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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde betreibt der Drittschuldner die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter. II. 4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 5 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die gepfändeten Ansprüche seien im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/12
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...April 2011 erwirkte die Klägerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem auch die rückständigen, gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Vollstreckungsschuldners gegen die Beklagte auf Auszahlung von Überschüssen aus Nebenkostenabrechnungen gepfändet und der Klägerin zur Einziehung überwiesen wurden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Beklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Zivilsenat VII ZB 59/10 Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Das Beschwerdegericht hält eine Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erteilung der Renteninformationen und -auskünfte im Sinne des § 109 SGB VI, die der Gläubiger, wie er klargestellt habe, unter den "jeweils gültigen Rentenmitteilungen" verstehe, nicht für möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung
...Zivilsenat IV ZR 248/14 Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/14
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. Mai 2011 aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Gegenstandswert: 5.000 € 1 I. Mt Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/11
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 2. Juli 2009 (584 M 8584/09) wird dahin ergänzt, dass die Schuldnerin Kontoauszüge und Kontenrechnungsabschlüsse, nach ihrer Wahl auch Kopien davon, an den Gläubiger herauszugeben hat, die Buchungsvorgänge betreffen, welche seit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Zivilsenat IX ZR 192/15 (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs) Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2011-05-04
BFH 7. Senat, Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
...VII R 29/10). 5 Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 61/10
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Zivilsenat VII ZB 31/11 Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...Der Pfändung liegt eine Forderung der Klägerin gegen die Streitverkündete in Höhe von 15.496,78 € nebst Zinsen aus einem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde. Die auf Zahlung dieses Betrags gerichtete Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Dieses hat die sofortige Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, die Pfändung dürfe nur erfolgen, soweit die angeblichen Ansprüche des Schuldners den Betrag von 989,99 € übersteigen, und zwar in Höhe der nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Beklagten am 5. September 2012 zugestellt. Zugleich pfändete die Beschwerdeführerin den Arbeitslohn des Schuldners bei dessen Arbeitgeber und ließ ihn sich überweisen, soweit dieser nach den gesetzlichen Vorgaben der Pfändung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
...I. 1 Der Gläubiger begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. 2 Ihm steht gegen die Schuldnerin ein durch Vollstreckungsbescheid titulierter Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für zahnärztliche Leistungen in Höhe von 241,52 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2015 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/15
2016-06-15
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
...Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Dezember 2012 den Anspruch des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages bis zu einer Höhe von 1 Mio. €. 5 Mit der vorliegenden Drittwiderspruchsklage macht die Klägerin geltend, die Pfändung sei in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 500.000 € nebst Zinsen ab dem 1. Dezember 2012 unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...September 2006 erwirkte der Beteiligte zu 1 (fortan Pfändungsgläubiger) die Pfändung des durch die erste Vormerkung gesicherten Anspruchs des Schuldners. Die Gläubigerin beantragte die Zwangsversteigerung, die das Vollstreckungsgericht am 17. August 2007 anordnete. In dem zweiten Termin zur Versteigerung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Zivilsenat VII ZB 39/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass
...Zivilsenat V ZB 89/18 Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 89/18