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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Zivilsenat IX ZR 104/17 Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Mit Drittschuldnererklärung vom selben Tag erkannte die Klägerin die Pfändung und Einziehung an. In der Folgezeit gewährte das HZA einen Vollstreckungsaufschub gegen Teilzahlungen. Zugleich schränkte es mit Schreiben vom 30. Juni 2014 die Pfändungs- und Einziehungsverfügung in der Weise ein, dass es die Klägerin bat, bis auf Widerruf keine Beträge aufgrund der Pfändung einzubehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Zulässigkeit einer Pfändung in eigene Schuld
...Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - W. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend den "Anspruch der Schuldnerin gegen die Gläubigerin auf Auszahlung der gesamten sich aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts B. vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/14
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...September 2013 und der entsprechende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 14. Oktober 2013 zugestellt. Ebenfalls am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Senat VII B 40/11 Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren 1. NV: Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2016-09-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
...Zivilsenat VII ZB 45/15 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/15
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Die Parteien streiten im Kern um die Frage, ob die Pfändung der Ansprüche aus der Versicherung durch die Streithelferin der Beklagten und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Beklagte als Drittschuldnerin einen konkludenten Widerruf der Bezugsberechtigung beinhaltet. 2 Der Ehemann der Klägerin war Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kapitallebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Zivilsenat VII ZB 11/08 Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden - unter Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners
...Mit ihrem Antrag begehre die Gläubigerin im Ergebnis eine Ruhendstellung beziehungsweise eine einstweilige Aussetzung der Pfändung. Die Drittschuldnerin sei hiermit nicht einverstanden. Die Möglichkeit einer Ruhendstellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezüglich einer Kontopfändung sei gesetzlich nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/14
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
...Er kann aufgrund der Pfändung und Überweisung in der Regel selbst die Aufrechnung mit der ihm gegen den Schuldner zustehenden Forderung erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/10
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein Bankkonto
...Zivilsenat VII ZB 44/11 Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend ein Bankkonto Auf die Rechtsmittel des Gläubigers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2011 (10 T 163/11) im Kostenpunkt und, ebenso wie der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 44/11
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...Auch die Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr des Grundpfandrechts berechtige nicht zur Ausübung des Zustimmungsrechts. Dieses stehe nämlich grundsätzlich dem Eigentümer des Grundstücks zu und sei vom Rückgewähranspruch losgelöst, so dass es von dessen Pfändung nicht erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...I. 1 Der Schuldner wendet sich gegen einen vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 2 Grundlage der Vollstreckung bildet der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts L. vom 24. Mai 2012, mit dem der Schuldner ein zum Nachlass seines verstorbenen Vaters, Gerhard W., gehörendes Grundstück in L. ersteigert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Zivilsenat VII ZB 50/11 Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/13
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Senat VII R 27/15 Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2016-09-20
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung
...Januar 2012 auf Grundlage des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Aschersleben erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die M. GmbH einstweilig einzustellen, und das Amtsgericht Bamberg den vorbezeichneten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/15
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...Eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/13
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...November 2011 ließen verschiedene Gläubiger des Schuldners der Beklagten insgesamt sieben Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bezüglich der Ansprüche des Schuldners zustellen. Ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Beklagten am 3. Juli 2012 zugestellt. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17