Parteien oder das Vorgehen mehrerer Parteien gegen eine Partei in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 60/11