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Urteile für Rechtsgeschäft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...Dies ist auch in Form einer Eventualanfechtung möglich, die für den Fall erklärt wird, dass das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. Mai 1968, VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006, I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282 Rn. 17). Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/16
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...Nach § 183 Satz 1 BGB ist die vorherige Zustimmung (Einwilligung) bis zu der Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 134/17
2012-03-29
BFH 4. Senat, Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
...Bestehenlassen der Folgerungen des tatsächlich realisierten Sachverhalts jedenfalls dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zurück, wenn später durch rechtskräftiges Urteil die Unwirksamkeit des zunächst nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO der Besteuerung zugrunde zu legenden Rechtsgeschäfts bestätigt wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/08
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...Die für einseitige Rechtsgeschäfte geltende Vorschrift des § 174 BGB sei auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar. Diese entfalte keine rechtsgestaltende Wirkung gegenüber dem Abgemahnten. 10 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
...Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form hat gemäß § 125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. 11 3. Die Berufung der Beklagten auf die Formunwirksamkeit des Heil- und Kostenplans verstößt jedoch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). 12 a) Der Formmangel eines Rechtsgeschäfts ist nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Danach könne zwar die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Diese Vorschrift ergänze jedoch den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2010-11-10
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
..."Strohmann" - im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet . 2. NV: Die gegenteiligen Rechtsgrundsätze in dem BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts
...Ein solcher hypothetischer Parteiwille wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn durch das andere Rechtsgeschäft derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird wie durch das nichtige Rechtsgeschäft, da im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass es den Parteien als vernünftig denkenden Menschen beim Vertragsabschluss auf den von ihnen angestrebten wirtschaftlichen Erfolg angekommen ist (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/10
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Nach der Vorstellung des Gesetzgebers wirkt sich die Freistellung von der Genehmigungspflicht in zweierlei Hinsicht aus: Zum einen ist die Unterteilung in genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte (§ 4 GrdstVG) und in solche, deren Genehmigung beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht verweigert werden darf (§ 8 GrdstVG), deshalb gewählt worden, weil bei den nicht genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Bei einer Kündigung als einseitigem Rechtsgeschäft ist nach § 180 Satz 1 BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Dabei wird übersehen, dass entsprechend §§ 412, 407 Abs. 1 BGB der neue Gläubiger jedes Rechtsgeschäft, das nach dem Forderungsübergang zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen muss, es sei denn, der Schuldner kennt den Forderungsübergang bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts. 13 aa) Unmittelbar ist die Erklärung des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...BGB, ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. 14 a) Entgegen seiner Auffassung war das Berufungsgericht allerdings nicht aufgrund des klaren Wortlauts der notariellen Urkunde, nach der die Übertragung unentgeltlich erfolgte, der Aufgabe enthoben, das von den Vertragsparteien tatsächlich Gewollte festzustellen. 15 Vielmehr ist auch bei formbedürftigen Willenserklärungen zunächst der Bedeutungsgehalt des Rechtsgeschäfts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Oktober 2006 wurde der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht. 15 a) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt nach dieser Vorschrift u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, der Grunderwerb-steuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...Dient die Vollmacht - wie hier in Bezug auf Kaufvertrag und Auflassung - lediglich dem Abschluss von Rechtsgeschäften zwischen dem zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen, können sich diese im Verhältnis untereinander nicht auf den Gutglaubensschutz der §§ 171, 172 BGB berufen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...S. bzw. des Ergänzungstestaments (UR-Nr. und UR-Nr. ) bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. 13 Die in § 17 Abs. 1 BeurkG genannten Pflichten sollen gewährleisten, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde über das von den Beteiligten beabsichtigte Rechtsgeschäft errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/15
2015-06-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
...I S. 2850) soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB unterliegen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/13
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Es müsse damit gerechnet werden, dass der krankheitsuneinsichtige Betroffene in dem unrealistischen Bestreben, seine derzeitige Situation zu ändern, unvernünftige Rechtsgeschäfte vornehme oder die zu seinem Wohl notwendigen Rechtsgeschäfte verhindere. Lediglich die vom Amtsgericht zu lang festgesetzte Überprüfungsfrist sei zu kürzen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2010-07-13
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...Bei dieser Fallgestaltung lässt der Täter oder Teilnehmer die Tatvorteile einer anderen Person unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (vgl. BGHSt 45, 235, 245f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/10