608

Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Schon aufgrund der öffentlichen Stellung des Klägers besteht ein berechtigtes Interesse an der begehrten Richtigstellung bei Erweislichkeit der Unwahrheit der Tatsachen, weil deren Behauptung das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 EMRK) vorläge. Dies ist indes nicht der Fall. 42 aa) Das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu befinden (BVerfG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...Dabei hat es insbesondere zutreffend angenommen, dass Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten der Erforderlichkeit des Informationsbegehrens des Antragstellers nicht entgegenstehen. 48 Zwar kann ein Informationsanspruch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2010-03-18
BAG 8. Senat, Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
...Eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder eine erhebliche Benachteiligung sind nicht erforderlich. Dem steht bereits der Wortlaut des § 15 AGG entgegen, nach dem nur ein „Schaden, der nicht Vermögensschaden ist“, vorliegen muss. § 15 Abs. 2 AGG enthält eine eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1044/08
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
...Eine das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzende Diskriminierung liege nicht vor. Die Beklagte habe als Betreiberin eines sog. Wellnesshotels ein berechtigtes Interesse daran, ihren Gästen eine ruhige und friedliche Atmosphäre zu bieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/11
2015-02-19
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Im Übrigen lasse das Vorbringen des Klägers nicht erkennen, aus welchen Gründen ihm ein weiteres Festhalten an der Einwilligung nunmehr unzumutbar sein solle. 11 Infolge des bestehenden und nicht wirksam widerrufenen Einverständnisses des Klägers fehle es für einen etwaigen Schmerzensgeldanspruch schon an einer schuldhaften und rechtswidrigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers, § 823...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/13
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
.... § 256 Abs. 1 ZPO - hinaus die Feststellung erreichen, dass er durch die ihn betreffende unwahre Veröffentlichung rechtswidrig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
...Das Berufungsgericht hat - wie die Revision mit Recht geltend macht - den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 310/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
...Die geschlechtliche Identität einer Person sei Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG). Deshalb sei die Anerkennung der Intersexualität grundrechtlich geschützt. Hieraus folge aber nicht, dass dies im Personenstandsrecht ausschließlich durch ein Geschlecht "inter" oder "divers" erfolgen könne, wie es die antragstellende Person begehre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 52/15
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...Der Kläger beruft sich auf sein Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und auf die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten, auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, auf das Telekommunikationsgeheimnis gemäß Art. 10 Abs. 1 GG, auf das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Gerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
...EGGVG vorrangig im Strafverfahren selbst von den dort zuständigen Gerichten, also dem Ermittlungsrichter, dem erkennenden Gericht oder den Rechtsmittelgerichten in Strafsachen, zu berücksichtigen und deshalb von der Anwendung des § 23 Abs. 1 EGGVG ausgeschlossen. 21 Soweit mit der Beanstandung einer Pressemitteilung eines Strafrichters oder Ermittlungsbeamten dagegen allgemein eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 188/15
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
...Dem Abwägungsgebot liegt die Überlegung zu Grunde, dass automatisierte Datenabrufverfahren wegen der spezifischen Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nur zur Anwendung gelangen sollen, wenn es nach den konkreten Interessenlagen angezeigt ist, diese Risiken in Kauf zu nehmen (Ehmann in Simitis, BDSG 8. Aufl. § 10 Rn. 49; vgl. auch Plath in ders., BDSG/DSGVO 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/16
2017-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
...Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 90, 241 <248>; 93, 266 <294>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/14
2015-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
...Die Verlegung in ein anderes Vollzugshaus gegen seinen Willen verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und stelle einen schwerwiegenden Eingriff dar. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigten eine Verlegung nicht. Der Beschwerdeführer habe seinen Haftraum im Haus G. Es sei Aufgabe der Vollzugsbehörde, Haftplätze zu koordinieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
2012-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
...Das gilt sowohl im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit als auch im Hinblick auf das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. § 31 BRAO enthält Berufsausübungsregeln, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/12
2017-12-04
BVerwG 6. Senat
...April 2016 das Persönlichkeitsrecht des Klägers schwer und unerträglich verletzt, indem sie persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen durch die behördliche Verbreitung von Schmähkritik und unwahren Aussagen als geeignet angesehen hätten, eine langjährige Auskunftssperre zu begründen. Diese verfehlte Rechtsauffassung wiederholten sie in dem Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/17
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Unabhängig davon sei er in der Vergangenheit erheblichen Anfeindungen und Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts ausgesetzt gewesen. Mit Blick hierauf erwarte er eine betriebsöffentliche, ihn rehabilitierende Stellungnahme des Vorstands der Beklagten und seines bisherigen unmittelbaren Vorgesetzten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Da es dabei nicht nur um punktuelle Daten, sondern um eine Gesamtwürdigung geht, ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts von überragender Bedeutung. 43 (2) Nichts anderes ergibt sich für die Tarifbeschäftigten auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 36). 30 (a) Nicht jedes den Arbeitnehmer belastende Verhalten des Arbeitgebers oder eines seiner Repräsentanten (§ 278 BGB) stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers oder eine Verletzung vertraglicher Pflichten zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...Mai 2013 in diesem Punkt als unbegründet verworfen. 12 Durch die Überwachung der Aktivitäten des Beschwerdeführers über das Internet, insbesondere des Besuchs von Web-Seiten, die über "Google" gesucht wurden, werde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten eingegriffen, welches auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme umfasse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13