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Urteile für Rechtsgeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener Einlagenrückgewähr
...Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, führt das aber nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/12
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...Juli 2011 - XI ZR 197/10, WM 2011, 1553 Rn. 16, 18). 21 Späteres Verhalten der Partei eines Rechtsgeschäfts belegt zudem weder unmittelbar den Inhalt eines früheren Rechtsgeschäfts noch die Wahrnehmung dieser Partei bei dessen Vornahme. Es kann allerdings Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten im Zeitpunkt der Erklärung zulassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...In Anlehnung an rückerstattungsrechtliche Grundsätze solle § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG einen redlichen Erwerb entzogener Vermögenswerte aufgrund von Rechtsgeschäften, die zur Zeit des Nationalsozialismus abgeschlossen worden seien, ausschließen. Die Stichtagsregelung schütze nur das Vertrauen in einen Eigentumserwerb aufgrund der Rechtsordnung und Rechtspraxis der DDR....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
...Nach der gebotenen typisierenden Betrachtung müsse davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 2 ebenso wie bei eigener Beteiligung am Rechtsgeschäft der Versuchung erliegen könne, seine Interessen zum Schaden der Gesellschaft voranzustellen. Entsprechendes gelte für die Beklagte zu 1, vermittelt durch deren Komplementärin als Prokuristin der IVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/09
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
.... § 134 Abs. 1 InsO unentgeltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt (vgl. BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...Zivilsenat V ZB 152/12 Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/12
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
...Sinn und Zweck des Gesetzes sowie die in §§ 1 und 2 enthaltene Androhung von Geldbuße sprachen jedoch dafür, das Gesetz als Verbotsgesetz und ein gegen das Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 43 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/13
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, "Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...Auch dann ist Gegenstand des Rechtsgeschäfts der Erwerb der Ware. Hierauf ist die Kaufentscheidung ausgerichtet; hiervon wird sie geprägt. Die Kunden wollen dabei ein Möbelstück oder einen anderen Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/13
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Das Betreuungsgericht habe die Genehmigung nicht zu erteilen, wenn die Betreute zu dem in Aussicht genommenen Rechtsgeschäft nicht verpflichtet sei und die Zahlung den Regeln einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung widerspreche. 7 Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt habe, sei die Betroffene weder wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) noch wegen groben Undanks (§ 530 BGB) zur Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...Da es sich bei der beabsichtigten Löschungsbewilligung um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, ist über die gerichtliche Genehmigung vorab zu entscheiden (§ 1831 BGB). 9 b) Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung ist das Interesse des Betreuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/11
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung; Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher Anfechtbarkeit eines Vertrags; Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre; hinreichende Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung
...Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317). 13 Auch wenn ein wirksam angefochtenes Rechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist, ändert dies nichts daran, dass im Streitfall nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehensvaluta ein Darlehensvertrag bestand, aus dem die Ansprüche auf Darlehensrückzahlung folgten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/17
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder
...Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 54 ff.). 30 aa) Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13 BGB in der ab 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/16
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
...Danach ist Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/09
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...Denn Gesellschafter, deren Stellung bei der Klägerin oder der M-XVI-GbR berührt worden sein könnte, sind an dem hier steuerbaren Rechtsgeschäft nicht beteiligt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
..."die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 33 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet; 2. die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet; 3. der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...Späteres Verhalten der Partei eines Rechtsgeschäfts belegt unmittelbar weder den Inhalt des Rechtsgeschäfts noch die Wahrnehmung dieser Partei bei dessen Vornahme. Es kann allerdings Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten im Zeitpunkt der Erklärung zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 1971 - III ZR 103/68, WM 1971, 1513, 1515, vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/10
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Juni 2011 sei nichtig, habe die Beklagte das Rechtsgeschäft gemäß § 141 BGB bestätigt, indem sie regelmäßige Zahlungen vorgenommen habe. 5 Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie die tragende Begründung des Landgerichts zur Nichtigkeit der Vereinbarung vom 15. Juni 2011 im Verhältnis der Parteien zueinander nicht angegriffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob ein "werdendes", aber gescheitertes Rechtsgeschäft ein Recht zum Besitz vermitteln kann. Diese zudem inhaltlich schon - im Sinne der Klägerin - (vor-)entschiedene (Senat, Urteil vom 21. Januar 2011 - V ZR 243/09, NJW 2011, 1436, 1437 f.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11