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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
...Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 183/17
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung
...Die Gerichte haben aufgrund der falschen Einordnung auch die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des kritisierten Polizeibeamten unterlassen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2454/16
2010-12-17
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung
...Selbst wenn sich aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Großvaters des Klägers eine Klagebefugnis gegen die Straßenumbenennung ergäbe, wäre die Klage jedenfalls nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/10
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...Außerdem habe die Behauptung der Fahrerlaubnisbehörde, beim Kläger bestünden Fahreignungszweifel im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, im Hinblick auf sein Persönlichkeitsrecht eine diskriminierende Wirkung. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei auch begründet; vom Kläger habe die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens nicht gefordert werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2014-12-11
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 19 und 30, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/13
2017-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
...I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Ersatzverpflichtung in Anspruch. 2 Der Kläger nutzte den ihm durch seinen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten E-Mail-Account ohne dessen Erlaubnis, um dem Beklagten eine Vielzahl privater E-Mails zu übersenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 19/17
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...Bei allen drei beanstandeten Äußerungen handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die die Klägerin nicht hinnehmen müsse und die deshalb deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzten. 11 Der Äußerung a) sei die Tatsachenbehauptung zu entnehmen, dass die Klinik der Klägerin nach ihrer sachlichen Ausstattung und/oder aufgrund mangelnder Fähigkeiten und Kenntnisse ihres Personals nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
...Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses garantiert die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden ( BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378 ; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, BAGE 146, 303)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15
2010-07-22
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...Aus denselben Erwägungen sei auch die Klage auf Auskunft über die Höhe des an Herrn R gezahlten variablen Entgelts begründet. 38 Ferner sei der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin eine Entschädigung iHv. 20.000,00 Euro wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Art. 1, 2 GG iVm. § 823 BGB, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1012/08
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung ließen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen. Vielmehr müsse dafür ein sachlicher Grund vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
...Denn die vorzunehmende Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege sowie dem Streben nach einer gerechten Entscheidung falle hier zugunsten der letztgenannten Gesichtspunkte aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/07
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Durch die beanstandeten Äußerungen habe der Beklagte die unternehmensbezogenen Interessen des Unternehmens der Klägerin betroffen, die sowohl durch ihr Persönlichkeitsrecht als auch durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln jedoch einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 2579/08 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Persönlichkeitsrechte (...) und deren Folgen" abzuleiten versucht, verkennt er die dem (abschließenden) Katalog der Revisionszulassungsgründe in § 115 Abs. 2 FGO zugrunde liegende Systematik. 10 Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine Rechtssache, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
...Dazu hat das Berufungsgericht Feststellungen nicht getroffen. 21 bb) Die - hier unterstellte - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Form des Rechts am eigenen Bild von Frau H. wäre der Beklagten zuzurechnen, auch wenn sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbildes durch Dritte wie hier durch eine Veröffentlichung seitens des RSS-Feed-Abonnenten im Internet entstanden wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 18/14
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
...Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zum Schutz des Persönlichkeitsrechts komme dabei dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Beschränke sich der die Bildveröffentlichung begleitende Wortbeitrag allein darauf, irgendeinen Anlass für die Abbildung zu schaffen, so lasse die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/08
2013-07-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
...Kammer 2 BvR 2815/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2815/11
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts
...Oktober 2014 hat der Beigeladene eine vollständige Bekanntgabe der Unterlagen mit der Begründung verweigert, sie würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, nämlich die künftige Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erschweren, oder, soweit die Unterlagen Namen dritter Personen enthielten, deren Persönlichkeitsrechte verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/15
2017-12-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
...Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/16