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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Es gebe auch keinen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung von leiblichen Kindern des Transsexuellen je nach dem Zeitpunkt ihrer Geburt rechtfertigen könnte. 9 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 1 (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) sei nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Nach dem von der Rechtsprechung im Hinblick auf die Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts entwickelten Konzept abgestufter Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar auch im Bereich der Sozialsphäre das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Bei einem individualrechtlich erstrebten Abmahnungsentfernungsanspruch wird die mit dem Klageantrag verlangte „Rücknahme und Entfernung“ der Abmahnung regelmäßig als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Durch die Beschäftigung beim BND habe der Kläger temporär auf die Ausübung seines Persönlichkeitsrechts verzichtet. Bei der Kontrolle habe es sich nicht um eine Durchsuchung gehandelt. Es sei nicht um die amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2012-01-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
...Dabei hat sie in den Blick zu nehmen, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch dazu dient, bei einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 87 Rn. 63)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/10
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; BVerfGK 7, 120 <121 f.>; 16, 389 <394>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/14
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...vernehmen müssen. 4 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung in Geld und Schmerzensgeld, jeweils in durch das Gericht festzusetzender Höhe, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche aufgrund der Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; BVerfGK 7, 120 <121 f.>; 16, 389 <394>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; BVerfGK 7, 120 <121 f.>; 16, 389 <394>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; BVerfGK 7, 120 <121 f.>; 16, 389 <394>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1406/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist
...Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 <285 f.>; BVerfGK 7, 120 <121 f.>; 16, 389 <394>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1127/14
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung
...In einem solchen Fall müsse das Informationsinteresse hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten zurücktreten. So verhalte es sich hinsichtlich der drei Bildveröffentlichungen. Soweit das Portraitfoto der Klägerin eine Aufnahme des sechs Monate zurückliegenden Rosenballs wiedergebe, sei bereits die Aktualität fraglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/08
2016-01-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
...Oktober 2014 eine vollständige Vorlage der angeforderten Unterlagen mit der Begründung, sie würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, nämlich die künftige Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erschweren, oder, soweit die Unterlagen Namen dritter Personen enthielten, deren Persönlichkeitsrechte verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/15
2016-04-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
...Schließlich sind im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Anordnung und ihrer Anwendung auf den Beschwerdeführer die besonderen Umstände des Einzelfalls zu beachten (vgl. zu dem schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch unbekleidete Durchsuchungen etwa BVerfGK 2, 102; BVerfG, Beschluss der3. Kammer des Zweiten Senats vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 695/16
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
...Der Kläger macht vergeblich geltend, selbst wenn ein Vergleich geschlossen worden wäre, wäre er nicht gehindert, seine Ansprüche auf Anerkennung der Urheberschaft durchzusetzen, weil diese Ansprüche den unverzichtbaren Kern des urheberrechtlichen Persönlichkeitsrechts beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/12
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Diese rechtliche Würdigung wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen, soweit das Landgericht eine tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen angenommen hat. 6 Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten
...Der Nennung der Personen als nachrichtendienstliche Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes stünden grundsätzlich vorrangige Belange des Staatswohls in Gestalt des Informantenschutzes sowie schützenswerte Belange Dritter in Gestalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und des postmortalen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 GG) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/15
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Die Verwertung dieser Informationen verletzt die Beschwerdeführer weder in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (1.) noch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (2.) oder in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (3.). 110 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...März 2003 - 2 StR 239/02). 87 Bei dem Einsatz von GPS-Empfängern zu Observationszwecken bedarf es im Hinblick auf die vorgenannten Maßstäbe regelmäßig der Berücksichtigung der folgenden, teils gegenläufigen Gesichtspunkte: 88 aa) Einerseits sind die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Observierten durch den Einsatz von GPS-Sendern zunächst weniger schwerwiegend als etwa durch das heimliche Abhören...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2012-09-04
BVerwG 6. Senat
...Dagegen enthält § 65 Abs. 3 NWPersVG Ausnahmefallgestaltungen, in welchen sich das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Beschäftigten durchsetzt: Die Einsicht in Personalakten und dienstliche Beurteilungen sowie die Teilnahme an Besprechungen zu beteiligungspflichtigen Angelegenheiten ist vom Einverständnis des Beschäftigten abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/11