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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
...Dagegen enthält § 65 Abs. 3 NWPersVG Ausnahmefallgestaltungen, in welchen sich das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Beschäftigten durchsetzt: Die Einsicht in Personalakten und dienstliche Beurteilungen sowie die Teilnahme an Besprechungen zu beteiligungspflichtigen Angelegenheiten ist vom Einverständnis des Beschäftigten abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Wer kinderpornografische Bilder besitze oder sich verschaffe, trage aktiv zum sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zu schwerwiegenden Eingriffen in ihre Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte bei. Von Bedeutung sei, dass der Soldat sich nicht nur den Besitz derartiger Bilder verschafft habe, sondern auch jedenfalls ein - allerdings auch nur ein - Bild anderen zugänglich gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
...Durch die fehlende Eintragung seines akademischen Grades in das Geburtenregister und die Geburtsurkunde des betroffenen Kindes wird der Vater in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), welches das Recht zur Führung eines verliehenen akademischen Grades umschließt (BVerwG NVwZ 1988, 365; BAG NZA 1984, 225; Jarrass NJW 1989, 867, 858), nicht beeinträchtigt. 25 Durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/12
2010-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
...Insofern ist bei Äußerungen gegenüber Familienangehörigen und anderen Vertrauenspersonen, die gegen die Wahrnehmung von Seiten weiterer Personen abgeschirmt sind, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des sich Äußernden in besonderer Weise Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/09
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
.... § 1772 Abs. 2 Satz 1 BGB schließt aus diesem Grunde sogar die Aufhebung einer Volljährigenadoption mit "starken" Wirkungen nach § 1771 Satz 1 BGB aus. 20 b) Die geltende Rechtslage verstößt auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 GG), soweit es das durch die Minderjährigenadoption begründete Verwandtschaftsverhältnis zwischen Adoptiveltern und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/12
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
...Dass die Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen sich mit dem im Vornamen ausdrückenden Geschlecht deckt, entspricht dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Ausdruck der eigenen Geschlechtlichkeit im Namen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 - BVerfGE 115, 1 Rn. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2018-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
...Wolle man zudem solche Fragen auf Titelseiten als "echte" Fragen privilegieren, liege darin eine Überschreitung der dem Fragezeichen- beziehungsweise Spekulationsjournalismus durch das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gesetzten Grenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15
2013-03-05
BFH 7. Senat, Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung
...Dass die unberechtigte Ablehnung der Prüfungszulassung einen Eingriff in das "Persönlichkeitsrecht" der Klägerin darstelle, mag, wenn es dahin verstanden wird, dass sie einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, zutreffend sein; nicht jeder erledigte Eingriff in Grundrechte rechtfertigt indes ohne Weiteres eine Fortsetzungsfeststellungsklage. 11 Ein Rehabilitationsinteresse ergibt sich auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/11
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
...Januar 2015, BGBl I, S. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2; Fischer, StGB, 62....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 328/14
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
...Dieser Ehrenschutz, der dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuzuordnen ist und seine Grundlage in der verfassungsrechtlich verbürgten Achtung der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung findet (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), ist notwendig auch auf die Wahrung des Ansehens in der Öffentlichkeit gerichtet sowie darauf, nicht ehrverletzenden Äußerungen ohne rechtfertigenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/10
2012-05-16
BVerwG 6. Senat, Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder
...S. 5) und dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/12
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Berufungszulassungsverfahren bezieht, das seinerseits auf einen 26-seitigen Fachaufsatz verweist, genügt sie damit nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 6 Schließlich sieht die Beschwerde Klärungsbedarf dahingehend, "ob die positive Integration eines ausländischen minderjährigen Kindes in die deutschen Lebensverhältnisse im Einzelfall im Licht des ihm zukommenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2010-10-06
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen
...Deren Präambel zitiert mit § 85 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 2 Nr. 8 bis 10 BlnPersVG jene Mitbestimmungstatbestände, welche die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken schützen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/10
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Im Übrigen erscheine bei Kindern ab dem zwölften Lebensjahr bei einer Ablehnung des Umgangsrechts aus subjektiv beachtlichen Gründen die erzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts mit dessen Zweck ebenso unvereinbar wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes. 7 Etwaige erfolgversprechende Therapien für das Kind oder die Mutter seien, ungeachtet des Umstands, dass eine zwangsweise Anordnung gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles...
...über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/12 R
2014-06-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung
...Die Anordnung betrifft ihn in seinem Persönlichkeitsrecht (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 a.a.O. Rn. 34; Breier u.a., TV-L, Stand April 2014, § 3 Rn. 119)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/14
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...I. 5 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger durch die beanstandeten Meldungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2010-10-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
...Es ist aber zu berücksichtigen, dass es prinzipiell stets im Bereich des Möglichen liegt, dass prozessuale und materielle Wahrheit nicht übereinstimmen, wie die gegensätzlichen Würdigungen von Landgericht einerseits und Oberlandesgericht andererseits im vorliegenden Fall veranschaulichen. 18 Betroffen ist außerdem das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 535/10
2012-06-05
BVerwG 8. Senat, Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers
...Amtsseitige Äußerungen im Wahlkampf müssen darüber hinaus das Persönlichkeitsrecht der Mitbewerber aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wahren. Es garantiert mit dem Recht der persönlichen Ehre den sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch des Grundrechtsinhabers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/12
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Offenlegung von Namen Dritter würde deren Persönlichkeitsrecht verletzen. Im Rahmen der Ermessensausübung sei den Informationsinteressen des Klägers durch bloße Schwärzung Rechnung getragen worden. 3 Auf Antrag des Klägers legte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/13