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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
...Jedoch beeinträchtige die Teilungsversteigerung die durch die Pfändung der Ansprüche aus der Bruchteilsgemeinschaft begründeten Rechte des Antragstellers nicht. Die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft diene allein der Realisierung des Erlösanteils; er sei isoliert nicht pfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...I. 1 Das Amtsgericht hat wegen einer titulierten Forderung der Gläubigerin über 678,78 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Dieser bezieht sich unter anderem auf angebliche, wie folgt bezeichnete Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
...Aus diesem Urteil betreibt die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung. 2 Die Gläubigerin hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, mit dem die Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG gepfändet werden sollten. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/15
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht auf die Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen Rückforderung von Eigenheimzulage und Säumniszuschlägen reagiert hatte, pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...November 2008 beim Amtsgericht - Rechtspfleger - zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen der für die Schuldner als Gesamtberechtigte nach § 328 BGB angeblich im Grundbuch eingetragene Nießbrauch an dem im Eigentum der Drittschuldnerinnen stehenden Grundstück in P. gepfändet wurde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...Sie haben eine ausgenommene Forderung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO angemeldet, wegen derer sie den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt haben, mit dem Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldner gepfändet werden sollten, soweit diese nicht an die Treuhänderin abgetreten worden sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 313/11
2014-02-26
BFH 7. Senat, Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
...Über den Einspruch ist noch nicht entschieden. 2 Daraufhin beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) sinngemäß, die Vollziehung des Duldungsbescheids auszusetzen und die bereits vorgenommene Vollziehung, die Pfändung, aufzuheben. 3 Im Laufe des Gerichtsverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ehemanns der Antragstellerin eröffnet worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 53/13
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"
...Zivilsenat VII ZB 80/10 Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten" § 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 80/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität
...Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/10
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...I S. 615 f.) geänderten § 835 Abs. 4 Satz 1, § 850k Abs. 1 ZPO zu erfolgen, wenn die Pfändung vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden hat . Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger in dem Verfahren 8 M 903/10 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz 2 T 674/10 vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 85/10
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...Mai 2012 insgesamt sechs Pfändungs- und Überweisungsverfügungen gegen den Schuldner, welche dessen einziges Geschäftskonto betrafen. Die kontoführende Bank zahlte zwischen dem 19. Oktober 2011 und dem 2. Oktober 2012 insgesamt 42.151,93 € auf diese Verfügungen an den Beklagten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/16
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats
...April 2014 zugestellte Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen der ersten und am 29. April 2014 eine der Klägerin am 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/17
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...Hintergrund des Eröffnungsantrags sei, dass die Pfändung der Lebensversicherung der Rückschlagsperre des § 88 InsO unterfallen solle. Am 15. September 2009 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und Rechtsanwältin R. zur Treuhänderin bestellt. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht seinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss "klarstellend" aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Juli 2006 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Zwischenzeitlich hat es die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet. 3 Die Schuldnerin legte gegen die Zulassungsverfügung des Landratsamts S. vom 20. Juni 2006 Widerspruch ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2012-12-11
BFH 7. Senat, Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
...In seiner Drittschuldnererklärung erkannte das FA die Pfändung mit der Maßgabe an, dass nur der Ehegatten-Anteil des Klägers erfasst sei. Dem Kläger wurde eine Abschrift der Pfändungs- und Einziehungsverfügung übersandt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 70/11
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...Zivilsenat VII ZR 288/17 Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz
...Dezember 2012 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Ansbach vom 20. August 2012 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 5. Juli 2012 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Gläubigerin hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/13
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann I. 1 Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - und wandte sich unter anderem mit einem Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a Zivilprozessordnung - ZPO - an das Amtsgericht Lübeck, um die mit Pfändungs...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...Dies sind hier die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Wagemann, GA 2007, 146, 148). 12 bb) Danach ist davon auszugehen, dass bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Bestand der titulierten Forderung kein Gegenstand der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und dem Rechtspfleger ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...April 2017 - 38 M 1367/16 - sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 11. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 4. Oktober 2016 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Gläubigerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17